Bundestag - Aktuelle Meldungen

VDA: Umweltministerium gefährdet Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

27.10.2020 - Zuletzt hatte sich Deutschland für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie ausgeprochen, um die CO2-Ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Der Verband der Automobilindsutrie sieht dieses Ziel nun durch einen aktuellen Gesetzesplan des Bundesumweltministeriums ernsthaft gefährdet. Nach Ansicht des VDA und drei weiteren großen Industrieverbänden führe der Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED II), in der die EU die Mindestmengen an erneuerbaren Energien für den Verkehrssektor festlegt, in die falsche Richtung und sollte daher gestoppt werden.

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet

22.10.2020 - Die meisten von uns können sich wohl noch daran erinnern. Es sind gerade mal zwei Jahre her, da brachte Katarina Barley (SPD), heute Mitglied des Europäischen Parlaments und damals noch Bundesministerin der Justiz ein lange geordertes Gesetz auf den Weg. Es solle „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen und die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und „die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen". Gleichzeitig sollten „die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und so „dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen werden.

Automobilkonjunktur: Ein schwaches Licht im Tunnel

05.10.2020 - In Deutschland scheinen die Autobauer das Tal der Tränen allmählich zu verlassen. Im September stieg die Zahl der Pkw-Neuzulassungen nach acht Minusmonaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum erstmals wieder um acht Prozent auf 265.227 Einheiten. E-Autos boomen. Trotzdem wird die Branche das Corona-Jahr 2020 auf einem historisch niedrigen Niveau abschließen. Über den Berg ist sie noch lange nicht.

Weg frei für Ladesäulen in privaten Tiefgaragen

18.09.2020 - Halter eines Elektrofahrzeugs, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, haben künftig einen Anspruch auf Einbau einer Ladesäule in gemeinsam genutzten Tief- und Sammelgaragen. Das hat der Bundestag gestern beschlossen und den Weg für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes freigemacht. Wenn der Besitzer eines Elektroautos auf eigene Kosten einen Ladepunkt installieren möchten und technische Fragen geklärt sind, dürfen Vermieter oder die Eigentümergemeinschaft die Installation einer Wallbox künftig nicht mehr verhindern, erklärt der ADAC.

Bundestag sagt Nein zum DUH-Geschäftsmodell

17.09.2020 - Der Bundestag will mit einem neu verabschiedeten Gesetz Abmahnungen durch Anwälte als Geschäftsmodell verhindern, das meldet "Die Zeit" am heutigen Donnerstag. Der Missbrauch des Abmahnrechts durch Unternehmen und Vereine werde damit künftig beschränkt. Der Gesetzesentwurf stammt noch aus dem Mai 2019 als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich einen Namen durch Klagen und Abmahnungen gegen Kommunen im Dieselskandal machte.

17-Jährige sollen begleitet zu den Nachbarn dürfen

17.09.2020 - Im Ausland wird die Prüfbescheinigung für Fahranfänger ab 17 Jahren mit Ausnahme von Österreich nicht als Nachweis über eine erfolgreich abgelegte Führerscheinprüfung anerkannt. Diese Beschränkung wollen der ADAC und der niederländische Automobilclub ANWB nun aufheben. Sie wenden sich mit ihrem Anliegen in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister.

Kommentar: Gebühren für nichts als heiße Luft?

10.07.2020 - Bis Ende des Jahrzehnts soll in Deutschland der Ausstoß von klimaschädlichen Abgasen wie zum Beispiel Kohlendioxid (CO2) um 55 Prozent zurückgehen, unter anderem forciert mit der Einführung von CO2-Gebühren, zu zahlen von Unternehmen, die mit Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel handeln. Sie müssen ab 2021 Zertifikate kaufen, deren Preise Jahr für Jahr steigen und den Verbrauchern zur Last gelegt werden. Das dürfte klimaschädliches Heizen und Autofahren in Zukunft spürbar teurer machen.

„Umweltministerium untergräbt Klimaschutz“

07.07.2020 -

Kommentar: Nicht schon wieder

25.05.2020 - „Die ich rief, die Geister Werd’ ich nun nicht los.“ So wie Goethes Zauberlehrling mag sich auch der eine oder andere Chef der internationalen Automobilindustrie fühlen. Gerät den Top-Managern der Dieselskandal, der im September 2015 mit Volkswagen seinen unrühmlichen Anfang nahm, möglicherweise außer Kontrolle? Das wäre schlecht für das Ansehen der Hersteller, um das es ohnehin nicht zum Besten bestellt ist, und schlecht für die Akzeptanz eines Motors, ohne den die ambitionierten nationalen und europäischen Klimaschutzziele noch lange nicht zu erreichen sein werden.

Lastwagen mit Gasmotor länger von der Maut befreit

06.05.2020 - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw um drei weitere Jahre beschlossen. Bundesrat und Bundesrat müssen der dann bis 31. Dezember 2023 geltenden Regelung noch zustimmen. Sie gilt sowohl für CNG (Compressed natural Gas) als auch für verflüssigtes Erdgas (LNG) und Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

E-Fuels (7): Die Politik verfolgt einen Plan von vorgestern

12.01.2020 - Soviel Einigkeit scheint in der Politik selten. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Fraktionen des Bundestags scheinen sich im Prinzip einig zu sein: Synthetische Kraftstoffe sind sinnvoll. Die meisten von ihnen sehen sogar eine Chance für die deutsche Industrie, hier weltweit eine Spitzenstellung zu übernehmen. Sie wollen durchstarten. Aus ihrer Sicht sind die mit Hilfe von Strom hergestellten E-Fuels genau der Stoff, der in Zukunft Flugzeuge in der Luft, Schiffe in Fahrt und Lastwagen in Bewegung halten soll – aber doch bitte keinen Personenwagen. Der soll elektrisch fahren. So ist der Plan.

E-Fuels (6): Statements von Politikern zu den Alternativen

11.01.2020 - Wen wundert’s: Auch bei einem Thema wie den synthetischen Kraftstoffen gehen in der Politik die Meinungen weit auseinander: Kein Sprecher der Parteien und auch die Bundesumweltministerin bezweifelt die Machbarkeit. Fast gemeinsam fordern sie, Deutschlands Forschung zu diesem Thema weltweit führend zu positionieren. Der Unterschied steckt in der Bewertung der Herstellung. Die einen bemängeln den hohen Stromverbrauch für deren Herstellung, andere verweisen auf die Zukunft und auf billigere Quellen nachhaltig erzeugten Stroms.

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