Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Kommentar: Wie die DUH für einen Hauch von Jamaika sorgt
10.08.2019
Der 9. August 2019 hätte Chancen gehabt, zu einem historischen Datum zu werden. Erstmals funktionierte nämlich auf Bundesebene – wenn auch nur für einen kurzen Moment – eine kleine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Anlass waren ausgerechnet die sogenannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihr berühmt-berüchtigter Chef Jürgen Resch. Zwar gleichen Reschs kalkuliert rüde Sprüche, die er seinen Widersachern gebetsmühlenartig an den Kopf zu werfen pflegt, den Twitter-Tiraden des amerikanischen Präsidenten. Aber daran haben wir uns längst gewöhnt. Doch diesmal hat er eine rote Linie überschritten.
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Schwere Nutzfahrzeuge mit Gasantrieb liegen weit vorn
08.08.2019
Rund ein Jahr nach der Einführung des Förderprogramms für energieeffiziente und CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge werden die Ergebnisse greifbar. Den aktuellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zufolge wurden bisher insgesamt 1390 Lkw gefördert. Mehr als 1330 Fahrzeuge wegen ihres Gasantriebs.
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Michelin: Auch gefahrene Reifen sollen getestet werden
09.07.2019
Reifen gehören zu den stillen Helden der Mobilität. Ohne sie hätte es die Mobilität schwer, in Schwung zu kommen: Doch die meisten Zeitgenossen bringen den schwarzen Runden wenig bis gar keine Aufmerksamkeit entgegen. Erst wenn der freundliche Mitarbeiter im Autohaus meint, dass die Reifen getauscht werden müssen, werden sie wieder ernstgenommen, schließlich geht es nun um eine kräftige Investition.
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Wasserstoff und Strom: Parallelausbau spart sechs Milliarden Euro pro Jahr
28.06.2019
In Kleinstädten, den Speckgürteln der Großstädte und im ländlichen Bereich wird das Stromnetz von heute für das Elektroauto nicht ausreichen. Das ist eines der Ergebnisse der Studie „Analyse eines koordinierten Infrastrukturaufbaus zur Versorgung von Batterie- und Brennstoffzellenfahrzeugen in Deutschland“ der Ludwig-Bölkow-Stiftung. Die Brennstoffzelle sehen die Forscher als notwendige und kostengünstige Alternative zum rein batterieelektrischen Antrieb.
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Die Maut kommt
25.06.2019
Nach der Maut ist vor der Maut. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne der Bundesregierung vom Tisch gefegt hat, weil sie mit EU-Recht unvereinbar sind und Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminieren würden. Ganz im Gegenteil. Die Debatte über Sinn und Unsinn einer Infrastrukturabgabe ist in der Politik voll entbrannt, wenn auch ziemlich leise.
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Petitionsausschuss des Bundestages lehnt Tempolimit ab
25.06.2019
Bei der gestrigen Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde das von der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland geforderte Tempolimit auf deutschen Autobahnen mehrheitlich abgelehnt. Mobil in Deutschland e.V. begrüßt dieses Votum. Mit insgesamt knapp 200 000 Unterstützern (die Kirche hatte nur rund 66 000 Unterschriften) hat der Automobilclub mit Abstand die größte Gemeinschaft gegen die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen hinter sich.
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TÜV-Verband lehnt Lockerung des A1-Führerscheinzugangs ab
21.06.2019
Das Bundesverkehrsministeriums plant, die Anforderung an die Führerscheinausbilung der Klasse A1 (Leichtkrafträder) zu senken. Autofahrern mit einem Pkw-Führerschein und einem Alter über 25 Jahre soll der Zugang zu Leichtlrafträdern erleichtert werden. Die kleinen Motorräder mit einem Hubraum bis 125 Kubikzentimeter und bis zu 15 PS können über 100 km/h schnell fahren. Neue Voraussetzungen sollen eine 90-minütige Theorieeinheit und sechs praktische Fahrstunden sein, die nicht im realen Straßenverkehr stattfinden müssen. Dazu kommt ein Mindestalter von 25 Jahren. Eine Prüfung wäre nicht mehr erforderlich.
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Kurz vor Amtsende schwingt die EU-Kommission nochmal die Kimakeule
19.06.2019
Laut der Verordnung "Saubere Energie für alle Europäer", die Weihnachten 2018 in Kraft trat, müssen die Mitgliedsstaaten der EU auf zehn Jahre ausgelegte nationale Energie- und Klimapläne aufstellen. Entwürfe waren bis Ende 2018 für eine eingehenden Prüfung durch die Kommission einzureichen. Die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum von 2021 bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten bis Ende 2019 vorlegen. Das Ziel für Treibhausgasemissionen liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei minus 38 Prozent gegenüber 2005. Mit den Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans stehen, ist Deutschland jedoch nach Ansicht der EU-Kommission nicht auf Kurs.
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Kommentar: Was haben die Bayern uns da bloß eingebrockt?
18.06.2019
Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch wird wohl in den nächsten Tagen an vielen bayerischen Stammtischen die Runde machen. Zeigt er doch deutlich, dass die Gerechtigkeit – ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen – oft nur ein Zufallsprodukt ist. So wird es zumindest der harte Kern der CSU um den derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer sehen.
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Automatik-Führerschein soll vollwertig werden
03.06.2019
Renate Bartelt-Lehrfeld, Referatsleiterin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), stellte in der vorigen Woche in Aussicht, dass Fahrschüler zukünftig im Anschluss an die Automatikprüfung die Möglichkeit haben, sich zusätzlich an einem Schaltgetriebe-Fahrzeug testen zu lassen. Diese Neuerung gab sie beim Fahrschulforum der Moving Road Safety Association e.V. am Schwielowsee bekannt.
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VDA zum Elektroauto: Wir brauchen eine Million Ladepunkte
31.05.2019
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnt: Ohne Elektromobilität kann das ambitionierte Ziel einer nachhaltigen Mobilität, wie es die Gesetzgebung in Europa verlangt, nicht erreicht werden. Das ist eine der Kernaussagen des Verbands der Automobilindustrie (VDA) aus dem Papier „Empfehlungen für einen erfolgreichen Hochlauf der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bis 2030“, dass der VDA jetzt der Politik vorlegte.
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Elektroauto-Prämie verlängert bis Ende 2020
31.05.2019
Die Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos wird 2020 verlängert. Die Bundesregierung gab heute bekannt, dass die Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos nicht Ende Juni ausläuft, sondern bis 2020 verlängert wird. Für die Anschaffung eines rein batterieelektrisch betriebenen Autos werden 4000 Euro fällig, für Hybridautos 3000 Euro. Der Bund und die Automobilindustrie tragen jeweils die Hälfte der Prämie. (ampnet/Sm)
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