Stellungnahmen - Aktuelle Meldungen

Die Unfallflucht soll entkriminalisiert werden

26.04.2023 - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant offensichtlich, den Straftatbestand der Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren, wenn lediglich ein Sachschaden verursacht wurde, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Unfälle mit Personenschäden bleibt das Gesetz unverändert. Das Justizministerium will, das geht aus einem ersten Schreiben hervor, diesen Tatbestand als Ordnungswidrigkeit behandeln, sodass die Buße nicht ins Strafregister eingetragen wird. Bisher gilt, dass ein Unfallbeteiligter eine „angemessene Zeit“ am Unfallort bleiben und sich als Verursacher zu erkennen geben muss. Wird das unterlassen, drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

Interview Thomas Koch: Thermofenster – darum geht es wirklich

09.11.2022 - Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof im Kontext einer Klage am Verwaltungsgericht Schleswig ein Urteil veröffentlicht, wonach es neue Klagebefugnisse für die Deutsche Umwelthilfe gegen ältere Dieselfahrzeuge gibt, die ein so genanntes Thermofenster verwenden. Diese Fahrzeuge emittieren beispielsweise bei fünf Grad Umgebungstemperatur mehr Stickoxidemissionen NOx als bei 20 Grad. Doch was bedeutet dieses Urteil in der Praxis? Wir sprachen darüber mit Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er war gemeinsam mit Prof. Christian Beidl aus Darmstadt und Prof. Hermann Rottengruber aus Magdeburg Gutachter zum Thema „Thermofenster“; dieses Gutachten wurde vor nationalen Gerichten und auch dem EuGH genutzt.

Wortklauberei (29): Völlig losgelöst von der Erden

09.06.2022 - Europa hat einen Plan. „Fit for 55“ soll dafür sorgen, dass unser Kontinent ab 2055 der erste ist, der von sich sagen kann, er sei klimaneutral. Das bedeutet: Der Mensch unterlässt alles, was den Anteil klimaschädlicher Gase in der Luftschicht unseres Planeten vergrößert. Da scheint es nur folgerichtig, Technologien zu fördern, die nichts vom Klimagas Kohlendioxid (CO2) in die Luft blasen – zum Beispiel Automobile, die emissionsfrei fahren. Genau dafür hat sich das EU-Parlament gestern für ein Verbot des Verbrennungsmotors ausgesprochen, oder nicht?

Wir werden alle verfügbaren Technologien brauchen

04.06.2022 - Vor der Entscheidung des EU-Parlaments zu europäischen CO2-Flottengrenzwerten am Dienstag kommender Woche warnen Verbände, Mineralölproduzenten und Autozulieferer noch einmal vor einer einseitigen Festlegung auf Elektromobilität in Europa. Im Vorschlag der EU-Kommission ist das Ziel von minus 100 Prozent CO2-Emissionen der in der EU dann zugelassenen Neuwagenflotte enthalten.

Kommentar: Talleyrand und Tellerrand

21.06.2021 - So schnittig und windschlüpfig waren die Stellungnahmen der Automobilindustrie selten. Offenbar will vor der Bundestagswahl keiner der Manager Widerstands- oder Reibungsflächen bieten. Die Haltung des Volkswagen-Chefs Herbert Diess ist bereits legendär. Jede Erwähnung des Verbrennungsmotors straft er vom Wolfsburger Olymp herab mit Zornesblitzen. Audi beeilte sich jetzt, dem Verbrenner nur noch fünf Jahre zuzugestehen und Mercedes-Benz will bis 2039 nur noch CO2-neutrale Autos verkaufen, deutet aber einen ambitionierteren Termin an. Nur aus München hörte man jetzt andere Töne vom BMW-Vorstandsvorsitzenden Oliver Zipse. Mut oder Verzweiflung?