Koalitionsvertrag - Aktuelle Meldungen

Die GTÜ stünde für Führerscheinprüfungen bereit
14.03.2024 - Die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) begrüßt einen Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen kostengünstigeren Führerschein. Der Markt, so die Idee, soll unter Bewahrung der Qualitätsstandards für weitere Anbieter geöffnet werden. Dann könnten mehr Prüfungstermine bereitstehen, und die Ausbildungszeiten verkürzt werden. Die Fahrerlaubnis sei Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand und dürfe nicht zum Luxus werden, heißt es im Maßnahmenkatalog der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsparteien. Führerscheinanwärter profitierten von kürzeren Wartezeiten auf die Prüfungstermine und damit niedrigeren Kosten, denn das Aufrechterhalten ihrer Prüfungsreife mache zusätzliche Fahrstunden erforderlich.
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Förderung von  E-Autos soll eher enden
13.12.2023 - Im Bemühen um die Haushaltskonsoliderung hat die Bundesregierung heute verschiedene Sparmaßnahmen beschlossen. Darunter fällt auch die für kommendes Jahr ohnehin bereits reduzierte Förderung von Elektroautos. Der sogenannte Umweltbonus, der bis Ende 2024 laufen sollte, wird früher enden als geplant. Wann genau, ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck heute noch offen. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilwirtschaft (VDA), sprach von einer „Fehlentscheidung“.
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Ladenetz: Lücke zwischen Infrastruktur und Bedarf wächst
20.04.2023 - Deutschland hat weiterhin und zunehmend großen Nachholbedarf beim Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektro-Pkw. Das zeigt die Auswertung des E-Ladenetz-Ranking des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Danach wächst die Lücke zwischen Angebot und Bedarf dramatisch und die Ausbaugeschwindigkeit müsste vervierfacht werden, um das im Koalitionsvertrag festgehaltene Ziel von einer Million Ladepunkten im Jahr 2030 zu erreichen.
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„e-Fuels only“-Fahrzeuge: Bekommen wir ein Verbrennerverbot light?
17.03.2023 - Das Ergebnis war wieder mal eindeutig: Drei von vier Deutschen sind gegen das Verbot des Verbrennungsmotor. Der Grüne Anton Hofreiter fand die Zahlen der Umfrage im Morgenmagazin von ARD und ZDF am Freitagmorgen nicht überraschend. Die Menschen wehrten sich, wenn sie persönlich vom Klimaschutz betroffen seien. Hofreiter steht immer noch hinter dem Brüsseler Beschluss für Kleintransporter und Pkw: keine Emissionen von CO2. Sein Ampelkollege Volker Wissing (FDP) sieht das anders und schafft es, die harte EU-Linie aufzuweichen.
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Die EU hat gesprochen: Keine neuen Verbrenner mehr ab 2035
14.02.2023 - Nun ist es beschlossene Sache: Das EU-Parlament hat heute Mittag entscheiden, dass ab 2035 in Europa keine neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Die Entscheidung wurde mit 340 Ja- und 279 Nein-Stimmen getroffen. Bis 2030 sollen zudem die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen bereits um rund die Hälfte sinken.
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Mercedes Benz-Sicherheitsentwicklung: Vom Elchtest zur Vision Zero
20.10.2022 - Fast auf den Tag genau vor 25 Jahren ereignete sich für Mercedes-Benz der PR-Supergau: Am 21. Oktober 1997 kippte der schwedische Journalist Robert Collin mit dem sogenannten „Elchtest“, einem extremen Links-Rechts-Links-Lenkmanöver, kurz vor ihrer Premiere die neue A-Klasse um. Nach anfänglichem Zaudern reagierten die Schwaben und rüsteten alle bereits ausgelieferten Fahrzeuge kostenlos mit dem elektronischen Stabilitätsprogramm (ESP) aus. Das Desaster wurde zur Erfolgsstory – und Mercedes zum Pionier in Sachen Fahrsicherheit. Heute gehört die Anti-Schleuderhilfe, die das Fahrzeug über gezielte und blitzschnelle Bremseingriffe an einzelnen Rädern wieder auf Kurs bringt, zur Standardausstattung eines jeden Pkw.
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Kaufprämie für Elektroautos sinkt deutlich und schnell
26.07.2022 - Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektroautos verständigt., meldet heute das „Handelsblatt“ mit Hinweis auf Regierungskreise. Die Förderung soll spätestens ab dem kommenden Jahr erheblich abgesenkt werden, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. Der Zuschuss für den Kauf von Plug-in-Fahrzeugen soll zum Ende dieses Jahren abgeschafft werden.
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Zahl der Verkehrstoten könnte wieder steigen
07.07.2022 - Der erneute Tiefstand der Zahl der Verkehrstoten wirkt auf den ersten Blick wie eine sehr erfreuliche Nachricht. Doch auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie waren die Menschen in Deutschland weniger mobil als vor der Pandemie, wenn auch mobiler als im Jahr 2020. Die Zahlen sind somit mit Vorsicht zu deuten, denn ein Blick auf die ersten Monate des Jahres 2022 zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten jeden Monat steigt. Der Rückgang 2021 könnte also nur eine temporäre Erscheinung gewesen sein.
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E-Autos und Ladepunkte: Die Lücke wird immer größer
13.06.2022 - Deutschland hat weiterhin und zunehmend großen Nachholbedarf beim Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Die Lücke zwischen Ladeinfrastruktur und E-Auto-Bestand ist weiter gewachsen. Das zeigt das aktuelle E-Ladenetz-Ranking des Verbands der Automobilindustrie. In Deutschland gibt es demnach etwa 60.400 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Damit müssen sich rechnerisch rund 22 Elektroautobesitzer einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt teilen.
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Möglicher Förderstopp bei Hybridfahrzeugen verspielt Verbrauchervertrauen
14.04.2022 - "Die Überlegungen, die Förderung für Plug-in Hybride auslaufen zu lassen, gefährdet in einer ohnehin angespannten Zeit den Hochlauf der E-Mobilität und ignoriert die Lebenswirklichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland“, erklärte Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie. Und auch Reinhard Zirpel, der Präsident des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) und Thomas Peckruhn, der Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) halten sich bei ihrer Kritik nicht zurück.
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Habeck will Plug in-Hybrid-Förderung ab Jahresende streichen
14.04.2022 - Bisher zahlt der Staat Käufern von Hybridfahrzeugen zwischen 4500 und 6750 Euro Zuschuss. Diese Förderung der teilelektrischen Fahrzeuge will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck offenbar streichen, anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen schon zum Ende dieses Jahres. Die Begründung: Plug in-Hybride sind nur dann umweltfreundlich, wenn sie elektrisch betrieben werden. Das funktioniert aber nur auf Kurzstrecken – etwa innerhalb einer Innenstadt. Auf Langstrecken übernimmt dann der Verbrennungsmotor mit den für ihn typischen Verbrauchswerten den Vortrieb, bringt daher keine Effekt bei den CO2-Emissionen.
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Der lange Weg zur Freiheitsenergie
08.03.2022 - Große Worte zeitigen oft große Zahlen. In seiner historischen Rede am Sonntag, 27. Februar 2022, vor dem Bundestag spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von 100 Milliarden für die Ausrüstung der Bundeswehr. Die historische Sonntagsrede nutzte Finanzminister Christian Lindner (FDP) für sein großes Wort: „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien.“ Die große Zahl dazu folgt kaum eine Woche später. Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einigen sich auf ein 200-Milliarden-Euro-Paket für Klimawende und größere Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten.
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