Verkehrsminister - Aktuelle Meldungen

25.06.2019 - Nach der Maut ist vor der Maut. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne der Bundesregierung vom Tisch gefegt hat, weil sie mit EU-Recht unvereinbar sind und Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminieren würden. Ganz im Gegenteil. Die Debatte über Sinn und Unsinn einer Infrastrukturabgabe ist in der Politik voll entbrannt, wenn auch ziemlich leise.
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21.06.2019 - Das Bundesverkehrsministeriums plant, die Anforderung an die Führerscheinausbilung der Klasse A1 (Leichtkrafträder) zu senken. Autofahrern mit einem Pkw-Führerschein und einem Alter über 25 Jahre soll der Zugang zu Leichtlrafträdern erleichtert werden. Die kleinen Motorräder mit einem Hubraum bis 125 Kubikzentimeter und bis zu 15 PS können über 100 km/h schnell fahren. Neue Voraussetzungen sollen eine 90-minütige Theorieeinheit und sechs praktische Fahrstunden sein, die nicht im realen Straßenverkehr stattfinden müssen. Dazu kommt ein Mindestalter von 25 Jahren. Eine Prüfung wäre nicht mehr erforderlich.
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18.06.2019 - Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch wird wohl in den nächsten Tagen an vielen bayerischen Stammtischen die Runde machen. Zeigt er doch deutlich, dass die Gerechtigkeit – ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen – oft nur ein Zufallsprodukt ist. So wird es zumindest der harte Kern der CSU um den derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer sehen.
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04.06.2019 - Der Lehrer Fred Lorenz ist Mitte Januar mit seinen Schülern unterwegs zu einer Klassenfahrt nach Ruhpolding, als plötzlich der Busfahrer auf der A9 einen Herzinfarkt erleidet und ohnmächtig wird. Der 51-Jährige reagiert sofort und verhindert durch einen beherzten Griff ins Lenkrad einen womöglich folgenschweren Busunfall. Für seinen durchdachten und mutigen Einsatz haben Goodyear und der Automobilclub von Deutschland (AvD) Fred Lorenz aus Braunschweig zum „Held der Straße“ des Monats April 2019 gekürt.
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31.05.2019 - Der Umweltbonus, also die Kaufprämie für Elektroautos, wird nicht – wie von Verkehrsminister Andreas Scheuer kürzlich gefordert – deutlich erhöht, sondern bis Ende 2020 in bisheriger Form verlängert. Das bestätigte jetzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Prämie beträgt 4000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Plug-in-Hybride, die weniger als 60 000 Euro kosten. Die Mehrzahl bundesdeutscher Autokäufer macht um das Angebot elektrisch angetriebener Autos immer noch einen großen Bogen. EU-weit gesehen liegt die deutsche Förderprämie eher niedrig. Anderswo lassen sich Staaten den E-Anreiz wesentlich mehr kosten – Rumänien bis zu 10 000 Euro. Die USA hingegen planen, der Elektro-Stütze komplett den Garaus zu machen.
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27.05.2019 - Der Verein „Profi – Pro-Fahrer-Image“ will sich um die Verbesserung des Ansehens der Berufskraftfahrer und der Transport- und Logistikunternehmen kümmern. Die Initiative zu der Neugründung ging vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und von der Geschäftsführung des Herstellers Krone aus. Die Schirmherrschaft übernimmt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Infos unter: www.pro-fahrer-image.de. (ampnet/Sm)
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21.05.2019 - Die Manager von Scooterhelden, Tier, Voi, Hawk oder Wonder Mobility haben eines gemeinsam: Ihnen leuchten die Augen. Nachdem der Bundesrat vergangenen Freitag das innerstädtische Radwege- und Straßennetz in Deutschland für Tretroller mit Elektroantrieb freigegeben hatte, stehen Start-ups aus aller Welt bereit, um mit dem Verleih von E-Scootern per App einen weiteren wichtigen Markt zu erobern und dort gutes Geld zu verdienen.
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13.05.2019 - Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute anlässlich des 6. Nationalen Radverkehrskongresses (- 14. Mai 2019) seine Ziele für einen attraktiven Radverkehr in Deutschland vorgestellt. Den Radverkehr wolle er deutlich stärken. Wege dafür sieht Scheuer zum Beispiel in der Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe. Interessierte fordert das BMVI auf, bis zum 30. Juni online ihre eigenen Ideen einzureichen.
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09.05.2019 - Die Bundesbürger legen bei der Einführung und Nutzung von elektrisch angetriebenen Tretrollern (E-Scootern) großen Wert auf die Verkehrssicherheit. Nur elf Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass das Fahren mit E-Scootern in Städten auf Gehwegen erlaubt sein sollte. Mit 83 Prozent ist die große Mehrheit dafür, dass E-Scooter auf Fahrradwegen unterwegs sein sollten. 22 Prozent sprechen sich dafür aus, dass E-Tretroller auf Straßen fahren dürfen. Das hat eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag des TÜV-Verbands unter 1001 Personen ab 18 Jahren ergeben.
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08.05.2019 - Daniel Rösch aus Karlstadt ist vom Automobilclub von Deutschland (AvD) und von Goodyear zum „Held der Straße“ des Monats März ernannt worden. Der 37-Jährige hatte sich um eine angefahrene Fußgängerin gekümmert, die nach dem Unfall vom Verursacher einfach liegen gelassen worden war.
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25.04.2019 - Für neue Lkw werden sie frühestens ab 2022 europaweit Pflicht, in Deutschland sollen sie möglichst heute schon eingebaut werden: Abbiegeassistenzsysteme. Sie sollen auf Radfahrer aufmerksam machen, die sich rechts neben dem Fahrzeug befinden, und vor möglichen Kollisionen während des Abbiegens warnen. Laut Statistischem Bundesamt starben im Jahr 2017 deutschlandweit 37 Radfahrer bei Zusammenstößen mit rechtsabbiegenden Lkw. Der ADAC hat jetzt mehrere verfügbare Systeme unter die Lupe genommen – mit überwiegend positiven Ergebnissen.
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