Bundestag - Aktuelle Meldungen

Bundestag verabschiedet Schnellladegesetz

21.05.2021 - Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“, kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), verabschiedet. Mit ihm soll der Aufbau eines deutschlandweiten Netzes mit 1000 zusätzlichen Schnellladepunkten auch an bisher unwirtschaftlichen Standorten beschleunigt werden. Das Projekt soll innerhalb der nächsten zwei Jahre umgsetzt werden. Dafür stehen rund zwei Milliarden Euro bereit.

Verkehrssektor könnte mehr erreichen für den Klimaschutz

19.05.2021 - Noch Luft nach oben bei den verschärften Klimaschutzzielen reklamiert Ralf Diemer, der Geschäftsführer der „eFuel Alliance“, eines Zusammenschlusses vom 130 Unternehmen längs der Wertschöpfungskette von e-Fuels. Dass Deutschland bei der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) mit 25 Prozent besser als die von der EU-Richtline geforderten 14 Prozent liege, nennt Diemer ein positives Signal. Doch mit einer höheren Quote hätte Deutschland „schon im kommenden Jahrzehnt substanziell zum Klimaschutz beitragen können“.

Kommentar zur Zeitenwende: Akzeptanz statt Gehorsam

16.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir haben bisher in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende beschrieben. Jetzt geht es um die Konsequenzen für jeden: Wollen wir wirklich ein anderes Leben?

Tempo 130 für das Klima?

12.05.2021 - Bundestagswahlkampf hin, die Klatsche für die Umweltpolitik des Bundes her – beides reicht, um einmal mehr die emotionale Diskussion über Tempobeschränkungen auszulösen. Zwar hatten Bundestag und Bundesrat Tempo 130 mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Doch nun wollen Parteien dieses Thema zum Indizienbeweis für die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um das Klima ausnutzen. Unter dem Titel „Kein Tempolimit“ nahmen gestern Dr. Michael Haberland von „Mobil in Deutschland“ als Gastgeber des Online-Events und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die erwarteten Positionen ein: dagegen.

Kommentar: Kopfrechnen schwach

10.05.2021 - Über viele Bundestagswahlen hinweg warben die Bürgerlichen immer wieder mit dem Hinweis für sich: die Sozis können nicht rechnen. Mal sehen, ob sich dieser Vorwurf nach der Vorlage des SPD-Wahlprogramms am vergangenen Wochenende wiederholt. Es mag sein, dass die konservative Seite sich dieses Mal zurücknimmt. Sie wird sich nicht sagen lassen wollen, sie stünde in Sachen Klima weniger Grün als die SPD. Und verspricht in ihrem Wahlprogramm für Deutschland mehr als 15 Millionen voll elektrische Fahrzeuge bis 2030.

Neue Fahrzeuge der Öffentlichen Hand müssen „sauber“ sein

06.05.2021 - Ab August diesen Jahres gelten bei der staatlichen Auftragsvergabe erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere für Busse im Öffentlichen Personen-Nahverkehr, für deren Kauf, Leasing oder Miete. Die neuen Vorgaben verpflichten die Öffentliche Hand, aber auch eine Auswahl bestimmter privatrechtlich organisierter Akteure, wie zum Beispiel Post- und Paketdienste oder die Müllabfuhr dazu, dass ein Teil der angeschafften Fahrzeuge zukünftig emissionsarm oder -frei sein muss.

Kommentar: Geht’s nicht eine Nummer kleiner?

05.05.2021 - Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein viel beachtetes Urteil zum zukünftigen Klimaschutz veröffentlicht, griffen zahlreiche Öko-Aktivisten zur verbalen Keule und forderten auf der Stelle Drastisches. Allen voran – wie sollte es anders sein – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und seinem Co Sascha Müller-Kraenner.

Neuer Bußgeldkatalog zielt mehr denn je aufs Portemonnaie

19.04.2021 - Genaugenommen zwei fehlende Buchstaben und eine Zahl führten dazu, dass der am 28. April 2020 renovierte Bußgeldkatalog seine Schrecken für Deutschlands Autofahrer verlieren musste: nämlich ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote im § 26a, Absatz 3 im Straßenverkehrsgesetz. Wegen dieses Formfehlers setzten die Juristen des Verkehrsministeriums ziemlich schnell das gesamte Projekt außer Vollzug. Doch es waren weniger die vermissten 23, Drei und A, die landauf, landab für große Empörung sorgten.

Kommentar: Mogelpackung

21.03.2021 - Corona hat uns gelehrt, wie sehr Egoismen die Politik bestimmen. Die USA verhängen einen Exportstopp für Impfstoffe und die EU ist auch nicht besser. Jenseits der moralischen Vorstellungen über richtiges Verhalten findet das beim eigenen Volk zumindest klammheimliche Zustimmung. Auf eine ähnliche Stimmung hoffen nun auch Bündnis 90/Die Grünen. Sie versprechen in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst, ab 2030 zur Vermeidung der weiteren Klimakatastrophe nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen zu wollen.

Wortklauberei (11): (m/w/d)

03.03.2021 - Was uns Menschen verbindet, ist die Sprache – solange sie nicht bewusst dazu eingesetzt wird, zu trennen und zu diskriminieren. Für mich ist Sprache ein Informationsmedium. Sie will ab und an auch einmal unterhalten und vielleicht sogar überzeugen, aber nichts ausgrenzen, außer der Dummheit (m/w/d). Bin ich damit ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz? Darf ich von Auto-Verkäufer_innen sprechen, ohne als „Volksverräter“ zu gelten? Riskiere ich mit der Bezeichnung Autoverkäufer den Zorn einer ganzen Friday-for-Future-Generation, weil deren Aktivisten den Unterstrich, den Sprechaussetzer oder das Gendersternchen erwarten?

Bund bringt Gesetze zum Ausbau der Ladeinfrastruktur auf den Weg

10.02.2021 - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur beschlossen. Ziel ist der Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1000 Standorten und 150 kW Ladeleistung bis 2023. Aktuell haben laut Bundesregierung weniger als zwei Prozent aller Ladepunkte eine Ladeleistung von mindestens 100 kW. Die Auschreibung der zehn bis 15 geplanten Lose wird europweit erfolgen.

Benziner und Diesel können nun zum Klimaschutz beitragen

18.12.2020 - „Ohne Kraftstoffe und Strom aus erneuerbaren Quellen können wir klimaneutrale Mobilität nicht realisieren“, betont die Präsidentin des Verband der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. „Gerade auch die Benziner und Diesel, die jetzt auf der Straße sind, brauchen E-Fuels, um einen Beitrag zu den Klimazielen leisten zu können. Nicht der Zylindermotor ist das Klimaproblem, es ist der Kraftstoff aus fossilen Quellen.“ Deswegen begrüßt der VDA den Lösungsvorschlag der Bundesregierung zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor.

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