04.12.2023 - Das Oberverwaltungsgericht packte jetzt die bekannten Klima-„Wohltaten“ direkt vor die Bürotüren der Berliner Politiker. Waren Dieselfahrer bisher dafür belohnt worden, dass ihre Autos deutlich weniger fossile Kraftstoffe verbrauchten, soll das Dieselprivileg jetzt von einer Belohnung zur Bestrafung werden. Sind sie Pendler, werden sie zusätzlich doppelt gestraft: ÖPNV gibt es für sie nicht, und die Pendlerpauschale sollen sie hergeben. Die Lufthansa tankt auswärts. Gab es bei Managern bisher Dienstwagen statt Gehaltserhöhung, gibt es nun wieder Geld fürs angemessene Auto. Und beim Tempolimit wird der positive Effekt auf die Gesamtemissionen des Verkehrs kaum nachweisbar sein. Wir werden es lernen.
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