Strategiepapier - Aktuelle Meldungen

Fußgänger als gleichwertige Verkehrsteilnehmer
12.02.2025 - Die Bundesregierung hat auf ihrer letzten Sitzung vor der Neuwahl eine „Fußverkehrsstrategie“ beschlossen. Sie betrachtet Fußgänger erstmals als gleichwertige Verkehrsteilnehmer und Teil einer „umweltfreundlichen Alltagsmobilität“. Länder und Kommunen bekommen mit dem Strategiepapier Handlungsempfehlungen, um das Zufußgehen sicherer und attraktiver zu machen. Auch die Barrierefreiheit spielt dabei eine Rolle. Zudem wird angeregt, in kommunalen Verwaltungen Stellen zu schaffen, die sich speziell der Förderung des Fußverkehrs widmen. (aum)
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Habeck erwägt Klimaabgabe für neue Verbrenner-Autos
19.07.2022 - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) soll nach einem Bericht des „Handelsblatt“ erwägen, Autos mit Verbrennungsmotoren bei ihrer Neuzulassung mit einer neuen Abgabe zu belegen. Das soll aus einem Strategiepapier des Ministeriums hervorgehen, in dem „eine unabhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ gefordert wird. Es sei sinnvoll, dass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“, heißt es in dem Papier. Als Beispiel werden die Elektroauto-Modelle ID 3 und ID 4 von Volkswagen genannt, die im Vergleich zum Golf günstiger sein müssten.
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05.12.2019 - Schon im Juni hatte das Umweltbundesamt (UBA) das Papier anlässlich der Diskussion um das Klimapaket erarbeitet. Veröffentlicht wurde es aber nie – bis heute in der „Süddeutschen Zeitung“. Danach zeigte das Amt im Sommer das komplette Arsenal der „Folterwerkzeuge“ gegen das Auto und den Autoverkehr: Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe solle wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, heißt es in einem internen Papier der Behörde.
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12.08.2019 - Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA), die vom 12. bis 22. September in Frankfurt ihre Tore öffnet und zu den großen Inszenierungen der Branche zählt, steht unter keinem guten Stern. So wie Peugeot, Mazda, Volvo und Toyota kehren viele Aussteller der traditionsreichen Show rund ums Automobil den Rücken. Doch viel schwerer wiegt: Die Automobilbranche steckt in der Krise. Darüber können auch die vielen IAA-Premieren nicht hinwegtäuschen.
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