Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Fazit zum Kompromiss der Umweltminister fällt positiv aus
29.06.2022 - So ganz zufrieden mit dem Beschluss der EU-Umweltminister von gestern ist der der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen UNITI nicht. Zwar gegrüßt er, dass die Minister in ihrem Beschluss die zentrale Bedeutung erneuerbarer Kraftstoffe für den Klimaschutz und den Erhalt bezahlbarer Mobilität unterstrichen haben. Doch hätten sie bereits vorliegende konkrete Vorschläge für ein Anrechnungssystem, das den Hochlauf der Produktion erneuerbarer Kraftstoffe fördern würde, bei der Tagung in Luxemburg nicht aufgegriffen.
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Umweltminister müssen größer denken und schneller agieren
29.06.2022 - Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), gießt Wasser in den Wein der Freude über den Verzicht der EU-Umweltminister auf ein Verbrennerverbot. Die Einigung im Rat lasse vieles im Unklaren und sieht immer noch ein faktisches Verbrennerverbot 2035 vor, sagt Müller. „Bei e-Fuels scheint es nur für eine Absichtserklärung gereicht zu haben, deren Umsetzung offen ist.“ Außerdem mahnt Müller die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität an, besonders für den Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur.
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Es soll ein Ruck durch die Ladeinfrastruktur gehen
29.06.2022 - Heute findet in Berlin erstmals die „Ladeinfrastruktur-Konferenz“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) statt. Bundesminister Volker Wissing (FDP) eröffnet die Konferenz im Berliner TEC Event Campus zu den Schwerpunktthemen „Überregionales Laden“, „Laden innerorts“ und „Lkw-Laden“. Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur stellt außerdem neue Instrumente vor.
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Verbrennerverbot scheitert an den Umweltministern
29.06.2022 - Aus für das angekündigte Aus für den Verbrennungsmotor. Die für Umwelt zuständigen Ministerinnen und Minister der 27 EU-Staaten einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, dass in der EU ab 2035 nur noch Fahrzeuge mit klimaneutralem Antrieb neu zugelassen werden dürfen. Die bisher von den Institutionen vorgeschriebene Definition für „emissionsfrei“ soll gegen „klimaneutral“ getauscht werden. Der Kompromiss muss nun mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden, das ein Verbot für Verbrenner beschlossen hatte.
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Steffi Lemke überrascht mit Kompromiss zu e-Fuels
28.06.2022 - Das Parlament der Europäischen Union hat bereits grünes Licht gegeben, nun sind die Mitgliedsstaaten am Zug: Am Dienstag stimmen die EU-Umweltminister über ein Aus für Verbrenner-Autos ab 2035 ab. Wie wird sich Deutschland positionieren? Minister der Ampelkoalition senden auch am Tag der Entscheidung widersprüchliche Signale. Nun meldet „t-online“, die Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) habe dem Rat einen Kompromiss unterbreitet: Deutschland unterstütze den Vorschlag der EU. Gleichzeitig schlug sie eine Ausnahme vor, die für die deutsche Position „sehr wichtig" sei.
