Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Energiewende: Droht E-Fahrern der elektrische Lockdown?

13.04.2021 - Beginnen wir mit einer schlechten Nachricht: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend.“ So steht es in schonungsloser Offenheit im Bericht des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Elektrizität.

Kommentar: Tesla macht mobil – Gaga statt Giga?

11.04.2021 - Sowas hat uns gerade noch gefehlt. Da verkündet ein ebenso skrupelloser wie steinreicher anerikanischer Industrieller in Brandenburg zuerst, eine Fabrik für Elektroautos bauen zu lassen sowie anschließend eine riesige Produktion für Batteriezellen. Dafür streicht er staatliche Fördermittel von vermutlich 1,4 Milliarden Euro ein. Dann aber mahlen ihm die deutschen Genehmigungsmühlen zu langsam, worauf er als selbst ernannter Kronzeuge eines eher zweifelhaften Vereins zum Schutz der Umwelt vor Gericht auftaucht. Gleichzeitig gibt er zu erkennen, dass er außerdem wenig Lust hat, sich deutschen Sitten und Gepflogenheiten im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterwerfen zu wollen.

Brüssel nimmt das Verbrenner-Verbot vom Tisch

08.04.2021 - Erleichtert äußert sich die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zur heute vorgelegten Empfehlung zur geplanten Verschärfung der Abgasvorschriften: „Die heute vorgelegten Pläne für die neue Euro 7 Norm für Pkw zeigen, dass die EU-Kommission die Grenzen des technisch machbaren akzeptiert und sich von unerreichbaren Zielen verabschiedet hat.“ Das sei ein gutes Zeichen für die Bürger in Europa und auch für den Umweltschutz, formulierte Sie in einer Presseerklärung. „Wir müssen nun zusätzlich die Versorgung mit E-Fuels, synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen, vorantreiben“, forderte Müller. „Denn nicht der Motor ist ein Problem für das Klima, sondern der fossile Kraftstoff.“

Der Straßenverkehr wird gezählt

01.04.2021 - In diesem Jahr wird der Straßenverkehr gezählt. Alle fünf Jahre werden alle Fahrzeuge erfasst, um die Verkehrsentwicklung beurteilen zu können. Ursprünglich war die bundesweite Zählung schon für 2020 geplant, wurde wegen der COVID-19 Pandemie aber auf dieses Jahr verschoben. Gezählt wird von April bis Oktober 2021 – erster Zähltag ist der 6. April. Die Ergebnisse fließen bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) zusammen.

300 Millionen Euro für Ladeinfrastruktur "vor Ort"

30.03.2021 - Das Bundesverkehrsministerium will weitere 300 Millionen Euro in den Aufbau der Ladeinfrastruktur stecken. Das neue Förderprogramm ist vor allem für all die Elektroautofahrer gedacht, die ihre Stromer weder Zuhause noch im Betrieb aufladen können. „Wir bauen die Ladeinfrastruktur dort auf, wo sie im Alltag gebraucht wird und das ist bei den Menschen vor Ort – an Supermärkten, Hotels, Restaurants, Schwimmbädern oder Sportplätzen“, so Bundesminister Andreas Scheuer.

Kommentar: Ideologisch verbohrt und entlarvend ahnungslos

21.03.2021 - Den Teufel mit Beelzebub austreiben, mit anderen Worten ein Übel durch ein noch größeres zu ersetzen, wollen offensichtlich sieben deutsche Umweltverbände. Jetzt adressierten BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, NABU (Naturschutzbund Deutschland), Transport & Environment sowie VCD (Verkehrsclub Deutschland) einen offenen Brief an die Chefs von BMW, Daimler und VW.

Busbranche fordert für Mischbetriebe Zugang zu Corona-Hilfen

19.03.2021 - Was für Brauereigaststätten gilt, müsse auch für Bus-Mischbetriebe gelten: Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hat ein Ende der Benachteiligung in der Busbranche beim Zugang zu Corona-Hilfen gefordert. Aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben können Busunternehmen keinen finanziellen Ausgleich zwischen verschiedenen Firmensparten vornehmen, um Defizite im Touristiksektor durch Einnahmen aus dem ÖPNV-Geschäft abzumildern. Trotzdem würden die Unternehmensteile aber bei der Anspruchsprüfung gemeinsam betrachtet, beklagt BDO-Präsident Karl Hülsmann. Das führe oftmals zum Ausschluss von Rettungsprogrammen – und gehe somit einseitig zu Lasten der mittelständischen Bustouristik.

Treibhausgasemissionen sinken 2020 um 8,7 Prozent

16.03.2021 - In Deutschland wurden im Jahr 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind rund 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent weniger als 2019. Das geht aus den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. Die Minderung im Jahr 2020 ist der größte jährliche Rückgang seit 1990. Damit setzt sich der deutliche Emissionsrückgang der beiden Vorjahre auch im Jahr 2020 fort. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent.

Es tut sich was für Radfahrer – aber die Unzufriedenheit bleibt groß

16.03.2021 - Die Gewinner des alle zwei Jahre stattfindenden ADFC-Fahrradklima-Tests stehen fest. 230.000 Radfahrer haben auf Initiative des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) über die Fahrradfreundlichkeit von 1024 Städten abgestimmt. Heute hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die 25 besten von ihnen ausgezeichnet. Neu unter den Spitzenreitern ist Frankfurt/Main. Karlsruhe behauptet seinen 1. Platz vor Münster. Wiesbaden ist zum zweiten Mal Top-Aufsteiger.

Kommentar: Es lebe der Verbrenner!

14.03.2021 - Diskussionen sind in Deutschland in diesen Tagen auch im Vorfeld der vielen Wahlen schwieriger geworden. Jeder muss sich gut überlegen, wie er seine Aussage so platziert, dass sie nicht sofort im Shitstorm untergeht. So dreht auch der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in seinem Interview heute mit der „Welt an Sonntag“ mehrere Schleifen, bevor er bekennt: „Das Verkehrsministerium wird sich bei der Euro-7-Debatte sehr ablehnend positionieren.“

Bund bringt Gesetze zum Ausbau der Ladeinfrastruktur auf den Weg

10.02.2021 - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur beschlossen. Ziel ist der Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1000 Standorten und 150 kW Ladeleistung bis 2023. Aktuell haben laut Bundesregierung weniger als zwei Prozent aller Ladepunkte eine Ladeleistung von mindestens 100 kW. Die Auschreibung der zehn bis 15 geplanten Lose wird europweit erfolgen.

Mobil in der Stadt: Das klappt in Münster am besten

29.01.2021 - Einwohner, Pendler und Besucher in Münster sind am zufriedensten mit ihrer persönlichen Mobilitätssituation. Das ist das Ergebnis des ADAC-Monitors „Mobil in der Stadt“: Die Studie untersuchte in 29 mittelgroßen Städten die Zufriedenheit der Menschen mit der jeweiligen Mobilitätssituation. Dabei werden die Bewertungen von Auto- und Radfahrern, Fußgängern und ÖPNV-Nutzern sowohl einzeln betrachtet als auch zu einem Gesamtindex zusammengefügt. Auf dem letzten Platz Rankings liegt Mönchengladbach.

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