Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Verkehrsbündnis fordert Mobilitätsprämie für alle

28.04.2020 - Die Bundesregierung trifft sich am kommenden Dienstag mit Vertretern der Automobilindustrie zu einem weiteren Autogipfel. Die Hersteller fordern unter anderem Kaufprämien zur Kompensation der Corona-bedingten Ausfälle. Mehrere Verbände und Unternehmen fordern in einem Verkehrsbündnis vor diesem Hintergrundsbündnis eine Mobilitätsprämie für alle, mit der beispielsweise auch E-Bikes oder Bahn-Abos bezuschusst werden und die den Verkehrsmix fördert.

Autohandel nach dem Lockdown: Von Entwarnung keine Spur

27.04.2020 - Die Bilanz der Autohändler jedenfalls fällt nach den ersten sechs Tagen geöffneter Showräume ernüchternd aus. Zwar hatte niemand damit gerechnet, dass die Kunden nach der staatlich verordneten Schließung des stationären Handels vor den Betrieben Schlange stehen würden. Dass das Interesse an neuen Autos aber so gering zu sein scheint, hat viele Händler doch überrascht und neue Sorgen geschürt. Der Ruf nach finanzieller Förderung durch die öffentliche Hand wird lauter – nicht nur beim Handel, sondern auch bei Herstellern und Zulieferern.

Automobilclub hält StVO-Novelle teilweise für überzogen

26.04.2020 - Die mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Dienstag in Kraft tretenden Änderungen hält der Automobilclub Mobil in Deutschland in einigen Teilen für „überzogen“. Die verschärften Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten nennt Club-Präsident Dr. Michael Haberland eine „Führerschein-Vernichtungsmaschine“. Die teils drastischen Änderungen seien gerade in Corona-Zeiten ein falsches Signal.

Am Dienstag kommt die geänderte StVO

22.04.2020 - Die bereits im Februar vom Bundesrat mit Änderungen verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt am kommenden Dienstag in Kraft. Ab diesem Tag gelten vor allem neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges.

Das Fahrrad etabliert sich in der Krise

17.04.2020 - In den meisten Bundesländern dürfen ab kommender Woche auch die Fahrradläden wieder öffnen. Die Branche sieht die Corona-Krise auch als Chance, den Radverkehr besser in der Gesellschaft zu verankern und an langfristigen Strategien zu arbeiten. So sei dem Fahrrad als Verkehrsmittel in den vergangenen Wochen eine wichtige Bedeutung zugekommen, stellt der Pressedienst-Fahrrad fest. Es sichere derzeit die individuelle Mobilität vieler Bürger, die ansonsten für kurze Strecken auf den ÖPNV angewiesen wären. Zudem fördere es die Gesundheit und stärkt das Immunsystem.

Die Bahn rät zur Maske

16.04.2020 - Im gestrigen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Länderchefs wurde den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem dringend empfohlen, insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr (nicht-medizinische) Alltagsmasken zu tragen. Dieser Empfehlung schließt sich die Deutsche Bahn an. Auch dem Personal im Regional- und Nahverkehr rät die DB, entsprechende Masken zu tragen. Ein passender Mund-Nasen-Schutz wird den betroffenen Mitarbeitenden auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

So praktisch sind Flugtaxis dann doch nicht

15.04.2020 - Wer diese Art der Fortbewegung noch nicht kannte, wurde spätestens von der Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, auf sie aufmerksam gemacht. In einem Interview mit dem „Heute-Journal“ antwortete die CSU-Politikerin auf die Frage von Moderatorin Marietta Slomka zu Defiziten beim Breitbandausbau in Deutschland, dass man sich beim Thema Digitalisierung vielmehr auch damit beschäftigen müsse, ob man etwa mit einem Flugtaxi durch die Gegend fahren könne. Mit dieser Aussage erntete die forsche Ministerin umgehend verbreitet Hohn und Spott nach dem Motto: fliegende Taxis statt schnellem Internet?

Branchenverbände fordern sofortige Freigabe für Autoverkauf

09.04.2020 - Der stationäre Verkauf von Automobilen an Endkunden sollte schnellstmöglich wieder erlaubt werden. Diesen Vorschlag haben die automobilen Spitzenverbände VDA (Verband der Automobilindustrie), VDIK (Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller) und ZDK (Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe) sowie die IG Metall in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbreitet. Das gemeinsame Anliegen ist es, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten so schnell wie gesundheitlich verantwortbar wieder hochgefahren werden.

Kommentar: Ein Schuss in den Ofen

06.04.2020 - Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein, weiß eine alte Volksweisheit. In den Tagen des Corona-Virus erhält sie jetzt vielfach erneut Aktualität. Die Beteiligten in diesem Fall: Als Gruppe am Spaten eine kleine Handvoll Lobbyisten für Elektromobilität. Als Zielgruppe die EU-Kommission, zusammen mit dem ehemaligen Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger sowie die europäische Automobilindustrie. Als Leidtragende und Opfer könnten die Grubengräber übrig bleiben. Wenn nämlich die Autoindustrie scheitert, gibt es auch keine E-Mobile aus Deutschland mehr.

ZDK fordert Altmaier zu Hilfspaket-Ergänzungen auf

25.03.2020 - Laut dem Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) ist die aktuelle Situation für viele Autohändler eine Katastrophe, weil sie die verkaufsstarke Frühjahrssaison trifft. Kundenveranstaltungen können nicht stattfinden, der stationäre Verkauf ist untersagt. Dies führt zu erheblichen Umsatzausfällen, die sich abhängig von der Dauer der Krise für viele Unternehmen existenzbedrohend auswirken werden.

Rechtsanspruch auf Einbau einer Lademöglichkeit

24.03.2020 - Das Bundeskabinett hat gestern neben dem Maßnahmenpaket zur Corona-Pandemie auch eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter sollen künftig einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug erhalten. Befragungen von E-Auto-Käufern hätten ergeben, dass die Möglichkeit, zu Hause zu laden, eine entscheidende Voraussetzung für die Anschaffung eines Elektroautos sei, begrüßte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), die Initiative.

Kommentar: Komplimente vom Umweltbundesamt

17.03.2020 - Das Umweltamt (UBA) ist böse mit uns, denn die Gesamtemissionen sanken im Zeitraum von 1990 bis heute um 35,7 Prozent. Aus unseren Häusern und Wohnungen entwichen in diesem Zeitraum 4,4 Prozent mehr Treibhausgas, und auch der Verkehr konnte es nicht lassen und produzierte 0,7 Prozent mehr davon. Die Folge des Umweltberichts aus dem UBA-Hauptquartier in Dessau haben wir erlebt: Autoschelte in allen Medien.

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