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Umweltrat verhandelt heute in Luxemburg über Verbrennerverbot
28.06.2022 - Einen langen Tag mit harten Verhandlungen erwartet die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) heute bei der Tagung des Umweltrats in Luxemburg. Entschieden werden soll heute über das Verbot für den Verbrennungsmotor ab 2035. Lemke kündigte an, sie werde einem Verhandlungsergebnis zustimmen, wenn die Kernforderung erfüllt ist: Keine Neuzulassungen von Fahrzeugen, die im Betrieb Kohlendioxid ausstoßen. Die Bundesregierung wird demnach auch weiterhin nicht das Klima im Blick haben, sondern die Elektromobilität durchsetzen wollen. In einem Interview mit dem „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF nannten die Ministerin allerdings auch Ausnahmen wie Feuerwehren, Schiffe und Luftverkehr. (aum)
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Kommentar: Stellvertreterkrieg
23.06.2022 - Mit ihren neuen Aussagen zu den Emissionen der synthetischen Kraftstoffe wie e-Fuels ordnet sich die in Brüssel ansässige Umwelt-Lobbyorganisation Transport & Environment (T&E) nun endgültig bei den Aktivisten ein. Bei ihren Argumenten zählt weniger die Wissenschaft als die Kampfkraft gegen den Verbrenner. Offenbar geht in Brüssel und in den diversen europäischen Niederlassungen von T&E die Sorge um, die e-Fuels könnten die Regierungschefs von der Sinnlosigkeit eines Verbrennerverbots überzeugen. Nur mit Panik lässt sich erklären, dass T&E nun „Vergleiche“ vorlegt, die unter falschen Voraussetzungen zu den gewünschten Ergebnissen kommen.
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Aus für die E-Auto-Prämie?
22.06.2022 - Schluss mit den Subventionen für Elektroautos? Bundesfinanzminister Christian Lindner will die 2016 unter Kanzlerin Merkel beschlossenen Förderungen für den Fahrzeugkauf abschaffen. Die ursprünglich zeitlich begrenzt angelegte Subvention ist immer weiter aufgestockt worden und erreicht inzwischen laut Lindner unter Berücksichtigung aller Vergünstigungen bis zu 20.000 Euro pro Neufahrzeug. Nach anderen Berechnungen sind es sogar noch deutlich mehr.
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Kommentar: Wie rührend!
21.06.2022 - Wie rührend: Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sorgt sich um ihren ehemaligen Erzfeind. Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, kommentierte heute die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bunderegierung werde einem Verbrennerverbot nicht zustimmen: „Mit einer Enthaltung im EU-Umweltrat bei der wichtigen Frage des Verbrennerausstiegs würde Deutschland den Konzernen, die sich längst auf den Weg in eine batterieelektrische Zukunft gemacht haben, einen Bärendienst erweisen.“ So werden aus den Öko-Aktivisten im Handumdrehen Business Development Manager der Auto-Konzerne.
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Vizekanzler Lindner hält Verbrennerverbot für falsch
21.06.2022 - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat heute auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie in Berlin erklärt, dass er nciht hinter dem vom EU-Parlament beschlossenen De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 stehe. Er stimme dem Vorhaben nicht zu, sagte der Vizekanzler. Technologieoffenheit sei ein wesentlicher Bestandteil der freien Marktwirtschaft. Die Grünen als Koalitionspartner stellten sich voll hinter den Beschluss aus Straßburg. Ihm muss der aus den Mitgliedsstaaten gebildete Ministerrat noch zustimmen. Die deutsche Haltung scheint nun offen.
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E-Autos und Ladepunkte: Die Lücke wird immer größer
13.06.2022 - Deutschland hat weiterhin und zunehmend großen Nachholbedarf beim Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Die Lücke zwischen Ladeinfrastruktur und E-Auto-Bestand ist weiter gewachsen. Das zeigt das aktuelle E-Ladenetz-Ranking des Verbands der Automobilindustrie. In Deutschland gibt es demnach etwa 60.400 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Damit müssen sich rechnerisch rund 22 Elektroautobesitzer einen öffentlich zugänglichen Ladepunkt teilen.
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Wortklauberei (30): Verbot und Angebot
12.06.2022 - Die Reaktionen auf den Beschluss des EU-Parlaments, den Verbrennungsmotor aus der Welt zu schaffen, liegen nun vor. Für Beobachter beginnt jetzt die amüsante Phase einer Bewertung der vorgebrachten Behauptungen und Argumente. Dabei fallen zwei Aussagen der Befürworter des Verbrennerverbots ins Auge: „Die Automobilindustrie ist doch längst auf dem Weg“ und „Wir haben für die Pkw keine e-Fuels übrig“. Das reizt zu einem vertiefenden Blick.
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