Blockaden - Aktuelle Meldungen

Wortklauberei (55): Spott für die „Letzte Generation"

18.03.2024 - Nun hat uns die selbst so genannten „Letzte Generation“ endlich gezeigt, was von einer „Ungehorsamen Veranstaltung“ versteht: Straßenblockaden, nur ohne Kleber und gewaltfrei. Und wieder sehen wir uns mit der Fragen konfrontiert, welche Hoffnungen die Teilnehmer*innen mit solchen und den kommenden Aktionen verfolgen. Unser Autor Peter Schwerdtmann, weiß auch nicht, was das soll. (aum)

Staaten sollen freien Warenverkehr gewährleisten

25.01.2024 - Ungehinderten Zugang zu wichtigen Handelsrouten auch bei Demonstrationen fordert der Weltdachverband der Straßentransportwirtschaft vom EU-Kommissar Thierry Breton. Die Internationale Straßentransport Union (IRU) sieht durch die Proteste eines der Grundprinzipien der EU, den freien Warenverkehr, ebenso gefährdet wie die Sicherheit der Fahrer und ihrer Ladungen. Raluca Marian, EU Advocacy Director der IRU, erklärte heute: „Die Situation entlang der wichtigen europäischen Handelskorridore ist äußerst besorgniserregend. Die Europäische Kommission muss intervenieren, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten.“

Uniti: Ohne erneuerbare Kraftstoffe geht es nicht

27.11.2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Kabinettsmitglieder diskutieren heute mit Spitzenvertretern der Automobilwirtschaft über den Hochlauf der Elektromobilität. Für den Bundesverband Energie Mittelstand (Uniti) steht schon heute fest, dass das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 nicht zu erreichen ist. „Die Bundesregierung sollte sich daher stärker für die Einbeziehung des Kraftfahrzeugbestands in die Klimaschutzbemühungen durch den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe engagieren“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn das Treffen.

Österreicher wollen den Verkehrskollaps mit Macht vermeiden

27.06.2019 - Was die Österreicher neuerdings mit deutschen Transitreisenden in Richtung Süden machen, ist kein Update 2.0 für die erfolgreiche Ösi-Klage gegen die deutsche Infrastrukturabgabe (vulgo: Ausländermaut) vor dem Europäischen Gerichtshof. Auch wenn die Luxemburger Entscheidung den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder tief ins bajuwarische Mark getroffen hat: Er sollte es sich ersparen, seinerseits gegen die Nachbarn im Süden einen verbalen Krieg vom Zaun zu brechen und – wie angekündigt – vor den EU-Kadi ziehen. Er darf nicht vergessen, dass die meisten Autofahrer auf dem Weg nach Rimini, Rom oder Reggio die Calabria, denen ein Verlassen der gebührenpflichtigen Autobahn verwehrt wurde, dafür Verständnis aufbrachten.