Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Verpasste Chance für den Standort Europa
18.03.2023 - Die Gesetzesinitiative Critical Raw Materials Act im Rahmen des Green Deal Industrial Plans der Europäischen Kommission bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, klagt der Verband der Automobilindustrie. VDA-Präsidentin Hildegard Müllers sieht Deutschland und Europa im internationalen Wettlauf um Rohstoffe abgehängt – mit entsprechend deutlichen Effekten für die Wettbewerbsfähigkeit.
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„e-Fuels only“-Fahrzeuge: Bekommen wir ein Verbrennerverbot light?
17.03.2023 - Das Ergebnis war wieder mal eindeutig: Drei von vier Deutschen sind gegen das Verbot des Verbrennungsmotor. Der Grüne Anton Hofreiter fand die Zahlen der Umfrage im Morgenmagazin von ARD und ZDF am Freitagmorgen nicht überraschend. Die Menschen wehrten sich, wenn sie persönlich vom Klimaschutz betroffen seien. Hofreiter steht immer noch hinter dem Brüsseler Beschluss für Kleintransporter und Pkw: keine Emissionen von CO2. Sein Ampelkollege Volker Wissing (FDP) sieht das anders und schafft es, die harte EU-Linie aufzuweichen.
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S-Pedelec-Liegerad bekommt Typgenehmigung vom KBA
08.03.2023 - Als erstes Liegerad hat das Speedmachine S-Pedelec von HP Veoltechnik vom Kraftfahrt-Bundesamt eine europäische Typgenehmigung erteilt. Das schnelle E‑Bike mit einer Tretuntersützung bis 45 km/h wurde als Leichtkraftfahrzeug klassifiziert. Damit kann es nun direkt in alle EU-Länder sowie in die Schweiz verkauft werden. Bislang wurden die S‑Pedelecs einzeln vom TÜV zugelassen, jetzt kann der Hersteller die EU-Konformitätsbescheinigung selbst ausstellen. Der Käufer muss nun nur noch die erforderliche „Moped“-Versicherung abschließen und das Kennzeichen montieren.
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Eine neue Mobilitätskultur muss her
08.03.2023 - Moderne Technik von der Elektromobilität bis zur Digitalisierung wird allein nicht ausreichen, um die Verkehrswende zur Klimaneutralität bis zum Jahr 20245 einzuläuten. Für die Transformation muss sich auch die individuelle und gesellschaftliche Einstellung ändern. Mit anderen Worten: Eine neue Mobilitätskultur ist nötig. Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Untersuchung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), die im Rahmen des Projekts „Integrierte Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung“ entstanden ist.
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Europa muss Konzept für klimaneutrale Kraftstoffe liefern
06.03.2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholte bei der Pressekonerenz nach Abschluss der Kabinettsklausur im brandenburgischen Hotel Meseberg die Forderung der Bundesregierung nach einem Konzept für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe nach 2035. Scholz wies auf eine entsprechende Vereinbarung mit EU-Kommission hin, nach der die EU den Weg für solche e-Fuels und andere klimafreundlich Kraftstoffe aufzeigen muss. Liege dieser Vorschlag vor, könne Deutschland zustimmen, erklärte der Bundeskanzler.
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E-Fuels: Von 70 Cent bis zehn Euro
06.03.2023 - Nachdem Berlin sein Veto angedroht und Brüssel seine eigentlich für morgen geplante Entscheidung vertagt hat, rücken synthetische und biobasierte Kraftstoffe wieder stärker in den Blickpunkt einer ausschließlich auf Elektromobilität fokussierten Klimadebatte bei der CO2-Reduzierung im Straßenverkehr. Während Mineralölverbände positiv auf die neu angestoßene Debatte reagieren, sind Verbraucher vor allem wegen der möglichen Kraftstoffkosten verunsichert. Die Bundesregierung rechnet derzeit mit rund 4,50 Euro für einen Liter e-Fuel. Ein Unternehmen, das den alternativen Kraftstoff bald in Berlin anbieten will, spricht von fünf bis sechs Euro. Das Handelsblatt schreibt sogar von zehn Euro. Andere nennen weit niedrigere Zahlen.
