Gesetz - Aktuelle Meldungen

Leicht verdiente Hunderte für Elektroautobesitzer
22.03.2023 - Besitzer von Elektroautos können sich jedes Jahr wieder eine sogenannte THG-Prämie sichern, indem sie das von ihnen eingesparte Treibhausgas „weiterverkaufen“ alle, die damit die Emissionen ihrer Produkte ausgleichen wollen. So lassen sich rund dreihundert Euro pro Jahr verdienen. Doch nicht alle E-Autofahrer wissen, wie man an die Prämie kommt und in welcher Höhe – Grund genug, einigen Fragen hierzu nachzugehen.
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Kommentar: Fairness und fahrlässig
22.03.2023 - Wenn der Staub, den das vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen des Thermofensters in alten Dieselmotoren aufwirbelte, sich legt, werden wir vor deutschen Gerichten Diskussionen und den Begriff „Fahrlässig“ erleben. Das wird spannend. Denn unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem deutsche Gerichte nun die Klagen in Deutschland betrachten müssen, legt fest im § 276 (2): „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Warenverkehr – die Redaktion) erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Bei technische Regeln kann es aber zwei Richtungen der Fahrlässigkeit geben: zu viel und zu wenig.
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EuGH-Urteil: Droht eine Klagewelle?
22.03.2023 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, die Abmahnvereine frohlocken: Ein neues Urteil scheint den Weg für umfangreiche neue Klagen gegen Autohersteller freizumachen. Der Besitzer eines gebraucht gekauften Mercedes C 220 CDI hatte eine angeblich unzulässige Abschaltvorrichtung moniert; sie fährt bei bestimmten Temperaturen die Abgasreinigung herunter, unter anderem um den Motor vor Schäden zu schützen.
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Mahle erreicht gutes Klima-Rating
21.03.2023 - Die gemeinnützige Nachhaltigkeitsorganisation Carbon Disclosure Project (CDP) hat den Mahle für seine Aktivitäten beim Umwelt- und Klimaschutz ausgezeichnet: Beim CDP-Rating 2022 erhielt der Konzern im Bereich Klimaschutz („Climate Change“) die Note „B“. Im Bereich Wasserversorgung („Water Security“) verbesserte sich die Note gegenüber dem Vorjahr auf „B-“.
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Noch sind OP-Masken im Verbandkasten nicht Pflicht
21.03.2023 - Was in den Kfz-Verbandkasten gehört, regelt in Deutschland die DIN 13164. Auf diese Norm bezieht sich auch die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO). Seit Februar gehören demnach zwei staubsicher verpackte OP-Masken zum „Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen“. Doch die entsprechenden Änderung des Paragrafen 35h der StVZO lässt noch auf sich warten. Die Folge: Trotz neuer Norm sind Autofahrer noch nicht verpflichtet, den Verbandkasten bereits jetzt mit Masken nachzurüsten.
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Der Gründer von Mash ist gestorben
21.03.2023 - Frédéric Fourgeaud, Gründer der Motorradmarke Mash, ist gestorben. Wie das Unternehmen mitteilte, kam der 68-Jährige am Sonnabendnachmittag bei einem Unfall in seiner Werkstatt ums Leben.
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Fiat kommt nach Algerien
20.03.2023 - Fiat ist künftig auch in Algerien präsent. Ab dieser Woche sind dort die Modelle 500 Hybrid, 500 X, Tipo, Doblò, Scudo und Ducato erhältlich. Zudem baut Fiat ein Montagewerk, in dem bereits ab Ende des Jahres der 500 produziert wird. Bis 2026 sollen in Tafraoui fast 2000 Arbeitsplätze entstehen und bei einem Lokalisierungsgrad von über 30 Prozent vier verschiedene Modelle gefertigt werden. Angestrebt wird eine Jahreskapazität von 90.000 Fahrzeugen. Die Investition beläuft sich auf über 200 Millionen Euro.
