Urteil - Aktuelle Meldungen

22.10.2020 - Die meisten von uns können sich wohl noch daran erinnern. Es sind gerade mal zwei Jahre her, da brachte Katarina Barley (SPD), heute Mitglied des Europäischen Parlaments und damals noch Bundesministerin der Justiz ein lange geordertes Gesetz auf den Weg. Es solle „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen und die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und „die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen". Gleichzeitig sollten „die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und so „dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen werden.
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21.10.2020 - Corona trägt die Schuld. Weil die Pandemie der einzelnen Vorstellung neuer Fahrzeuge in diesem Jahr Modell für Modell in die Quere kam, versuchte sich Jaguar Land Rover an einem einzigen Aufwasch. Eine Handvoll deutscher Journalisten durfte an zwei Tagen Mitte Oktober gleich mehrere Land und Range Rover des neuen Modelljahres in einem Rutsch ausprobieren und dabei gleichzeitig auf knapp 600 Kilometern einige von Englands schönsten Seiten erleben, unter anderem die Midlands mit dem Range Rover Evoque PHEV.
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20.10.2020 - Der ADAC hat 14 Kindersitze in allen Größen auf ihre Sicherheit beim Frontal- und Seitenaufprall, die Bedienung und Ergonomie sowie auf den Schadstoffgehalt getestet. Das erfreuliche Ergebnis: Alle Produkte übertrafen die gesetzlichen Vorschriften. Acht Sitze erhielten das ADAC Urteil „gut“, sechs wurden mit „befriedigend“ bewertet. Testsieger ist der Joie i-Spin Safe, der für Kinder bis etwa vier Jahre geeignet ist. Er bekam die Bestnote 1,6. Ebenfalls „gut“ schnitten mit einer Gesamtnote von 1,7 der Cybex Aton B i-Size + Base M (für Kinder bis ca. eineinhalb Jahre).
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15.10.2020 - Immer mehr Menschen steigen auf Rad, Pedelec oder E-Bike um. Der ADAC hat in einer aktuellen Stichprobe geprüft, ob bestehende Radwege den immer größer werdenden Radverkehrsströmen überhaupt gewachsen sind. Das Ergebnis: Jeder dritte Radweg ist zu schmal und erfüllt nicht einmal die Mindeststandards.
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07.10.2020 - Skoda hat eine eine App entwickelt, die Werkstatt- und Servicemitarbeiter dabei unterstützen soll, den Zustand von Verschleißteilen zu beurteilen und nötige Wartungsarbeiten zu erkennen. Die „Sound Analyser“ genannte Anwendung nutzt dazu Technologien aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI).
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07.10.2020 - Pop-up-Radwege sind vorerst rechtens. Das hat gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Bundeshauptstadt entschieden. Damit bekam die Senatsverwaltung Recht, die mit den temporär angelegten Fahrradwegen auf Straßen zunächst vor dem Verwaltungsgericht gescheitert war. Gegen die richterliche Forderung nach einem Rückbau hatte die Kommunalbehörde Beschwerde eingelegt, der nun stattgegeben worden ist.
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01.10.2020 - Aus einer heute vorgestellten Studie der Unfallforschung der Versicherer (UDV) geht hervor, dass Autofahrer während der Coronabeschränkungen nur etwas entspannter fahren konnten. 58 Prozent der in einer Studie Befragten gaben Mitte des Jahres an, sich sicher oder sehr sicher zu fühlen. Das war eine Steigerung um vier Prozentpunkte zu den Werten am Ende des Jahres 2019.
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30.09.2020 - Es ist wirklich kümmerlich, welchen Anteil der zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ab 2030 dem Verkehr zugestehen will: gerade mal 14 Prozent. Das berichtet jetzt das in Düsseldorf erscheinende „Handelsblatt“, dem der „Referentenentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote“ (RED II = Renewable Energies Directive II“) vorliegt. Diese Richtlinie der Europäischen Union trat Ende 2018 in Kraft und muss bis Mitte 2021 von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.
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27.09.2020 - „Der ist hin“, heißt es nicht selten, wenn ein Totalschaden am Auto festgestellt wird. Doch Vorsicht. Es wäre erst einmal mit dem Fachmann zu klären, um welche Art von Totalschaden es sich tatsächlich handelt. Denn es gibt nicht nur eine. So ist der technische vom wirtschaftlichen Totalschaden zu unterscheiden. Diese Nuancen können Auswirkungen auf die anschließende Kostenabwicklung mit der Versicherung haben, wie das von der HUK-Coburg getragene Goslar Institut für verbrauchergerechtes Versichern betont.
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24.09.2020 - Der Ex-VW-Manager Prof. Dr. Martin Winterkorn muss sich vor der Justiz nicht nur wegen Betrugs, sondern nun auch wegen Marktmanipulation verantworten. Das geht aus Medienberichten am heutigen Donnerstag hervor. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Anleger vorsätzlich zu spät über die illegalen Abschalteinrichtungen und das steigende finanzielle Risiko informiert zu haben. Der Fall wird vor dem Braunschweiger Landgericht verhandelt. Zusammen mit vier weiteren Personen sitzt Winterkorn außerdem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs auf der Anklagebank.
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17.09.2020 - Der Bundestag will mit einem neu verabschiedeten Gesetz Abmahnungen durch Anwälte als Geschäftsmodell verhindern, das meldet "Die Zeit" am heutigen Donnerstag. Der Missbrauch des Abmahnrechts durch Unternehmen und Vereine werde damit künftig beschränkt. Der Gesetzesentwurf stammt noch aus dem Mai 2019 als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich einen Namen durch Klagen und Abmahnungen gegen Kommunen im Dieselskandal machte.
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14.09.2020 - 107.000 Besucher haben in den vergangenen zehn Tagen trotz Corona den Caravan-Salon in Düsseldorf besucht, der gestern zu Ende ging. Hygiene-Zwischenfälle gab es nicht, Ansteckungen sind bis heute ebenfalls nicht bekannt. Die Aussteller melden sehr gute Verkaufsergebnisse und sind hochzufrieden.
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