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Auto und Motorrad bleiben Fortbewegungsmittel der Wahl
04.03.2023 - Auto und Motorrad bleiben mit Abstand die beliebtesten Fortbewegungsmittel der Deutschen. Mehr als zwei Drittel aller Wege werden damit zurückgelegt. Das ist eines der bis ins Jahr 2051 reichenden „Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose“ von Intraplan, die Bundesverkehrsminister Volker Wissingam am Freitag in Berlin vorlegte. Danach wird der Verkehr überall in Deutschland zulegen, besonders stark im Güterbereich.
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Fakten für die Verbrenner-Diskussion: Ein Leitfaden
03.03.2023 - Befürworter gaben sich nach der Abstimmung im EU-Parlament nur wenig Mühe, ihren Triumph über das sogenannte „Verbrennerverbot“ zu verbergen. Gemeinsam, fraktions- und länderübergreifend war der batterieelektrische Personenwagen als einziger Ausweg aus der Klimakrise festgeschrieben worden. Doch jetzt regt sich offener Widerstand in Deutschland, Italien, Bulgarien, bei Verbänden und Herstellern. Ein Shitstorm braust über das Land. Jetzt sollte jeder gewappnet sein. Deswegen hier noch einmal die entscheidenden Argumente:
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Uniti sieht gutes Signal für den Klimaschutz
28.02.2023 - Als gutes Signal für den Klimaschutz begrüßt der Verband Uniti der mittelständischen Mineralölunternehmen die in Berlin beschlossene Zulassung von paraffinischen und synthetischen Dieselreinkraftstoffen. Die Bundesrepublik ist mit der Verkaufsfreigabe an Tankstellen ein Nachzügler in Europa. Andere Länder haben nachhaltige Dieselkraftstoffe, die aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen werden – so genannte HVO (hydrierte Pflanzenöle) – bereits zugelassen. Abweichend zu anderen EU-Staaten ist der Beimischungsanteil dafür in Deutschland bislang aufgrund gesetzlicher Vorgaben bei etwa 26 Prozent gedeckelt.
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Volker Wissing droht bei Verbrenner-Verbot mit deutschem Veto
28.02.2023 - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bei dem ab 2035 für die Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel gedroht. Der Betrieb von Personenwagen mit synthetischen Kraftstoffen– sogenannten e-Fuels – müsse auch nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der Redaktion der „Bild“-Zeitung. Diese Kraftstoffe werden zum Beispiel aus grünem Wasserstoff hergestellt und sind klimaneutral.
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Interview Prof. Thomas Koch: „Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen“
24.02.2023 - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in dieser Woche ein Urteil zum so genannten Thermofensters bei älteren Dieselfahrzeugen gesprochen. Und entschieden: Eine temperaturabhängige Erhöhung der motorischen Stickoxidemissionen bei tiefen Außentemperaturen sei nicht akzeptabel. Seitdem herrscht Verunsicherung. Denn während sich das Urteil auf einen konkreten VW-Motor bezieht, sind nach Angaben des Vereins Deutsche Umwelthilfe 118 weitere Verfahren anhängig. Motorenexperte Prof. Thomas Koch kritisiert das Urteil scharf. Jens Meiners von der Autoren-Union Mobilität sprach mit ihm.
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Kommentar: Elon Musk – Großsprecher und Profiteur
23.02.2023 - Die Mitteilung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums an die Nachrichtenagentur Reuters begann unaufgeregt: „Tesla hat in Grünheide mit der Produktion von Batteriesystemen begonnen und bereitet sich auf die Herstellung von Batteriezellenkomponenten vor.“ So weit, so gut. Doch dann folgte der Hammer. Weiter hieß es nämlich: „Das Unternehmen hat weitere Produktionsschritte in den USA priorisiert, weil die steuerlichen Rahmenbedingungen dort günstiger sind."
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