Bußgeld - Aktuelle Meldungen

26.08.2019 - Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben mit der Lufthansa eine Einigung im Luftfrachtkartell erzielt. Damit beenden die Unternehmen ihre seit 2013 andauernde Auseinandersetzung vor dem Landgericht Köln. Konkret wurde der Vergleich zwischen der DB Barnsdale AG, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Bahn, und mehreren Gesellschaften des Luftfahrtkonzerns (Lufthansa Cargo AG, Swiss International Air Lines und Deutsche Lufthansa AG) geschlossen. Über die Details der Einigung wurde Vertraulichkeit vereinbart.
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22.08.2019 - Viele Eltern bringen ihre Kinder unnötig in Gefahr. Schlecht geführte Sicherheitsgurte und nicht zur Größe des Kindes passende Kindersitze können bei einem Crash zu schweren Verletzungen führen. Torsten Hesse vom TÜV Thüringen appelliert außerdem an Vernunft und gegenseitige Rücksichtnahme: Das Parken in zweiter Reihe oder im Halteverbot ist auch für das Elterntaxi untersagt.
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14.08.2019 - Rund 70 Prozent aller neu zugelassenen Automobile weisen inzwischen eine Fahrzeugbreite von mehr als zwei Metern auf – von Außenspiegel-Außenkante zu Außenspiegel-Außenkante. Damit sind sie zu breit für die linken Spuren von Autobahnbaustellen, sobald diese auf zwei Meter beschränkt sind. Doch das wissen viele Autofahrer offenbar nicht oder sie riskieren bewusst ein Bußgeld von 20 Euro. Diese Fahrer übersehen allerdings, dass bei einem Unfall der Versicherungsschutz eingeschränkt werden kann.
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07.08.2019 - Andere Länder, andere Sitten! Diese „Binsenweisheit“ Reisender hat auch heute noch ihre Berechtigung, obwohl man es zumindest in der EU häufig kaum noch bewusst wahrnimmt, wenn man Ländergrenzen passiert. Doch Autofahrer begrüßt dann in der Regel gleich ein Schild, das auf die verschiedenen Tempolimits in dem jeweiligen Land hinweist. Aber auch die Verkehrsregeln in den EU-Nachbarstaaten unterscheiden sich zum Teil erheblich von den hierzulande geltenden. Das Wissen darum erspart Probleme unterwegs.
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26.07.2019 - Porsche ist weiter auf der Überholspur unterwegs: Der Stuttgarter Sportwagenhersteller hat im ersten Halbjahr bei Umsatz, operativem Ergebnis vor Sondereinflüssen, Auslieferungen und Mitarbeiterzahl erneut zugelegt. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um neun Prozent auf 13,4 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen legte um drei Prozent auf 2,2 Milliarden Euro zu; die Umsatzrendite vor Sondereinflüssen betrug 16,5 Prozent. Bei den Auslieferungen lag der Zuwachs bei zwei Prozent auf 133 484 Fahrzeuge. Die Belegschaft wuchs um fünf Prozent auf 33 839 Mitarbeiter.
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04.07.2019 - Recht haben und Recht bekommen sind oft zweierlei Dinge. Als jüngstes Beispiel dafür steht das Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Deutsche Umwelthilfe gegen den Geschäftsführer einer Reihe von Autohäusern im Raum Stuttgart. (Aktenzeichen. I ZR 149/18). Der hatte die Frechheit besessen, für ein neues Fahrzeug im Internet zu werben ohne dessen Verbrauchs- und Abgaswerte gesondert auszuzeichnen. Die, so war im gleichen Inserat zu erfahren, würden auf einem Aushang bei ihm detailliert verzeichnet sein. In den Augen der DUH, die aus lange bewährter Gewohnheit mit einem Sperrfeuer von gebührenbelasteten Abmahnungen (ab 500 Euro aufwärts) auf Spatzenjagd geht, eine hochwillkommene Gelegenheit, kräftig abzukassieren.
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05.06.2019 - Hunde gelten laut Straßenverkehrsordnung (StVO) als Ladung, wenn sie im Auto transportiert werden. Und wie jedes Gepäckstück müssen deshalb auch die Vierbeiner im Auto so verstaut und gesichert werden. So will es das Gesetz. Daher stellt sich spätestens, wenn ein Urlaub ansteht die Frage, welche Transportmöglichkeit für das Haustier die beste ist. Experten empfehlen hierfür eine Box.
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13.05.2019 - Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute anlässlich des 6. Nationalen Radverkehrskongresses (- 14. Mai 2019) seine Ziele für einen attraktiven Radverkehr in Deutschland vorgestellt. Den Radverkehr wolle er deutlich stärken. Wege dafür sieht Scheuer zum Beispiel in der Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe. Interessierte fordert das BMVI auf, bis zum 30. Juni online ihre eigenen Ideen einzureichen.
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07.05.2019 - Im Zusammenhang mit manipulierter Abgassoftware bei Dieselmotoren hat Porsche einen Bußgeldbescheid über 535 Millionen Euro akzeptiert. Damit zieht die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Schlussstrich unter das Ermittlungsverfahren. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass in einer Entwicklungsabteilung des Sportwagenherstellers „mehrere Ebenen unterhalb des Vorstands“ (O-Ton Porsche) die abgasbezogene Prüfung von Fahrzeugen nicht regelkonform erfolgte. In diesem Zusammenhang werden auch dem Aufsichtsrat des Unternehmens Pflichtverletzungen vorgeworfen, die dazu geführt hätten, dass ab 2009 Porsche-Modelle mit nicht regelkonformer Abgassoftware ausgeliefert wurden.
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15.04.2019 - Mit steigenden Temperaturen bevölkern wieder mehr Radfahrer die Straßen. Doch kaum haben sie das Fahrrad aus dem Keller geschoben, kommt es schon wieder zu ersten Konflikten mit den Gesetzen und mit den Autofahrern. Angesichts des wachsenden Zweirad-Verkehrs und der steigenden Unfallzahlen lohnt sich die Erinnerung an die Regeln.
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14.04.2019 - Das jüngst bekannt gewordene Techtelmechtel zwischen der Fiat Chrysler Automobiles N.V. (FCA) und der Tesla Inc. hat das, was im schwäbischen Sprachraum gerne als „Gschmäckle" bezeichnet wird. Darunter verstehen die Menschen von Stuttgart bis zur schwäbischen Alb, die bekanntlich alles können außer Hochdeutsch, einen Vorgang, den sie für moralisch bedenklich oder zumindest fragwürdig halten.
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11.04.2019 - Osterurlauber sollten sich vorab über die Verkehrsregeln im Ferienland informieren, das meldet der ADAC. An der Spitze der Länder mit den höchsten Bußgeldsätzen stehen neben den skandinavischen Ländern Norwegen, Schweden und Finnland auch die Niederlande, die Schweiz und Italien.
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