Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Kommentar: Die Koalition der Willigen

21.09.2020 - Es wird die Industrie schon nicht überfordern. Da ist sich die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union ganz sicher. Natürlich kann die Autobranche nicht nur – wie bisher gefordert – 45 Prozent Kohlendioxid-Emissionen (CO2) einsparen. Sie schafft auch 55 Prozent. Bisher hat sie doch jede Messlatte aus Brüssel locker übersprungen. Da brauchen sich die Chefs und die Vertreter der Branche gar nicht so aufzuregen. Das hysterische Protestgeschrei mit Hinweis auf Arbeitsplätze kennt man ja.

Weg frei für Ladesäulen in privaten Tiefgaragen

18.09.2020 - Halter eines Elektrofahrzeugs, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, haben künftig einen Anspruch auf Einbau einer Ladesäule in gemeinsam genutzten Tief- und Sammelgaragen. Das hat der Bundestag gestern beschlossen und den Weg für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes freigemacht. Wenn der Besitzer eines Elektroautos auf eigene Kosten einen Ladepunkt installieren möchten und technische Fragen geklärt sind, dürfen Vermieter oder die Eigentümergemeinschaft die Installation einer Wallbox künftig nicht mehr verhindern, erklärt der ADAC.

17-Jährige sollen begleitet zu den Nachbarn dürfen

17.09.2020 - Im Ausland wird die Prüfbescheinigung für Fahranfänger ab 17 Jahren mit Ausnahme von Österreich nicht als Nachweis über eine erfolgreich abgelegte Führerscheinprüfung anerkannt. Diese Beschränkung wollen der ADAC und der niederländische Automobilclub ANWB nun aufheben. Sie wenden sich mit ihrem Anliegen in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister.

DVR findet Tempoüberschreitung überall gleich schlimm

17.09.2020 - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appeliert vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag an die Vertreter der Länder ein Signal gegen deutlich überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu setzen. Dabei mache es keinen Unterschied, wo zu schnell gefahren wird: „Wer zu schnell fährt [...], muss eine deutliche Sanktion zu spüren bekommen, unabhängig davon ob nun eine Kita, eine Gefahrenstelle oder eine enge Kurve Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung war“, meint DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf. (ampnet/deg)

Automobilindustrie wehrt sich gegen neue Grenzwerte

16.09.2020 - Der nun vorgelegte „2030 Climate Target Plan“ der EU-Kommission kann – gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise – zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Belastungen führen und in der Folge die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden. Das ist eine der Kernaussagen der Stellungnahme von Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) zu den Vorschlägen, die Werte bis 2030 noch einmal deutlich zu verschärfen.

Familien demonstrieren auf dem Drahtesel

08.09.2020 - Mit der ersten bundesweiten Familien-Fahrraddemo "Kidical Mass" (19. - 20. September) fordern Kinder, Jugendliche und Erwachsene in über 90 Städten eine neue Verkehrspolitik. Ziel ist es, dass Kinder selbstständig in Städten Radfahren können. Oft fehle es nach Ansicht der Veranstalter an Platz oder es gebe gar keine Radwege. Außerdem fordert die Initiative, das Tempo in Innenstädten auf 30 km/h zu drosseln.

Scheuer fordert barrierefreies Stromtanken

03.09.2020 - Der Bundesverkehrsminister fordert ein gut ausgebautes und grenzüberschreitendes Ladenetz in Europa. Zudem solle in Europa ein einheitliches Bezahlsystem für das Laden von Strom und Wasserstoff eingeführt werden, das transparente Preise bieten und leicht zugänglich sein soll. Die Forderungen gibt Andreas Scheuer heute in der virtuellen Konferenz zur Lade- und Wasserstoffinsfrastruktur, "Turning the page: the next chapter for electric road transport", zu Protokoll.

Kommentar: Erwartungen voll erfüllt

02.09.2020 - Hatte jemand etwas anderes erwartet? Wir jedenfalls waren uns sicher, dass die beiden alten Kampfgefährten auf den Plug-in-Hybrid einschlagen würden. Jürgen Resch als Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Axel Friedrich, seit seinen alten Tagen im Umweltbundesamt (UBA) als Auto-Hasser geoutet , haben die Automobilindustrie wieder bei einem scheinbar unverschämten Betrugsversuch erwischt. Plug-in-Hybride brauchen mehr als von den Herstellern angegeben.

Hintergrund: Vorsicht, Falle!

01.09.2020 - Die Kampagne läuft schön länger. Morgen will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einer Pressekonferenz vor den zweifellos sachkundigen Korrespondenten der Hauptstadt die Bombe nun so richtig platzen lassen. Doch dieses Mal treffen die Beschuldigungen nicht nur die deutsche Automobilindustrie. Der Vorwurf richtet sich an alle Autohersteller der Welt, die Autos mit Plug-in-Hybridantrieb anbieten. Sie alle werden bezichtigt, den Autokäufer mit viel zu niedrigen Verbrauchsangaben zu täuschen.

Zulassungsdesaster: „Die Ämter sollen endlich ihren Job machen“

28.08.2020 - Landauf, landab dieselben Klagen. Autohändler schimpfen über chaotische Zustände bei ihren örtlichen Kfz-Zulassungsstellen. Der Grund: Oftmals wochenlange Bearbeitungszeiten für die einfachsten Vorgänge wie Neuzulassungen oder Besitzumschreibungen. Die Folge: Verärgerte Kunden, die ihr gerade erworbenes Auto endlich fahren wollen, und Händler, deren vorfinanzierte Ware viel länger auf dem Hof steht, als dies eigentlich notwendig wäre.

40 Millionen Euro für schönere Bahnhöfe

14.08.2020 - Das Bundesverkehrsministerium stellt der Bahn 40 Millionen Euro für die Verschönerung von Bahnhöfen zur Verfügung. Die Mittel kommen aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft und Bekämpfung der Corona-Folgen. Von den Auftragsvergaben sollen vor allem kleine und mittlere regionale Handwerksbetriebe profitieren.

Kommentar: Voll auf Linie

03.08.2020 - Der Verband der Technischen Vereine in Deutschland (VdTÜV) legte heute das Positionspapier „Individualverkehr klimaneutral gestalten“. Eine der gewichtigsten Vereinigungen von Technikern in diesem Land äußert sich – eine der seltenen Chancen, größeres Sachwissen und den Blick über den Tellerrand einzubringen. Viele der TÜV arbeiteten heute global. Umso überraschender das Ergebnis der Studie: eine eindeutig formulierte, kräftige Forderung an die Politik: Weiter so!

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