Fahrverbote - Aktuelle Meldungen

Wortklauberei (31): Politik-Pädagogik

16.06.2022 - Gerade beginnt eine neue Runde der Diskussion um Tempolimits und Fahrverbote. Doch geht es dieses Mal nicht um die Verkehrssicherheit und auch nicht um das Klima. Jetzt soll die Maßnahme Russland ins Visier nehmen. Wir sollen langsamer fahren, damit die deutsche Abhängigkeit vom Öl des Aggressors geringer wird. Gerade haben wir vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) gelernt, dass jetzt jedes Kilowatt zählt, nachdem er uns vorher beruhigt hatte, der Verzicht auf russisches Öl sei das kleinere Problem. Die Politiker haben offenbar noch eine zweite Agenda, wenn sie jetzt die Tempo-Diskussion wieder eröffnen.

Tempolimit und Sonntags-Fahrverbot nur für Elektroautos?

01.04.2022 - Zeiten wie diese ändern die Sicht auf die Dinge oft sogar gegen festgefügte Grundsätze. Robert Habeck, der Philosoph der Grünen mit dem wilden Hemdkragen über der ungewohnten Krawatte und jetzige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hatte vor dem Putin-Krieg Großes vor. Doch jetzt bringt er Deutschland eilig in Stellung mit einer Einkauftour bei Potentaten und kürzlich mit der Aktivierung des Notfallplans Gas. Das hat Konsequenzen für den Autofahrer.

Kommentar: Greenpeace und die Öko-Folgenabschätzung

30.01.2022 - Greenpeace fordert vom Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) sofort einschneidende Maßnahmen zugunsten der Elektromobilität. Für die Öko-Aktivisten verlangt Tobias Austrup: „Das Klimaziel im Verkehr kann nur erreicht werden, wenn Minister Wissing schnell ein Sofortprogramm mit Maßnahmen wie einer Neuzulassungssteuer für schwere Spritfresser vorlegt.” Zur Begründung verweist die deutsche Sektion des US-Öko-Dienstleisters auf eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Studie des Wuppertal Instituts. Die rechnet vor, zum Erreichen der Klimaziele des Verkehrs müssten bis 2030 statt der geplanten 15 Millionen reinen Elektroautos in Deutschland 20 Millionen in Betrieb genommen werden.

Hintergrund: Feuer und Wasser sind ein gefährliches Gemisch

20.07.2021 - Wahlkampf ist Charaktersache: Manche zerreißt er, andere nutzen jede Chance, die ihnen der Zufall zuspielt, und sei sie noch so dreckig. Uns allen schwante schon nach den ersten Bildern vom Hochwasser, wie es medial ablaufen würde: Wer ist als erster vor Ort? Wer hat die schönsten Gummistiefel? Betroffen oder nicht – in Wahlkampfzeiten geht es immer auch um die Bilder. Jeder Politiker muss sich deswegen das Vorbild Gerhard Schröder vorhalten lassen, der einst mit gelben Gummistiefeln dem Oder-Hochwasser trotzte und versprach, was Politiker in diesen Situationen immer versprechen: schnelle und unbürokratische Hilfe. Hat da einer gelacht? Das wird die Bürokratie gewesen sein, die noch kein Hochwasser wegschwemmen konnte.

Neuer Bußgeldkatalog: Schärfere Maßnahmen treffen auf Akzeptanz

02.07.2021 - Wenn es um Bußgelder und den zugehörigen Bußgeldkatalog geht, rollen mit Sicherheit viele Autofahrer mit den Augen und fragen sich, was sich die Bundesregierung jetzt schon wieder ausgedacht hat. Im April konnten sich die Verkehrsminister auf die neue Verordnung einigen. Im Spätsommer soll der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten, und er wartet mit härteren Strafen auf. Doch das ist nichts Schlechtes. Zumindest sehen das viele Deutsche laut einer aktuellen Studie der Tankstellenkette HEM so. Die meisten freuen sich sogar über höhere Strafen und erhoffen sich dadurch mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Maxomotive Deutschland will im Transportgeschäft mitmischen

24.06.2021 - Ohne Sprinter, Crafter, Ducato, Transit und Co. käme kaum eine Ware zum Endkunden. Und die Zeit des Lockdowns wäre gewiss noch als weit schlimmer empfunden worden, wenn nicht alle drei Tage der Paketzusteller von DHL, GLS oder Amazon mit seinem Transporter vor der Tür gehalten hätte. Rund 27 Millionen leichte Nutzfahrzeuge gibt es auf Europas Straßen, und es werden immer mehr gebraucht. Vom wachsenden Kuchen will sich jetzt ein neuer Importeur ein dickes Stück abschneiden: Maxomotive Deutschland.

