Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Lokomotivführer rufen zu mehrtägigem Streik auf

10.08.2021 - Die Deutsche Bahn kritisiert die vom Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) heute angekündigten kurzfristigen Streiks im Bahnverkehr als unnötig und völlig überzogen. „Die GDL-Spitze eskaliert zur Unzeit. Gerade in einem systemrelevanten Bereich wie der Mobilität gilt es jetzt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und nicht unsere Kunden zu belasten“, erklärt DB-Personalvorstand Martin Seiler. GDL-Chef Claus Weselsky hatte zuvor mitgeteilt, dass er ab heute Abend zu einem mehrtägigen Streik im Güter- und Personenverkehr aufruft. (aum)

Kommentar: Pflichtlektüre

10.08.2021 - Südeuropa brennt ab, unser Westen schwimmt weg, in Russland fackeln die Moore ab, die Unmengen von Methan gebunden hatten, Brasilien holzt ab, der Meeresspiegel steigt – das „Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der Sachverständigenrat der Vereinten Nationen für Fragen zum Klimawandel hätte kein bedrohlicheres Szenario für seinen sechsten Bericht finden können. Wer ihn liest, weiß, wieviel Zeit zum Handeln bleibt – wenig Zeit, sagt der IPCC, denn einen Wendepunkt sieht es schon in neun Jahren erreicht.

Internetbasierte Mobilität wird Innenstädte entlasten

08.08.2021 - Optimisten und Pessimisten sehen die Zukunft in der städtischen Mobilität im Wandel. Sie sind sich nur noch nicht einig, wohin die Reise geht. Da wollen die Forscher des Research Lab for Urban Transport (ReLUT) der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS) herausfinden, wie die Menschen auf die neue urbane Welt reagieren und überzeugt werden könnten, während andere wie der „eco – Verband der Internetwirtschaft“ mit der Unternehmensberatung Arthur D. Little keine Zweifel an den rosigen Zeiten aufkommen lassen.

Markus Oeser wird Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen

08.08.2021 - Auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Bundeskabinett Markus Oeser zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ernannt. Der promovierte Bauingenieur ist derzeit noch Direktor des Instituts für Straßenwesen an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH). Er wird zum 1. November die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Stefan Strick antreten.

E-Fuels: „Raus aus dem Labor und rein in die Massenproduktion“

03.08.2021 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will strombasierten Flüssigkraftstoffen (Power-to-Liquid, PtL) – insbesondere PtL-Kerosin – zur Marktreife verhelfen. Dazu hat sein Ministerium (BMVI) zur Einreichung von Projektskizzen bis zum 15. Oktober aufgerufen, die zur Ausgestaltung einer derzeit in Entwicklung befindlichen Förderrichtlinie dienen sollen. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren über 1,5 Milliarden Euro in erneuerbare Kraftstoffe investiert werden.

Öffentliche Straßenfahrzeuge sollen sauberer werden

02.08.2021 - Öffentliche Straßenfahrzeuge sollen sauberer werden. Dazu gelten ab heute bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) setzt damit europäische Vorgaben um, die bis Ende 2025, respektive Ende 2030 einzuhalten sind.

IG Metall warnt vor einem abruptem Verbot des Verbrenners

27.07.2021 - Es ist kein Plädoyer gegen ein grundsätzliches, zukünftiges Verbot gegen den Verbrennungsmotor, der auf Basis fossiler Brennstoffe klimaschädliche Abgase in die Luft bläst. Es geht vielmehr darum, solche Beschlüsse mit Augenmaß zu treffen sowie Chancen und Risiken gegeneinander abzuwägen. Anderenfalls könnte der Klimaschutz zum Jobkiller missraten, wie der Kölner Stadt-Anzeiger titelte. „Die IG Metall warnt vor einem massiven Arbeitsplatzabbau im Zuge verstärkter Anstrengungen bei Klimaschutz“, berichtete jetzt das Blatt.

Wahlprogramme 2021: Großes Gerangel um die Gunst der Wähler

26.07.2021 - Am 26. September 2021 Punkt 18 Uhr werden die Wahllokale schließen und die ersten Prognosen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags über die Bildschirme flimmern. Bis dahin haben Wahlkämpfer aus 53 Parteien aller Couleur landauf, landab mit Plakaten, Reden, kleinen Geschenken und großen Versprechungen um die Gunst der Wähler für eine der 53 zur Wahl zugelassenen Parteien gerangelt. Realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben allerdings nur sieben, nämlich diejenigen die auch jetzt schon als Volksvertreter das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik bilden.

EU genehmigt Förderung für Lkw mit alternativen Antrieben

23.07.2021 - Grünes Licht aus Brüssel: Die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) entwickelte Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben kann nach der Genehmigung durch die Europäische Kommission starten. Das Programm fördert batterie-, brennstoffzellen- und (Oberleitungs-) hybridelektrische Fahrzeuge, die entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur sowie Machbarkeitsstudien.

Fördergelder für Elektroautos geht in die Verlängerung

08.07.2021 - Wie sich bereits im November abgezeichnet hat, wird die Förderprämie für die Anschaffung eines Elektroautos verlängert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute eine entsprechende amtliche Bekanntmachung für spätestens August angekündigt. Der Zuschusss soll nun bis Ende 2025 gewährt werden, um die Elektromobilität weiter in Fahrt zu bringen. Ursprünglich sollte die derzeitige Regelung Ende dieses Jahres auslaufen.

Es ist zu früh, den Diesel abzuschreiben

07.07.2021 - Ist der Diesel am Ende? Der Selbstzünder – einst Aushängeschild der Industrie, die dieses Land am Laufen hält – ist im freien Fall. Nur noch rund 20 Prozent der Neuzulassungen entfielen im Juni 2021 nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes auf den Selbstzünder. Das ist zwar immer noch fast doppelt so viel wie an Elektroautos abgesetzt wurde. Doch die Trends sind gegenläufig, der Siegeszug der E-Mobilität scheint unaufhaltsam. Wann schneiden sich die Kurven?

Dieses Jahr entscheidet über die Zukunft der Industrie

07.07.2021 - In einer Woche will die EU die neuen Grenzwerte verkünden und in ein paar Wochen treten die Parteien zur Bundestagswahl an. Wohl selten war eine Halbjahres-Pressekonferenz des Verbands der Automobilindustrie (VDA) strategisch wichtiger als die von Hildegard Müller heute. Die Präsidentin des VDA beschwor die Lage mit den Worten: „Dieses Jahr entscheidet über die Zukunft der Industrie“ und rief schließlich die Konstruktiven zur Diskussion auf und „nicht die, die alles ablehnen“.

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