Petitionsausschuss des Bundestages lehnt Tempolimit ab
Im März hatte die Evangelische Kirche eine Petition für ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h gestartet und insgesamt 66 000 Unterschriften gesammelt. Unter anderem wird diese auch von den Grünen im Bundestag unterstützt. Die gestrige Anhörung im Petitionsausschuss war eine erste Vorentscheidung: Grüne, Linke und SPD favorisierten die Petition. CDU/CSU und FDP äußerten jedoch Zweifel.
Die Bundesregierung hält ein Tempolimit weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll. Hierzulande gibt es bereits auf mehr als einem Drittel der deutschen Autobahnstrecken Geschwindigkeitsbegrenzungen. (ampnet/deg)
Veröffentlicht am 25.06.2019
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