Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Mattes: „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“

13.12.2019 - Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), schaut über den bevorstehenden Brexit hinaus und fordert heute: „Um die komplexen Anpassungsprozesse so gut wie möglich beherrschen zu können, brauchen unsere Mitgliedsunternehmen schnell einen klaren Handlungsrahmen für die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Europäischer Union und Großbritannien.“ Mattes: „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, bis es klare und umsetzbare Regeln und Prozesse gebe.

Kommentar: Von den Chinesen lernen,…

13.12.2019 - China ist uns Jahre voraus bei der Elektromobilität. Das ist schon seit Jahren Mantra von Umweltaktivisten und Medien. Sie sahen die deutsche Industrie gefährdet, weil die sich angeblich weigerte, den längst angelaufenen Technologieumbruch zu akzeptieren. Da konnten sich die Grünen und sogar der autofeindliche Verein Deutsche Umwelthilfe mit seinen nicht einmal 300 Mitgliedern hinstellen und Krokodilstränen in Strömen vergießen. Mit ihren extremen Forderungen wollten sie doch nur der deutschen Automobilindustrie das Überleben ermöglichen, behaupteten sie.

Mattes: Green Deal darf nicht zu noch schärferen CO2-Zielen führen

12.12.2019 - Der „European Green Deal“ könne eine Chance für die Weiterentwicklung der Wirtschaft in der EU sein, wenn die richtigen Schwerpunkte gesetzt und intelligente Instrumente genutzt werden, erklärte jetzt Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Gleichzeitig warnt er vor Plänen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bereits äußerst anspruchsvollen Vorgaben für den Kohlendioxid-Ausstoß von Pkw und Nutzfahrzeugen weiter zu verschärfen.

Die Menschen müssen die Ideen zur Mobilität akzeptieren

12.12.2019 - Die Nationale Plattform Mobilität (NPM) übergab gestern den ersten Fortschrittsbericht an Bundesminister Andreas Scheuer und die Bundesregierung. Der Bericht basiert auf den elf Zwischenberichten, die im Laufe des Jahres veröffentlicht wurden. Sie behandeln die Auswirkungen des Strukturwandels in der Industrie und sehen die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und ihrer Beschäftigten, den Erhalt zentraler Wertschöpfungsnetzwerke sowie Technologieoffenheit und Innovationen als Kern einer zukunftsweisenden Ausrichtung der Mobilität.

Mattes fordert schnellen Ladenetzausbau

06.12.2019 - Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten appelliert der Verband der Automobilindustrie (VDA) an die Politik, den Ausbau nun schnell und koordiniert voranzutreiben und zeitnah eine Gesamtplanung vorzulegen. „Dafür müssten Bund, Länder und Kommunen klare Ziele definieren und rechtliche Hürden abbauen, hieß es von VDA-Präsident Bernhard Mattes.

Französische Klimaaktivisten machen E-Scooter unschädlich

05.12.2019 - Die französische Umweltbewegung Extinction Rebellion (XR) hat im Rahmen eines Streiks mehrere tausend Elektro-Tretroller fahrunfähig gemacht. Das meldet der Nachrichtensender N-TV. In Paris, Lyon und Bordeaux seien demnach rund 3600 E-Scooter von den Aktivisten außer Betrieb gesetzt worden. Die Protestbewegung veröffentlichte Fotos von übermalten QR-Codes an den Rollern, die für die Inbetriebnahme per App notwendig sind.

UBA empfahl im Juni drastische Maßnahmen gegen das Auto

05.12.2019 - Schon im Juni hatte das Umweltbundesamt (UBA) das Papier anlässlich der Diskussion um das Klimapaket erarbeitet. Veröffentlicht wurde es aber nie – bis heute in der „Süddeutschen Zeitung“. Danach zeigte das Amt im Sommer das komplette Arsenal der „Folterwerkzeuge“ gegen das Auto und den Autoverkehr: Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe solle wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, heißt es in einem internen Papier der Behörde.

Zum Jahresende: Ja zum Auto

04.12.2019 - Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, und seine Kollegen, die über das Wohl und Wehe der deutschen Automobilhersteller und -zulieferer zu entscheiden haben, sind um ihre Jobs nicht zu beneiden. Handelskonflikte, Strafzölle, das Brexit-Dilemma, Dieselskandal, Fahrverbote und immer wieder neue Rückrufaktionen machen ihnen zu schaffen. Die Gefahr einer Rezession schwebt über den Unternehmen. Rückläufige Produktions- und Exportzahlen verhageln Bilanzen und Prognosen. Einige Autobosse sind zudem damit beschäftigt, die Scherben wegzuräumen, die ihre Vor- und Vorvorgänger in deren Hochzeiten unter den Teppich gekehrt haben. In dieser kritischen Situation freut man sich über jede gute Nachricht: In Deutschland werden 2019 voraussichtlich so viele Pkw neu zugelassen wie seit dem Abwrackprämienjahr 2009 nicht mehr.

Bundesrat fordert Wechsel-Akkus für E-Scooter

14.11.2019 - Der Bundesrat fordert eine neue Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung. Demnach sollen nur noch Fahrzeuge eine Allgemeine Betriebserlaubnis erhalten, die über Wechsel-Akkus verfügen. Dies soll die Umwelt und die Ressourcen schonen. Betroffen wären vor allem die E-Kickscooter. Die Bundesregierung muss dem Vorschlag noch zustimmen. Anbieter wie der Berliner Battery-as-a-Service-Provider Swobbee begrüßen den Vorstoß. (ampnet/jri)

Kommentar: Geht es nicht eine Nummer kleiner, Herr Minister?

12.11.2019 - Wasserstoff hat große Chancen, zum Energieträger der Zukunft zu werden. Zusammen mit Sauerstoff zur Stromerzeugung mittels Brennstoffzelle oder als Vorprodukt zum künstlichem Kraftstoff E-Fuel zum Beispiel. Zu dieser Erkenntnis ist jetzt sogar die Bundesregierung gelangt.

Bundestag fördert betriebliche Elektromobilität

08.11.2019 - Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Mit dem beschlossenen Gesetz wird die bislang schon geltende ermäßigte Besteuerung der privaten Nutzung auf Elektro-Dienstwagen ausgeweitet, die bis zum 31. Dezember 2030 angeschafft werden. Zusätzlich wird die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der privaten Nutzung für reine Elektrofahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis von maximal 40 000 Euro nochmals auf 25 Prozent halbiert.

Zweiter Anlauf für eine EU-Verkehrskommissarin

08.11.2019 - Mit ihrer ersten Wahl einer Verkehrskommissarin hatte Ursula von der Leyen, die designierte EU-Kommissionspräsidentin, kein Glück. Die zunächst von ihr vorgeschlagene Sozialdemokratin Rovana Plumb aus Rumänien fiel bei der Prüfung durch das Europaparlament wegen finanzieller Interessenskonflikte durch. Danach hatte die rumänische Regierung die EU-Abgeordneten Adiana Valean oder Siegfried Muresan als Kommissar vorgeschlagen.

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