Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Verbrennerverbot scheitert an den Umweltministern

29.06.2022 - Aus für das angekündigte Aus für den Verbrennungsmotor. Die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, dass in der EU ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit klimaneutralem Antrieb neu zugelassen werden dürfen. Die bisher von den Institutionen vorgeschriebene Definition für „emissionsfrei“ soll gegen „klimaneutral“ getauscht werden. Der Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein Verbot für Verbrenner beschlossen hatte.

Steffi Lemke überrascht mit Kompromiss zu e-Fuels

28.06.2022 - Das Parlament der Europäischen Union hat bereits grünes Licht gegeben, nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug: Am Dienstag stimmen die EU-Umweltminister über ein Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 ab. Wie wird sich Deutschland positionieren? Minister der Ampelkoalition senden auch am Tag der Entscheidung widersprüchliche Signale. Nun meldet „t-online“, die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) habe dem Rat einen Kompromiss unterbreitet: Deutschland unterstütze den Vorschlag der EU. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, die für die deutsche Position „sehr wichtig" sei.

Umweltrat verhandelt heute in Luxemburg über Verbrennerverbot

28.06.2022 - Einen langen Tag mit harten Verhandlungen erwartet die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) heute bei der Tagung des Umweltrats in Luxemburg. Entschieden werden soll heute über das Verbot für den Verbrennungsmotor ab 2035. Lemke kündigte an, sie werde einem Verhandlungsergebnis zustimmen, wenn die Kernforderung erfüllt ist: Keine Neuzulassungen von Fahrzeugen, die im Betrieb Kohlendioxid ausstoßen. Die Bundesregierung wird demnach auch weiterhin nicht das Klima im Blick haben, sondern die Elektromobilität durchsetzen wollen. In einem Interview mit dem „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF nannten die Ministerin allerdings auch Ausnahmen wie Feuerwehren, Schiffe und Luftverkehr. (aum)

Kommentar: Stellvertreterkrieg

23.06.2022 - Mit ihren neuen Aussagen zu den Emissionen der synthetischen Kraftstoffe wie e-Fuels ordnet sich die in Brüssel ansässige Umwelt-Lobbyorganisation Transport & Environment (T&E) nun endgültig bei den Aktivisten ein. Bei ihren Argumenten zählt weniger die Wissenschaft als die Kampfkraft gegen den Verbrenner. Offenbar geht in Brüssel und in den diversen europäischen Niederlassungen von T&E die Sorge um, die e-Fuels könnten die Regierungschefs von der Sinnlosigkeit eines Verbrennerverbots überzeugen. Nur mit Panik lässt sich erklären, dass T&E nun „Vergleiche“ vorlegt, die unter falschen Voraussetzungen zu den gewünschten Ergebnissen kommen.

Aus für die E-Auto-Prämie?

22.06.2022 - Schluss mit den Subventionen für Elektroautos? Bundesfinanzminister Christian Lindner will die 2016 unter Kanzlerin Merkel beschlossenen Förderungen für den Fahrzeugkauf abschaffen. Die ursprünglich zeitlich begrenzt angelegte Subvention ist immer weiter aufgestockt worden und erreicht inzwischen laut Lindner unter Berücksichtigung aller Vergünstigungen bis zu 20.000 Euro pro Neufahrzeug. Nach anderen Berechnungen sind es sogar noch deutlich mehr.

Kommentar: Wie rührend!

21.06.2022 - Wie rührend: Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sorgt sich um ihren ehemaligen Erzfeind. Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, kommentierte heute die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bunderegierung werde einem Verbrennerverbot nicht zustimmen: „Mit einer Enthaltung im EU-Umweltrat bei der wichtigen Frage des Verbrennerausstiegs würde Deutschland den Konzernen, die sich längst auf den Weg in eine batterieelektrische Zukunft gemacht haben, einen Bärendienst erweisen.“ So werden aus den Öko-Aktivisten im Handumdrehen Business Development Manager der Auto-Konzerne.

Vizekanzler Lindner hält Verbrennerverbot für falsch

21.06.2022 - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat heute auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie in Berlin erklärt, dass er nciht hinter dem vom EU-Parlament beschlossenen De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 stehe. Er stimme dem Vorhaben nicht zu, sagte der Vizekanzler. Technologieoffenheit sei ein wesentlicher Bestandteil der freien Marktwirtschaft. Die Grünen als Koalitionspartner stellten sich voll hinter den Beschluss aus Straßburg. Ihm muss der aus den Mitgliedsstaaten gebildete Ministerrat noch zustimmen. Die deutsche Haltung scheint nun offen.

E-Autos und Ladepunkte: Die Lücke wird immer größer

13.06.2022 - Deutschland hat weiterhin und zunehmend großen Nachholbedarf beim Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Die Lücke zwischen Ladeinfrastruktur und E-Auto-Bestand ist weiter gewachsen. Das zeigt das aktuelle E-Ladenetz-Ranking des Verbands der Automobilindustrie. In Deutschland gibt es demnach etwa 60.400 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Damit müssen sich rechnerisch rund 22 Elektroautobesitzer einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt teilen.

Wortklauberei (30): Verbot und Angebot

12.06.2022 - Die Reaktionen auf den Beschluss des EU-Parlaments, den Verbrennungsmotor aus der Welt zu schaffen, liegen nun vor. Für Beobachter beginnt jetzt die amüsante Phase einer Bewertung der vorgebrachten Behauptungen und Argumente. Dabei fallen zwei Aussagen der Befürworter des Verbrennerverbots ins Auge: „Die Automobilindustrie ist doch längst auf dem Weg“ und „Wir haben für die Pkw keine e-Fuels übrig“. Das reizt zu einem vertiefenden Blick.

Verbrennerverbot gefährdet bereits heute Europas Zukunft

10.06.2022 - Mit dem Mehrheitsbeschluss des EU-Parlaments zum Zulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor von 2035 an koppelt sich Europa bereits heute von der für den Klimaschutz unverzichtbaren globalen Dekarbonisierung des Verkehrssektors ab, erklärt heute der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zugleich gebe Europa seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit bei der Entwicklung alternativer Antriebskonzepte auf. Der AvD beklagt eine schlechte Entscheidung der Parlamentarier für die Bürger Europas, die freie Marktwirtschaft in Europa und den Klimaschutz.

Ein gewaltiger Schaden für den Klimaschutz

09.06.2022 - Einen vorläufigen Höhepunkt des ideologiegetriebenen Kampfes gegen bezahlbare Automobilität nennt der UNITI-Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen den Beschluss des EU-Parlaments für ein faktisches Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab dem Jahr 2035. Vor allem die Entscheidung, CO2-neutrale e-Fuels nicht im Rahmen der CO2-Flottenregulierung anzurechnen, sei sachlich nicht begründbar.

Zwischenruf: Motorradfahrer dürfen aufatmen

09.06.2022 - Schon bei der Förderprämie für Elektromobilität blieben Motorräder außen vor. Wir wissen jetzt auch warum: Bei den gestern verabschiedeten Zero-Emission-Plänen der EU für 2035 ist nur von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen die Rede. Die motorisierten Zwei- und Dreiräder spielen – wieder einmal – keine Rolle. Darf so mancher Interessent für ein Elektromotorrad über den ersten Punkt noch traurig sein, können alle anderen Anhänger der schönsten Form der Mobilität nun aufatmen. Ja, wir Motorradfahrer dürfen nach aktuellem Stand auch nach 2035 noch Neufahrzeuge mit Verbrennunsgmotor kaufen.

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