Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Scheuer: Luftqualität verbessert sich deutlich

29.05.2021 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nennt 374 Maßnahmen seines Hauses, die dazu beigetragen haben, dass immer weniger Städte den Grenzwert für Stickoxide reißen. Von den mehr als 90 Städten im Jahr 2016 überschreiten jetzt nur noch sechs die zulässigen Grenzwerte, und das auch nur leicht. In Hamburg kämpft der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) dennoch vor den Gerichten. Die Stadt Hamburg muss nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von Freitag ihren Luftreinhalteplan unverzüglich überarbeiten.

Berlin bringt Schnellladegesetz auf den Weg

28.05.2021 - Der Bundesrat hat heute das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge", auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss wird rechtliche Grundlage für den gezielten Ausbau eines deutschlandweiten Netzes von Schnellladepunkten geschaffen. Vorgesehen sind innerhalb der nächsten zwei Jahre 1000 zusätzliche Schnellladehubs, die auch bisher unwirtschaftliche Standorten abdecken können. Die Ausschreibung soll im Sommer 2021 starten. (ampnet/jri)

Alle Verkehrsplanungen sollen auf den Prüfstand

26.05.2021 - Die Verkehrswende lässt auf sich warten, befindet heute der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich selbst als ökologisch bezeichnet. Deshalb solle ein institutioneller Rahmen dafür sorgen, den Verkehr von Morgen umwelt- und sozialverträglich zu gestalten. Für seine Online-Konferenz „Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!“ hatte der Club eine Reihe hochkarätiger Politiker eingeladen, deren Unterstützung er sicher sein konnte.

Glosse: Rütter for President

24.05.2021 - 1989 hat die Wende dem Volk der DDR die Freiheit gebracht. Damals feierten alle Deutschen vor allem die Freiheit, sich selbst zu entscheiden, wohin man sich bewegen möchte. Die individuelle Mobilität wurde als eines der Menschenrechte gefeiert. Nun steht wieder eine Wende an – die Verkehrswende. Doch die werden viele Deutsche eher als Rolle rückwärts, denn als befreiend erleben. Die freie Entscheidung des Einzelnen, wann, wie er sich womit zu seinem persönlichen Ziel bewegt, wird heute schon gern als reaktionär gebrandmarkt und das Auto zum Feind der revolutionären Massen erklärt.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum autonomen Fahren

21.05.2021 - In der Nacht zum Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmern von CDU/CSU, SPD und FDP den Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet. Deutschland soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Demnächst soll zunächst in festgelegten Betriebsbereichen bundesweit im öffentlichen Straßenverkehr vollautomatisiertes Fahren der Stufe 4 möglich sein, bei dem das System für definierte Anwendungen komplett die Kontrolle übernimmt und vom Fahrer nicht mehr überwacht werden muss. Die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.

Einseitiges Verbrennerverbot scheitert am EU-Recht

21.05.2021 - Das Rennen ist eröffnet und jeder versucht, der Erste zu sein. Wenn es um das Verbot des Verbrennungsmotors geht, kann es einigen Zeitgenossen gar nicht schnell genug gehen. Doch bevor die nationalen Regierungen ihre Ankündigungen wahr machen, lohnt ein Blick nach Brüssel. Denn die rechtlichen Grundlagen für einen derart massiven Eingriff in das Zulassungsrecht liegen in den europäischen Vorschriften.

Bundestag verabschiedet Schnellladegesetz

21.05.2021 - Der Bundestag hat heute das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge“, kurz Schnellladegesetz (SchnellLG), verabschiedet. Mit ihm soll der Aufbau eines deutschlandweiten Netzes mit 1000 zusätzlichen Schnellladepunkten auch an bisher unwirtschaftlichen Standorten beschleunigt werden. Das Projekt soll innerhalb der nächsten zwei Jahre umgsetzt werden. Dafür stehen rund zwei Milliarden Euro bereit.

Deutschland soll bei Infrastruktur und Klimaschutz antreiben

18.05.2021 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor dem überstürzten Gesetzgebungsverfahren für ein neues Klimaschutzgesetz. Präsidentin Hildegard Müller sieht die Politik in der Pflicht für eine ausreichende Folgenabschätzung. Klimaschutz sei eine zentrale Herausforderung, auch für die Industrie, so die Präsidentin. Das neue Klimaschutzgesetz werde sich spürbar auf alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft – auch auf die Beschäftigten und die Verbraucher auswirken.

Mobilität der Zukunft: Sorge vor Kosten und Bevormundung

18.05.2021 - Erheblich Zweifel an den gängigen Vorstellungen für die Mobilität der Zukunft fand jetzt eine umfassende Studie zu den Erwartungen der Deutschen. Im Februar 2021 befragte YouGov Deutschland für die Versicherung HUK-Coburg rund 4000 Personen ab 16 Jahren, ob die gängigen Konzepte, die vor allem ein Zurückdrängen des Autos beinhalten, angesichts der Erfahrungen mit Corona noch in die richtige Richtung weisen. Ergebnis: Das Auto gewinnt an Boden: die Angst vor Zusatzkosten und Bevormundung wächst.

Mit der Bahn umweltfreundlich durch Deutschland und Europa

17.05.2021 - Beim Schienengipfel im Bundesverkehrsministerium haben Minister Andreas Scheuer und viele seiner europäischen Amtskollegen eine Erklärung (Letter of Intent) zu dem von Deutschland vorgeschlagenen TransEuropExpress (TEE) 2.0 für grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeits- und Nachtverkehre auf der Schiene unterzeichnet. Darin sagen die Staaten eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Verbindungen, eines Taktfahrplans und einer digitalen Buchungsplattform zu. Außerdem bitten die Staaten die EU-Kommission, ein Förderprogramm für grenzüberschreitend einsetzbare Züge vorzuschlagen. Das Konzept TTE 2.0 biete „Hochgeschwindigkeits- und Nachtzugverbindungen, die mit dem Flugzeug konkurrieren können“, ist sich Scheuer sicher.

Kommentar zur Zeitenwende: Akzeptanz statt Gehorsam

16.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir haben bisher in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende beschrieben. Jetzt geht es um die Konsequenzen für jeden: Wollen wir wirklich ein anderes Leben?

Zeitenwende (5): Friedliche Koexistenz

14.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.

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