Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Zeitenwende (5): Friedliche Koexistenz
14.05.2021
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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Zeitenwende (4): Populistische Verlockungen
13.05.2021
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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Zeitenwende (3): Zweigleisig zum Klimaschutz
12.05.2021
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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Tempo 130 für das Klima?
12.05.2021
Bundestagswahlkampf hin, die Klatsche für die Umweltpolitik des Bundes her – beides reicht, um einmal mehr die emotionale Diskussion über Tempobeschränkungen auszulösen. Zwar hatten Bundestag und Bundesrat Tempo 130 mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Doch nun wollen Parteien dieses Thema zum Indizienbeweis für die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um das Klima ausnutzen. Unter dem Titel „Kein Tempolimit“ nahmen gestern Dr. Michael Haberland von „Mobil in Deutschland“ als Gastgeber des Online-Events und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die erwarteten Positionen ein: dagegen.
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Bund fördert erneuerbare Kraftstoffe
11.05.2021
Das Bundesverkehrsministerium fördert die Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen mit insgesamt 640 Millionen Euro. Dabei rücken erstmals auch Pkw-Motoren stärker in den Blickpunkt. Strombasierte Kraftstoffe und Biokraftstoffe seien unverzichtbar, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer. Man brauche sie nicht nur für Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen, sondern auch für Pkw, da sie die CO2-Emissionen von Verbrennungsmotoren deutlich reduzieren.
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Zeitenwende (2): Die Sonne schickt keine Stromrechnung
11.05.2021
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.
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Zeitenwende (1): Ganz ohne Hintergedanken
10.05.2021
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedinungen der Zeitenwende.
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Neue Fahrzeuge der Öffentlichen Hand müssen „sauber“ sein
06.05.2021
Ab August diesen Jahres gelten bei der staatlichen Auftragsvergabe erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere für Busse im Öffentlichen Personen-Nahverkehr, für deren Kauf, Leasing oder Miete. Die neuen Vorgaben verpflichten die Öffentliche Hand, aber auch eine Auswahl bestimmter privatrechtlich organisierter Akteure, wie zum Beispiel Post- und Paketdienste oder die Müllabfuhr dazu, dass ein Teil der angeschafften Fahrzeuge zukünftig emissionsarm oder -frei sein muss.
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Kommentar: Geht’s nicht eine Nummer kleiner?
05.05.2021
Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein viel beachtetes Urteil zum zukünftigen Klimaschutz veröffentlicht, griffen zahlreiche Öko-Aktivisten zur verbalen Keule und forderten auf der Stelle Drastisches. Allen voran – wie sollte es anders sein – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und seinem Co Sascha Müller-Kraenner.
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Nur ein klimaneutraler Mix kann „Made in Germany“ retten
01.05.2021
Nur mit einem intelligenten, technologieoffenen Mix aus allen verfügbaren klimaneutralen Antriebstechnologien – Batterie, Brennstoffzelle und E-Fuels – kann das ambitionierte Klimaziel „Zero Emission" erfüllt werden. Das ist die Kernbotschaft der Studie „Antriebsportfolio der Zukunft" des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik. Die Technologieorganisation hat hierzu erstmals die Einschätzungen und Erwartungen von Meinungsführenden aus der Politik und der Wirtschaft, zum Beispiel Autohersteller und -zulieferer, andere Hersteller und Energieversorger.
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Kommentar: Minister Scheuer, Diener zweier Herren
28.04.2021
Nach seiner Kooperation mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – zusammen fungierten beide als Taskforce-Chefs der Corona-Testlogistik, von der allerdings niemand etwas bemerkt hat – stürzt sich Andreas Scheuer (CSU), seines Zeichens Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), in atemberaubendem Tempo auf zwei neue Vorhaben.
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Deutschland soll Wasserstoffland werden
28.04.2021
Der Bund will die Entwicklung und Verbreitung von Wasserstoff als Energieträger für Mobilitätsanwendungen vorantreiben. Dafür wird ein Innovations- und Technologiezentrum Wasserstofftechnologie (ITZ) geschaffen. Das Umweltministerium prüft jetzt drei Regionen als mögliche Standorte. Unter 15 Bewerbern haben sich Duisburg, Chemnitz und Pfeffenhausen als geeignete Kandidaten herauskristallisiert. Doch auch die Bewerbungen von Bremerhaven, Hamburg und Stade sind so interessant, dass bei ihnen eine Machbarkeitsstudie mit Fokus auf die Anwendung in Luft- und Schifffahrt gefördert wird. Die übrigen Bewerber sollen für mögliche Förderungen mit im Auge behalten werden.
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