Abgaben - Aktuelle Meldungen

25.06.2019 - Nach der Maut ist vor der Maut. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne der Bundesregierung vom Tisch gefegt hat, weil sie mit EU-Recht unvereinbar sind und Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminieren würden. Ganz im Gegenteil. Die Debatte über Sinn und Unsinn einer Infrastrukturabgabe ist in der Politik voll entbrannt, wenn auch ziemlich leise.
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06.05.2019 - Die Politik soll sich auf die Rolle des Regelsetzers und -kontrolleurs konzentrieren, forderte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), in seinem Statement auf dem Kongress zur Nationalen Industriestrategie 2030, der heute in Berlin vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltet wird. Die Nationale Industriestrategie 2030 lege den Schwerpunkt zu sehr auf eine aktivierende, technologie- und projektbezogene Politik, während notwendige ordnungspolitische Vorschläge untergewichtet seien.
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26.03.2019 - Mit Spannung erwartet wurden die Ergebnisse der Arbeitsgruppe 1 der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität erwartet, die gestern tagte. Heute kommentiert der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Ergebnisse: „Die Arbeitsgruppe zielt in die richtige Richtung.“ Es sei aufgezeigt worden, welche Technologien möglich seien und auf welchen Handlungsfeldern schnell agiert werden müsse, um den Klimaschutz im Verkehrssektor erfolgreich zu gestalten. Kurzfristig habe die Elektromobilität eine Schlüsselfunktion, so der VDA.
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