08.10.2021 - Nach Verzögerungen wegen eines Formfehlers im vergangenen Jahr hat der Bundesrat heute den neuen Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht. Er soll vor allem Fußgänger und Radfahrer besser schützen. Vom Tisch sind schnellere Punkte und der raschere Führerscheinentzug bei Tempoverstößen. Stattdessen werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen deutlich angehoben. Aber auch falsches Parken beispielsweise wird künftig erheblich teurer.
17.09.2021 - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur will mit 80 Millionen Euro die Brennstoffzellen-Produktion der Fraunhofer-Gesellschaft fördern. Ein Nationaler Aktionsplan soll dabei technologische Lösungen entwickeln, die eine substanzielle Kostenreduzierung und Hochskalierung der Brennstoffzellen-Produktion ermöglichen.
08.09.2021 - Die Europäische Kommission hat die Förderung umweltfreundlicher Busse genehmigt. Die technologieneutrale „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ steht damit bereit. Gefördert werden sollen Batterie-, Brennstoffzellen- und Batterieoberleitungsbusse sowie biomethanbetriebene Busse der Fahrzeugklassen M2 und M3, sowie dafür erforderliche Infrastruktur und Machbarkeitsstudien. Die Richtlinie wendet sich gezielt an Verkehrsbetriebe.
23.08.2021 - Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat ein Förderaufruf für den Bau und Betrieb einer Entwicklungsplattform für strombasierte Flüssigkraftstoffe (Power-to-Liquid, PtL) von bis zu 10.000 Tonnen pro Jahr gestartet. Ab sofort können Projektskizzen beim BMVI eingereicht werden. Die Entwicklungsplattform soll sowohl der Forschung als auch Demonstrationszwecken dienen und den Übergang zum Markteintritt von E-Fuels schaffen. Dabei wird der Fokus allerdings nicht auf dem Pkw-Markt, sondern auf dem Luft- und Schiffverkehr liegen.
16.08.2021 - „Die nächste Schnellladesäule muss in zehn Minuten erreichbar sein“, forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute beim Start der Ausschreibung für die Grundversorgung im Mittel- und Langstreckenverkehr. „Laden muss immer und überall in Deutschland möglich sein. Nur so gelingt es uns, dass wir Menschen von einer klimafreundlichen Mobilität begeistern und sie vom Verbrenner auf ein E-Auto umsteigen.“
08.08.2021 - Auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Bundeskabinett Markus Oeser zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ernannt. Der promovierte Bauingenieur ist derzeit noch Direktor des Instituts für Straßenwesen an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH). Er wird zum 1. November die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Stefan Strick antreten.
03.08.2021 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will strombasierten Flüssigkraftstoffen (Power-to-Liquid, PtL) – insbesondere PtL-Kerosin – zur Marktreife verhelfen. Dazu hat sein Ministerium (BMVI) zur Einreichung von Projektskizzen bis zum 15. Oktober aufgerufen, die zur Ausgestaltung einer derzeit in Entwicklung befindlichen Förderrichtlinie dienen sollen. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren über 1,5 Milliarden Euro in erneuerbare Kraftstoffe investiert werden.
29.05.2021 - „Wir machen Deutschland zum Wasserstoff-Land“, versprachen am Freitag Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Dabei denken wir die Mobilität neu, europäisch und ganzheitlich - vom Energiesystem über die Antriebstechnologien bis hin zur Tankinfrastruktur.“ Die Minister stellten 62 deutsche Projekte vor, für die mehr als acht Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung stehen.
29.05.2021 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nennt 374 Maßnahmen seines Hauses, die dazu beigetragen haben, dass immer weniger Städte den Grenzwert für Stickoxide reißen. Von den mehr als 90 Städten im Jahr 2016 überschreiten jetzt nur noch sechs die zulässigen Grenzwerte, und das auch nur leicht. In Hamburg kämpft der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) dennoch vor den Gerichten. Die Stadt Hamburg muss nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von Freitag ihren Luftreinhalteplan unverzüglich überarbeiten.
21.05.2021 - In der Nacht zum Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmern von CDU/CSU, SPD und FDP den Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet. Deutschland soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Demnächst soll zunächst in festgelegten Betriebsbereichen bundesweit im öffentlichen Straßenverkehr vollautomatisiertes Fahren der Stufe 4 möglich sein, bei dem das System für definierte Anwendungen komplett die Kontrolle übernimmt und vom Fahrer nicht mehr überwacht werden muss. Die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.
17.05.2021 - Beim Schienengipfel im Bundesverkehrsministerium haben Minister Andreas Scheuer und viele seiner europäischen Amtskollegen eine Erklärung (Letter of Intent) zu dem von Deutschland vorgeschlagenen TransEuropExpress (TEE) 2.0 für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeits- und Nachtverkehre auf der Schiene unterzeichnet. Darin sagen die Staaten eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Verbindungen, eines Taktfahrplans und einer digitalen Buchungsplattform zu. Außerdem bitten die Staaten die EU-Kommission, ein Förderprogramm für grenzüberschreitend einsetzbare Züge vorzuschlagen. Das Konzept TTE 2.0 biete „Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugverbindungen, die mit dem Flugzeug konkurrieren können“, ist sich Scheuer sicher.
