Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Kommentar: Gute Reaktion, Scheuer!

15.05.2020 - Bei Markteingriffen spricht die Fachliteratur gelegentlich von „Ratscheneffekten": Sie können nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn es geboten ist. Autofahrer kennen den Effekt ebenfalls: Bei der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgt Verschärfung auf Verschärfung. Mal werden neue Verbotstatbestände erfunden, mal wird das Punktesystem zum Nachteil der Autofahrer manipuliert. Doch mit der letzten, seit dem 28.4. gültigen Neufassung scheint die Politik das System überzogen zu haben.

CO2-Grenzwerte fordern die Autohersteller heraus

13.05.2020 - In der EU soll der Kraftstoffverbrauch von neuen Pkw und damit auch deren CO2-Ausstoß weiter sinken – und zwar deutlich. Gleiches gilt für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Vorgesehen ist, dass sich die Kohlendioxidemissionen über die gesamte Modellpalette einer Marke ab dem kommenden Jahr bis 2030 im Durchschnitt um 37,5 Prozent verringern sollen. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine Reduktion um 31 Prozent vorgegeben. Herstellern, die die neuen CO2-Grenzwerte nicht einhalten, drohen empfindliche Strafen. Und viele Marktbeobachter gehen davon aus, dass es der Branche schwerfallen wird, die von der EU vorgeschriebenen Ziele zu erreichen – zumal ihnen die Corona-Krise einen Strich durch die Planungen machte.

Lastwagen mit Gasmotor länger von der Maut befreit

06.05.2020 - Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Verlängerung der Mautbefreiung für Erdgas-Lkw um drei weitere Jahre beschlossen. Bundesrat und Bundesrat müssen der dann bis 31. Dezember 2023 geltenden Regelung noch zustimmen. Sie gilt sowohl für CNG (Compressed natural Gas) als auch für verflüssigtes Erdgas (LNG) und Fahrzeuge über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht.

Das Corona-Virus frisst die reine Lehre

05.05.2020 - Wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich Späne. Wo weniger gehobelt wird, fallen entsprechend weniger. Sollte man meinen. Doch das Corona-Virus scheint sich um die alte Volksweisheit nicht zu scheren. Das mit dem nahezu weltweit verordneten Lockdown verbundene geringere Verkehrsaufkommen mit dem damit einhergehenden Minimalausstoß schädlicher Abgase aus den Auspuffrohren müsste doch eigentlich überall für kristallklare Atemluft sorgen. Tut es aber nicht, womit bislang gern ins Feld geführte Argumente gegen Autos im Allgemeinen und den Dieselantrieb im Besonderen plötzlich die Schlagkraft verloren geht.

Kommentar: Auf Regen folgt Sonne - ehrlich

03.05.2020 - Der Grünen-Chef Robert Habeck war nicht allein, als er jetzt im Vorfeld des virtuellen Parteitag der Grünen forderte, die Wirtschaft müsse verpflichtet werden, die vielen Milliarden der Bürger in umweltverträgliche Technologien zu investieren. Das kann jeder unterschreiben. Denn das ist genauso richtig wie die Spruchweisheit, dass auf Regen Sonne folge. Erleben wir in den vergangenen Jahrzehnten nicht alle, wie jede Technologie von ihrer Nachfolgerin übertroffen wird beim sorgsameren Umgang mit Ressourcen, Umwelt und Menschen?

Automobilclub startet Petition gegen "Führerscheinfalle"

29.04.2020 - Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. übt harte Kritik an der Anhebung der Strafen für Geschwindigkeitsverstöße, die mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 in Kraft getreten sind. Mit der gestern eingeführten Novelle droht schon bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 21 km/h innerorts der Führerscheinentzug. Das könne zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu zwei Millionen Führerscheine kosten. Über eine Online-Petition will der Automobilclub gegen die Novelle vorgehen. (ampnet/deg)

Scheuer und Valean besprechen Hochfahren des Verkehrs

29.04.2020 - Bundesminister Andreas Scheuer nimmt heute an der Informellen Videokonferenz der EU-Verkehrsminister teil. Schwerpunkte des Austauschs sind Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Verkehrssektor und weitere notwendigen Maßnahmen. Es ist bereits das zweite virtuelle Treffen der EU-Verkehrsminister und der Verkehrskommissarin Valean.

Verkehrsbündnis fordert Mobilitätsprämie für alle

28.04.2020 - Die Bundesregierung trifft sich am kommenden Dienstag mit Vertretern der Automobilindustrie zu einem weiteren Autogipfel. Die Hersteller fordern unter anderem Kaufprämien zur Kompensation der Corona-bedingten Ausfälle. Mehrere Verbände und Unternehmen fordern in einem Verkehrsbündnis vor diesem Hintergrundsbündnis eine Mobilitätsprämie für alle, mit der beispielsweise auch E-Bikes oder Bahn-Abos bezuschusst werden und die den Verkehrsmix fördert.

Autohandel nach dem Lockdown: Von Entwarnung keine Spur

27.04.2020 - Die Bilanz der Autohändler jedenfalls fällt nach den ersten sechs Tagen geöffneter Showräume ernüchternd aus. Zwar hatte niemand damit gerechnet, dass die Kunden nach der staatlich verordneten Schließung des stationären Handels vor den Betrieben Schlange stehen würden. Dass das Interesse an neuen Autos aber so gering zu sein scheint, hat viele Händler doch überrascht und neue Sorgen geschürt. Der Ruf nach finanzieller Förderung durch die öffentliche Hand wird lauter – nicht nur beim Handel, sondern auch bei Herstellern und Zulieferern.

Automobilclub hält StVO-Novelle teilweise für überzogen

26.04.2020 - Die mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Dienstag in Kraft tretenden Änderungen hält der Automobilclub Mobil in Deutschland in einigen Teilen für „überzogen“. Die verschärften Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten nennt Club-Präsident Dr. Michael Haberland eine „Führerschein-Vernichtungsmaschine“. Die teils drastischen Änderungen seien gerade in Corona-Zeiten ein falsches Signal.

Am Dienstag kommt die geänderte StVO

22.04.2020 - Die bereits im Februar vom Bundesrat mit Änderungen verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt am kommenden Dienstag in Kraft. Ab diesem Tag gelten vor allem neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges.

Das Fahrrad etabliert sich in der Krise

17.04.2020 - In den meisten Bundesländern dürfen ab kommender Woche auch die Fahrradläden wieder öffnen. Die Branche sieht die Corona-Krise auch als Chance, den Radverkehr besser in der Gesellschaft zu verankern und an langfristigen Strategien zu arbeiten. So sei dem Fahrrad als Verkehrsmittel in den vergangenen Wochen eine wichtige Bedeutung zugekommen, stellt der Pressedienst-Fahrrad fest. Es sichere derzeit die individuelle Mobilität vieler Bürger, die ansonsten für kurze Strecken auf den ÖPNV angewiesen wären. Zudem fördere es die Gesundheit und stärkt das Immunsystem.

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