Bundesverfassungsgericht - Aktuelle Meldungen

Zeitenwende (5): Friedliche Koexistenz
14.05.2021
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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Zeitenwende (4): Populistische Verlockungen
13.05.2021
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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Zeitenwende (3): Zweigleisig zum Klimaschutz
12.05.2021
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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Zeitenwende (2): Die Sonne schickt keine Stromrechnung
11.05.2021
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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Zeitenwende (1): Ganz ohne Hintergedanken
10.05.2021
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedinungen der Zeitenwende.
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Kommentar: Geht’s nicht eine Nummer kleiner?
05.05.2021
Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein viel beachtetes Urteil zum zukünftigen Klimaschutz veröffentlicht, griffen zahlreiche Öko-Aktivisten zur verbalen Keule und forderten auf der Stelle Drastisches. Allen voran – wie sollte es anders sein – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und seinem Co Sascha Müller-Kraenner.
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02.05.2021
Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Reihe von Klagen gegen das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (KSG) auseinandersetzen musste, hat es jetzt sein Urteil veröffentlicht. Zwar wies es große Teile der jeweiligen Verfassungsbeschwerden zurück, aber nicht alle. Welche das höchste unabhängige Verfassungsorgan der deutschen Justiz zugelassen, wie es geurteilt, was es entschieden und auf 127 Seiten zusammengefasst hat, ist deutlich weniger starker Tobak, als das von einigen Öko-Puristen bejubelt wird.
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Kommentar: Neues Duo infernal
23.01.2020
Ob sie sich gesucht haben, war in keiner Schlagzeile nachzulesen. Auf jeden Fall haben sie sich jetzt gefunden. Auf der einen Seite die 23jährige Luisa-Marie Neubauer, ihres Zeichens Geographie-Studentin im neunten Semester und im Haupt- oder Nebenberuf – niemand weiß das so genau – als Klimaaktivistin die deutsche Kopie der Schwedin Greta Thunberg. Auf der anderen Jürgen Resch, 60, Abmahnaktivist und einer der beiden Geschäftsführer jenes Vereins, der sich Deutsche Umwelthilfe (DUH) nennt und bekanntermaßen auf die bereits existierenden und später möglicherweise drohenden Fahrverbote in einigen deutschen Großstädten stolz ist.
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Kommentar: Ein Urteil, das Kopfschütteln verursacht
04.07.2019
Recht haben und Recht bekommen sind oft zweierlei Dinge. Als jüngstes Beispiel dafür steht das Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Deutsche Umwelthilfe gegen den Geschäftsführer einer Reihe von Autohäusern im Raum Stuttgart. (Aktenzeichen. I ZR 149/18). Der hatte die Frechheit besessen, für ein neues Fahrzeug im Internet zu werben ohne dessen Verbrauchs- und Abgaswerte gesondert auszuzeichnen. Die, so war im gleichen Inserat zu erfahren, würden auf einem Aushang bei ihm detailliert verzeichnet sein. In den Augen der DUH, die aus lange bewährter Gewohnheit mit einem Sperrfeuer von gebührenbelasteten Abmahnungen (ab 500 Euro aufwärts) auf Spatzenjagd geht, eine hochwillkommene Gelegenheit, kräftig abzukassieren.
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