Bundesrat - Aktuelle Meldungen

ZDK hält nichts von Motorradfahrverboten

08.07.2020 - Freie Fahrt für Motorräder – dafür setzt sich der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe ein. „Wenn die technischen Vorschriften erfüllt sind, gibt es keinen Grund, das Motorradfahren einzuschränken“, betont ZDK-Präsident Jürgen Karpinski, selbst leidenschaftlicher Motorradfahrer. Er plädiert dabei aber auch für eine rücksichtsvolle Fahrweise, die den Interessen der Anwohner an den beliebten und besonders an Wochenenden viel befahrenen Strecken Rechnung trägt.

„Umweltministerium untergräbt Klimaschutz“

07.07.2020 -

Kommentar: Gute Reaktion, Scheuer!

15.05.2020 - Bei Markteingriffen spricht die Fachliteratur gelegentlich von „Ratscheneffekten": Sie können nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn es geboten ist. Autofahrer kennen den Effekt ebenfalls: Bei der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgt Verschärfung auf Verschärfung. Mal werden neue Verbotstatbestände erfunden, mal wird das Punktesystem zum Nachteil der Autofahrer manipuliert. Doch mit der letzten, seit dem 28.4. gültigen Neufassung scheint die Politik das System überzogen zu haben.

Lastwagen mit Gasmotor länger von der Maut befreit

06.05.2020 - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw um drei weitere Jahre beschlossen. Bundesrat und Bundesrat müssen der dann bis 31. Dezember 2023 geltenden Regelung noch zustimmen. Sie gilt sowohl für CNG (Compressed natural Gas) als auch für verflüssigtes Erdgas (LNG) und Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Am Dienstag kommt die geänderte StVO

22.04.2020 - Die bereits im Februar vom Bundesrat mit Änderungen verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt am kommenden Dienstag in Kraft. Ab diesem Tag gelten vor allem neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges.

Kommentar: Genfer Salon– ein Nachruf?

01.03.2020 - Sie war eine zähe Angelegenheit, die Absage des heurigen Genfer Autosalons, und noch in der offiziellen Pressemeldung klingt an, wie genervt die Organisatoren sind: „Die Sanktion erfolgt drei Tage vor der Eröffnung der GIMS für die Medienvertreter.” Die Sanktion? Der Schweizer Bundesrat hatte ob der Sturheit der Organisatoren die Reißleine gezogen und Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen untersagt.

Die Schweiz schickt Fracht unter die Erde

28.02.2020 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es nicht leicht mit seiner Kernaufgabe, den Verkehr der Republik zukunftsfest zu gestalten. Die Maut kommt nicht, wird aber trotzdem viele Millionen kosten. Und viele Städte stehen vor dem Kollaps. Deshalb, so seine Idee, sollte Fracht in Zukunft mit U-Bahnen transportiert und in Verteilzentren gelagert und von dort aus verteilt werden. Die Idee hat allerdings einen Nachteil. Längst nicht alle Städte haben ein passendes Bahnnetz, um die zusätzlichen Aufgaben bewältigen zu können.

Der Genfer Automobilsalon ist gestrichen

28.02.2020 - Der 90. Genfer Automobilsalon ist gestrichen. Der Schweizer Bundesrat hat heute entschieden, dass bis zum 15. März keine Veranstaltungen mit mehr als 1000 Personen im Land stattfinden dürfen. Für Medienvertreter hätte die Messe am Montag begonnen. Grund für die Verfügung sind erste bestätigte Fälle des Coronavirus in der Schweiz. Für heute Mittag ist eine Pressekonferenz mit weiteren Einzelheiten angekündigt. (ampnet/jri)

Autofahrer können leichter auf 125er umsteigen

20.12.2019 - Der Bundesrat hat heute Autofahrern die Möglichkeit eröffnet, nach einigen Stunden Theorie und Praxis aufs Leichtkraftrad bzw. den Leichtkraftroller umzusteigen. Wer die Fahrerlaubnis für die Klasse B hat, kann damit ohne zusätzliche Prüfung auch den A1-Führerschein bekommen, mit dem motorisierte Zweiräder mit bis zu 125 Kubikzentimetern Hubraum und maximal 15 PS (11 kW) gefahren werden dürfen. Sie sind in der Regel um die 100 km/h und mehr schnell.

VDA zum Klimaschutzpaket: Viel Licht, viel Schatten

20.12.2019 - „Da ist Licht, aber auch ziemlich viel Schatten“, sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes im Vorfeld der erwarteten Verabschiedung des Klimapakets im Bundesrat am heutigen Freitag. Mit deutlicher Kritik reagiert er auf die Entscheidung der Bundesregierung, schon ab 2020 für die einzelnen Sektoren jahresscheibenscharfe und tonnengenaue CO2-Sektorziele vorzugeben. „Das hat schon etwas von Klimaplanwirtschaft. Technische Innovationen und Instrumente der Marktwirtschaft können ihre Kraft für den Klimaschutz so nicht mehr entfalten.“

Knapp die Hälfte der Pendler profitiert von höherer Pauschale

18.12.2019 - Pendler mit dem Auto nehmen häufig auch längere Fahrten auf sich, um die Distanz zwischen Wohnort und Arbeitsstätte zu überwinden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Automobilclubs ADAC. Fast die Hälfte der befragten Berufspendler überwindet demnach Strecken von 20 Kilometern oder mehr. Dieser Teil der Pendler könnte von der höheren Pendlerpauschale profitieren, mit der steigende Kraftstoffpreise kompensiert werden sollen. Im Umkehrschluss muss jedoch über die Hälfte der Auto-Pendler ohne den finanziellen Ausgleich auskommen.

Bundesrat fordert Wechsel-Akkus für E-Scooter

14.11.2019 - Der Bundesrat fordert eine neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Demnach sollen nur noch Fahrzeuge eine Allgemeine Betriebserlaubnis erhalten, die über Wechsel-Akkus verfügen. Dies soll die Umwelt und die Ressourcen schonen. Betroffen wären vor allem die E-Kickscooter. Die Bundesregierung muss dem Vorschlag noch zustimmen. Anbieter wie der Berliner Battery-as-a-Service-Provider Swobbee begrüßen den Vorstoß. (ampnet/jri)

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