Glosse: Rütter for President

24.05.2021 - 1989 hat die Wende dem Volk der DDR die Freiheit gebracht. Damals feierten alle Deutschen vor allem die Freiheit, sich selbst zu entscheiden, wohin man sich bewegen möchte. Die individuelle Mobilität wurde als eines der Menschenrechte gefeiert. Nun steht wieder eine Wende an – die Verkehrswende. Doch die werden viele Deutsche eher als Rolle rückwärts, denn als befreiend erleben. Die freie Entscheidung des Einzelnen, wann, wie er sich womit zu seinem persönlichen Ziel bewegt, wird heute schon gern als reaktionär gebrandmarkt und das Auto zum Feind der revolutionären Massen erklärt.

Zeitenwende (4): Populistische Verlockungen

13.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.

Diesel-Skandal bei Wohnmobilen: Vor allem der Fiat Ducato ist betroffen

01.05.2021 - Gut zehn Monate, nachdem bei Fiat und Iveco eine Diesel-Razzia durchgeführt wurde, haben viele Fahrzeugbesitzer Anzeige gegen die beiden Hersteller erstattet. Rund 300 lägen inzwischen vor, regelmäßig gingen zudem weitere ein, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main der Deutschen Presse-Agentur mit. In etwa 90 Prozent der Fälle gehe es um Wohnmobile. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht auf Betrug mit sogenannten Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung, die sich etwa 20 Sekunden nach dem Start deaktiviert. Im Juli 2020 hatten Ermittler den Sitz von FCA Deutschland in Frankfurt am Main, Iveco in Ulm sowie weitere Unternehmenszentralen in Italien und der Schweiz durchsucht.

Neuer Bußgeldkatalog zielt mehr denn je aufs Portemonnaie

19.04.2021 - Genaugenommen zwei fehlende Buchstaben und eine Zahl führten dazu, dass der am 28. April 2020 renovierte Bußgeldkatalog seine Schrecken für Deutschlands Autofahrer verlieren musste: nämlich ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote im § 26a, Absatz 3 im Straßenverkehrsgesetz. Wegen dieses Formfehlers setzten die Juristen des Verkehrsministeriums ziemlich schnell das gesamte Projekt außer Vollzug. Doch es waren weniger die vermissten 23, Drei und A, die landauf, landab für große Empörung sorgten.

Kommentar: Tesla macht mobil – Gaga statt Giga?

11.04.2021 - Sowas hat uns gerade noch gefehlt. Da verkündet ein ebenso skrupelloser wie steinreicher anerikanischer Industrieller in Brandenburg zuerst, eine Fabrik für Elektroautos bauen zu lassen sowie anschließend eine riesige Produktion für Batteriezellen. Dafür streicht er staatliche Fördermittel von vermutlich 1,4 Milliarden Euro ein. Dann aber mahlen ihm die deutschen Genehmigungsmühlen zu langsam, worauf er als selbst ernannter Kronzeuge eines eher zweifelhaften Vereins zum Schutz der Umwelt vor Gericht auftaucht. Gleichzeitig gibt er zu erkennen, dass er außerdem wenig Lust hat, sich deutschen Sitten und Gepflogenheiten im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterwerfen zu wollen.

Mobil in Deutschland: Mit Crowdfunding statt Steuergeldern

28.03.2021 - Der Münchener Verkehrsclub Mobil in Deutschland macht Front gegen das Hätschelkind der Politik: Es geht um ein Gegenstück zur Deutschen Umwelthilfe, jenem eher undurchsichtigen Verein, die sich nicht nur durch freiwillige Spenden, sondern vor allem durch einen gnadenlosen Abmahnapparat finanziert – und obendrein von Behörden und Ministerien Steuergelder zugeschanzt bekommt.

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