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 Historie und Histörchen (102): Wie Schlüsseltechnologien auf Reisen gehen
19.03.2023 - Freitagnachmittag. Wir sitzen in dem großen Konferenzraum von Varta, eine Gruppe von Männern kurz vor dem Wochenende und mitten im Thema. Was uns bewegte, wird unwichtig, als der Vertriebschef unser Starterbatterie-Sparte durch die Tür tritt. Er sieht erschöpft aus, aber nicht unglücklich. Seine Botschaft: Haarscharf an der Verlustzone vorbei liegen die neuen Preise für Starterbatterie, die er in Wolfsburg verhandelt hat. Wir applaudieren. Dann wird er ans Telefon gerufen. Zurück kommt ein gebrochener Kollege: „Das war der Würger von Wolfsburg“, berichtet er. „Ich musste noch einmal acht Prozent runter“. Nun hat die Runde ein Thema.
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Verpasste Chance für den Standort Europa
18.03.2023 - Die Gesetzesinitiative Critical Raw Materials Act im Rahmen des Green Deal Industrial Plans der Europäischen Kommission bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, klagt der Verband der Automobilindustrie. VDA-Präsidentin Hildegard Müllers sieht Deutschland und Europa im internationalen Wettlauf um Rohstoffe abgehängt – mit entsprechend deutlichen Effekten für die Wettbewerbsfähigkeit.
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„e-Fuels only“-Fahrzeuge: Bekommen wir ein Verbrennerverbot light?
17.03.2023 - Das Ergebnis war wieder mal eindeutig: Drei von vier Deutschen sind gegen das Verbot des Verbrennungsmotor. Der Grüne Anton Hofreiter fand die Zahlen der Umfrage im Morgenmagazin von ARD und ZDF am Freitagmorgen nicht überraschend. Die Menschen wehrten sich, wenn sie persönlich vom Klimaschutz betroffen seien. Hofreiter steht immer noch hinter dem Brüsseler Beschluss für Kleintransporter und Pkw: keine Emissionen von CO2. Sein Ampelkollege Volker Wissing (FDP) sieht das anders und schafft es, die harte EU-Linie aufzuweichen.
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Praxistest Kia Niro EV: Womanizer mit Ladehemmung
17.03.2023 - Die Frage bei der Präsentation der Neuauflage des Kia Niro war mehr als berechtigt: Warum haben die Koreaner der Elektrovariante des Crossovers nicht auch gleich die 800-Volt-Ladetechnik ihres E-Flaggschiffs EV6 mitgegeben? Jetzt stehen wir mit dem Stromer in Münchberg an der A9 und der Niro EV nuckelt mit gemächlichen 40 kW am Schnelllader, bei 11 Prozent SOC und 10 Grad Außentemperatur. „Restladedauer bis 80 Prozent: 58 Minuten“, meldet der Bordcomputer. Als wir nach einer Dreiviertelstunde bei gerade noch 32 kW Ladeleistung genervt den Stecker ziehen, stehen 219 Kilometer Reichweite auf der Uhr. Das wird ein langer Weg nach Hamburg.
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Technologiekonzern ZF: Chips sind das neue Zahnrad
16.03.2023 - Mit einem um 14 Prozent auf 43,8 Milliarden Euro gestiegenen Umsatz, einem EBIT von 2,0 Mrd Euro (2021: 1,9 Mrd. Euro) und einer EBIT-Marge von 4,7 Prozent (2021: 5,0 Prozent) hat das Technologieunternehmen ZF Friedrichshafen seine Prognose trotz der Krisenzeiten erreicht. Doch „auch wenn wir 2022 mit unserer Strategie weiter vorangekommen sind, können wir mit diesem Finanzergebnis nicht zufrieden sein“, erklärte der ZF-Vorstandsvorsitzende Dr. Holger Klein bei der Bilanzvorlage am Donnerstag in Friedrichshafen. Klein führt ZF seit dem 1. Januar 2023.
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