Verbrennerverbot - Aktuelle Meldungen

Einseitiges Verbrennerverbot scheitert am EU-Recht

21.05.2021 - Das Rennen ist eröffnet und jeder versucht, der Erste zu sein. Wenn es um das Verbot des Verbrennungsmotors geht, kann es einigen Zeitgenossen gar nicht schnell genug gehen. Doch bevor die nationalen Regierungen ihre Ankündigungen wahr machen, lohnt ein Blick nach Brüssel. Denn die rechtlichen Grundlagen für einen derart massiven Eingriff in das Zulassungsrecht liegen in den europäischen Vorschriften.

Brüssel nimmt das Verbrenner-Verbot vom Tisch

08.04.2021 - Erleichtert äußert sich die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zur heute vorgelegten Empfehlung zur geplanten Verschärfung der Abgasvorschriften: „Die heute vorgelegten Pläne für die neue Euro 7 Norm für Pkw zeigen, dass die EU-Kommission die Grenzen des technisch machbaren akzeptiert und sich von unerreichbaren Zielen verabschiedet hat.“ Das sei ein gutes Zeichen für die Bürger in Europa und auch für den Umweltschutz, formulierte Sie in einer Presseerklärung. „Wir müssen nun zusätzlich die Versorgung mit E-Fuels, synthetischen Kraftstoffen aus erneuerbaren Energiequellen, vorantreiben“, forderte Müller. „Denn nicht der Motor ist ein Problem für das Klima, sondern der fossile Kraftstoff.“

Kommentar: Mogelpackung

21.03.2021 - Corona hat uns gelehrt, wie sehr Egoismen die Politik bestimmen. Die USA verhängen einen Exportstopp für Impfstoffe und die EU ist auch nicht besser. Jenseits der moralischen Vorstellungen über richtiges Verhalten findet das beim eigenen Volk zumindest klammheimliche Zustimmung. Auf eine ähnliche Stimmung hoffen nun auch Bündnis 90/Die Grünen. Sie versprechen in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst, ab 2030 zur Vermeidung der weiteren Klimakatastrophe nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen zu wollen.

Kommentar: Wohlfeil oder clever?

27.09.2020 - Die einen halten ihn für außergewöhnlich flexibel, die anderen bestaunen die Drehgeschwindigkeit, mit der Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich grünen Themen nähert. Jetzt, beim Parteitag der Partei im Internet, sagte er, im vollen Bewusstsein, dass die Medien den Satz gierig aufgreifen würden: „Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können.“ Mit Blick auf Kalifornien nannte er 2035 als „Enddatum“. War das clever vom Landesvater der Bayerischen Motoren-Werke oder ein wohlfeiler Köder für die Medien?