2026-04-30 07:35:00 2026-04-30 07:36:00 Automobile

Vielfache Verstöße gegen die 12-Uhr-Regelung

Autoren-Union Mobilität/Frank Wald

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Fotos: Autoren-Union Mobilität/Frank Wald

Die Spritpreise an Tankstellen werden offenbar häufiger erhöht als erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR. Trotz der eingeführten 12-Uhr-Regel zeigt die Auswertung von Spritpreisdaten rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Leiter der Taskforce, bewertet die Ergebnisse des datenjournalistischen Redaktionsteams des SWR als „besorgniserregend“ und fordert die zuständigen Behörden zum Handeln auf. Auch eine Sprecherin des ADAC fordert, dass Verstöße sanktioniert werden sollten, sofern sich die Analyse bestätigt.

Gesetzlich dürfen alle Tankstellen in Deutschland seit dem 1. April 2026 ihre Preise nur noch um 12 Uhr erhöhen und müssen diese bis 12:05 Uhr an die Markttransparenzstelle gemeldet haben. Diese Regelung wurde von der Spritpreise-Taskforce der Bundesregierung initiiert. Mit dem Preissetzungsmodell sollen Verbraucher davon ausgehen können, dass es im Laufe des Tages nur noch günstiger wird.

Das Bundeskartellamt, zu dem auch die Markttransparenzstelle gehört, verweist auf die Verantwortung der Länderbehörden. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärten, die Zuständigkeit bezüglich der Ahndung von Verstößen sei noch nicht geklärt. Gleiches galt zuletzt auch für Niedersachsen. Taskforce-Leiter Zorn sagt: „Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu begrenzen.“

Die 60.000 mutmaßlichen Verstöße verteilen sich auf 3.800 Tankstellen. Bei insgesamt rund 15.000 Tankstellen in Deutschland ist das etwa jede vierte, die zumindest einmal ihre Preise außerhalb des Zeitfensters von 11:55 bis 12:05 Uhr erhöht hat. Die Muster der Preiserhöhungen sind sehr unterschiedlich: So erhöht beispielsweise eine Tankstelle in NRW laut SWR Data Lab alle Kraftstoffpreise seit dem 2. April regelmäßig um 10:30 Uhr um 15 Cent. Zwei weitere Tankstellen erhöhen mutmaßlich ausschließlich kurz vor oder während der Pendlerzeiten von 6 bis 9 Uhr oder von 15 bis 18 Uhr. (aum)

Veröffentlicht am 30.04.2026

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