Parlament - Aktuelle Meldungen

Fazit zum Kompromiss der Umweltminister fällt positiv aus

29.06.2022 - So ganz zufrieden mit dem Beschluss der EU-Umweltminister von gestern ist der der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen UNITI nicht. Zwar gegrüßt er, dass die Minister in ihrem Beschluss die zentrale Bedeutung erneuerbarer Kraftstoffe für den Klimaschutz und den Erhalt bezahlbarer Mobilität unterstrichen haben. Doch hätten sie bereits vorliegende konkrete Vorschläge für ein Anrechnungssystem, das den Hochlauf der Produktion erneuerbarer Kraftstoffe fördern würde, bei der Tagung in Luxemburg nicht aufgegriffen.

Es soll ein Ruck durch die Ladeinfrastruktur gehen

29.06.2022 - Heute findet in Berlin erstmals die „Ladeinfrastruktur-Konferenz“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) statt. Bundesminister Volker Wissing (FDP) eröffnet die Konferenz im Berliner TEC Event Campus zu den Schwerpunktthemen „Überregionales Laden“, „Laden innerorts“ und „Lkw-Laden“. Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur stellt außerdem neue Instrumente vor.

Verbrennerverbot scheitert an den Umweltministern

29.06.2022 - Aus für das angekündigte Aus für den Verbrennungsmotor. Die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, dass in der EU ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit klimaneutralem Antrieb neu zugelassen werden dürfen. Die bisher von den Institutionen vorgeschriebene Definition für „emissionsfrei“ soll gegen „klimaneutral“ getauscht werden. Der Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein Verbot für Verbrenner beschlossen hatte.

Steffi Lemke überrascht mit Kompromiss zu e-Fuels

28.06.2022 - Das Parlament der Europäischen Union hat bereits grünes Licht gegeben, nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug: Am Dienstag stimmen die EU-Umweltminister über ein Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 ab. Wie wird sich Deutschland positionieren? Minister der Ampelkoalition senden auch am Tag der Entscheidung widersprüchliche Signale. Nun meldet „t-online“, die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) habe dem Rat einen Kompromiss unterbreitet: Deutschland unterstütze den Vorschlag der EU. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, die für die deutsche Position „sehr wichtig" sei.

Top Ten der Woche bei der Autoren-Union Mobilität

27.06.2022 - Mit der vergangenen folgte auf die bewegten Zeiten nach dem Beschluss des EU-Parlaments nun eine ganz normale Woche mit dem üblichen Strauß an Themen. Da findet auch Checker Tobi bei Porsche seinen Platz in der Bestenliste. In den Top Ten hat in diesen Tagen ein Ausrufezeichen verdient, dass Volkswagen sein Engagement in China stärkt.

Aus für die E-Auto-Prämie?

22.06.2022 - Schluss mit den Subventionen für Elektroautos? Bundesfinanzminister Christian Lindner will die 2016 unter Kanzlerin Merkel beschlossenen Förderungen für den Fahrzeugkauf abschaffen. Die ursprünglich zeitlich begrenzt angelegte Subvention ist immer weiter aufgestockt worden und erreicht inzwischen laut Lindner unter Berücksichtigung aller Vergünstigungen bis zu 20.000 Euro pro Neufahrzeug. Nach anderen Berechnungen sind es sogar noch deutlich mehr.

Vizekanzler Lindner hält Verbrennerverbot für falsch

21.06.2022 - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat heute auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie in Berlin erklärt, dass er nciht hinter dem vom EU-Parlament beschlossenen De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 stehe. Er stimme dem Vorhaben nicht zu, sagte der Vizekanzler. Technologieoffenheit sei ein wesentlicher Bestandteil der freien Marktwirtschaft. Die Grünen als Koalitionspartner stellten sich voll hinter den Beschluss aus Straßburg. Ihm muss der aus den Mitgliedsstaaten gebildete Ministerrat noch zustimmen. Die deutsche Haltung scheint nun offen.

Die Top Ten der Woche bei der Autoren-Union Mobilität

20.06.2022 - Der Blick in unsere Top Ten zeigt, wie sehr der Beschluss des EU-Parlaments zum Verbrenner in der vergangenen Woche nachhallte. Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die Branche europaweit bis zum Rat der Regierungschefs aufstellt. Carlos Tavares, der Chef des Multi-Marken-Konzerns Stellantis, hat mit seinem Austritt aus dem europäischen Händlerverband gezeigt, dass er sich mit eigenen Initiativen gegen die Ja-Sager der Branche stemmen will.

Die Top Ten der Woche bei „Autoren-Union Mobilität“

13.06.2022 - Das war ja zu erwarten. Erst hat das Für und Wider dann die Empörung über das Verbrennerverbot die vergangene Woche beherrscht. Sieben Artikel der Top Ten befassten sich mit dem Beschluss des EU-Parlament am Mittwoch. Die Diskussion wird wohl weiterlaufen bis Ende des Monats. Die Hoffnung auf eine Zukunft der alternativen Kraftstoffe für Verbrenner ruht jetzt auf den EU-Mitgliedsstaaten im Osten und Süden der EU. Dort hält sich die Zahl der Freunde der rein elektrischen Mobilität in Grenzen.

Wortklauberei (30): Verbot und Angebot

12.06.2022 - Die Reaktionen auf den Beschluss des EU-Parlaments, den Verbrennungsmotor aus der Welt zu schaffen, liegen nun vor. Für Beobachter beginnt jetzt die amüsante Phase einer Bewertung der vorgebrachten Behauptungen und Argumente. Dabei fallen zwei Aussagen der Befürworter des Verbrennerverbots ins Auge: „Die Automobilindustrie ist doch längst auf dem Weg“ und „Wir haben für die Pkw keine e-Fuels übrig“. Das reizt zu einem vertiefenden Blick.

Verbrennerverbot gefährdet bereits heute Europas Zukunft

10.06.2022 - Mit dem Mehrheitsbeschluss des EU-Parlaments zum Zulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor von 2035 an koppelt sich Europa bereits heute von der für den Klimaschutz unverzichtbaren globalen Dekarbonisierung des Verkehrssektors ab, erklärt heute der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zugleich gebe Europa seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit bei der Entwicklung alternativer Antriebskonzepte auf. Der AvD beklagt eine schlechte Entscheidung der Parlamentarier für die Bürger Europas, die freie Marktwirtschaft in Europa und den Klimaschutz.

Vorschau: Eine stromreiche Woche

10.06.2022 - Elektromobilität ist nicht allein der Antrieb mit einer Fahrbatterie, sondern auch mit einer Brennstoffzelle und Wasserstoff möglich. So hat Opel seinen Vivaro-e Hydrogen an erste Pilotkunden ausgeliefert. Der Van soll Reichweiten von bis zu 400 Kilometern und Schnellbetankungen innerhalb von drei Minuten ermöglichen. Wir drehen eine Runde und blicken dabei auch gleich noch in das Batterieaufbereitungszentrum in Rüsselsheim.

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