Anwalt - Aktuelle Meldungen

Prozessauftakt: Der Schummel-Diesel gegen VW

30.09.2019 - Heute beginnt ein Verfahren, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat: Um mehr als 400 000 Fahrzeuge des Automobilherstellers Volkswagen geht es bei einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale und des ADAC. Heute startet der Prozess am OLG Braunschweig. Die Musterfeststellungsklage soll eine Richtung bei Schadenersatzansprüchen von der Diesel-Affäre betroffener Fahrzeuge vorgeben. Für den großen Andrang wurde die Stadthalle Braunschweig zum Gerichtssaal umfunktioniert.

Winterkorn, Pötsch und Diess auf der Anklagebank

24.09.2019 - Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage wegen Marktmanipulation gegen den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, den VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch und den VW-Vorstandsvorsitzenden Dr. Herbert Diess. Der Aufsichtsrat des Wolfsburger Automobilhersteller wird deshalb morgen zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen kommen.

Die Rumänin Rovana Plumb soll EU-Verkehrskommissarin werden

12.09.2019 - Ob die neue EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein glückliches Händchen bei ihrem Vorschlag hatte, als Nachfolgerin der bisherigen Verkehrskommissarin Violeta Bulc die rumänische Politikerin Rovana Plumb zu benennen, muss sich erst noch zeigen. Immerhin laufen gegen sie in ihrer Heimat seit zwei Jahren Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Bukarest wegen Korruption und Amtsmissbrauch.

Historie und Histörchen (78): Was wäre das Auto ohne Porsche?

17.08.2019 - Keiner hat die deutsche Automobillandschaft mehr gestaltet als Ferdinand Porsche. Er entwickelte erfolgreiche Rennwagen und Massen-Automodelle wie den Volkswagen Käfer. Sein Lebenslauf ist so bunt wie lang, und sein Name lebt in dem Unternehmen Porsche weiter, immerhin der bedeutendste Sportwagen-Hersteller und als Porsche SE Mehrheitseigner des Volkswagen Konzerns. Unser Autor Hanns-Peter von Thyssen und Bornemisza erzählt die Porsche-Vita als ein Stück deutscher Geschichte.

Fahrräder und E-Scooter dürfen nicht überall abgestellt werden

02.08.2019 - Ausdrückliche Parkverbote für Fahrräder und E-Scooter gibt es zwar keine, überall abstellen darf man sein Gefährt deshalb aber nicht, informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Was für Fahrräder gilt, findet auch für E-Scooter Anwendung: Es muss sichergestellt sein, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleibt.

Porsche weiter auf der Überholspur

26.07.2019 - Porsche ist weiter auf der Überholspur unterwegs: Der Stuttgarter Sportwagenhersteller hat im ersten Halbjahr bei Umsatz, operativem Ergebnis vor Sondereinflüssen, Auslieferungen und Mitarbeiterzahl erneut zugelegt. Der Umsatz stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um neun Prozent auf 13,4 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen legte um drei Prozent auf 2,2 Milliarden Euro zu; die Umsatzrendite vor Sondereinflüssen betrug 16,5 Prozent. Bei den Auslieferungen lag der Zuwachs bei zwei Prozent auf 133 484 Fahrzeuge. Die Belegschaft wuchs um fünf Prozent auf 33 839 Mitarbeiter.

Historie und Histörchen (74): Béla Baréyni – das letzte Interview des Genies

07.07.2019 - Im August vor 80 Jahren begann ein unbekannter Ingenieur bei Daimler-Benz, der die Autowelt umkrempelte: Béla Baréyni. Er hat unter anderem die Knautschzone und die Sicherheitslenkung erfunden. Ein Genie, das zum Schutzengel von Millionen wurde. Harald Kaiser führte das letzte Interview mit dem damals 86-Jährigen im Jahr 1993.

Kommentar: Was haben die Bayern uns da bloß eingebrockt?

18.06.2019 - Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch wird wohl in den nächsten Tagen an vielen bayerischen Stammtischen die Runde machen. Zeigt er doch deutlich, dass die Gerechtigkeit – ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen – oft nur ein Zufallsprodukt ist. So wird es zumindest der harte Kern der CSU um den derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer sehen.

Porsche-Chef Blume gerät ins Visier der Ermittler

29.05.2019 - Die wegen Steuerhinterziehung und Untreue eingeleiteten Ermittlungen gegen Automobilhersteller Porsche weiten sich auf den Vorstand aus. Nach einem Bericht des „Spiegel“ soll die Staatsanwaltschaft gegen insgesamt drei Vorstände ermitteln. Unter ihnen ist auch der Porsche-Geschäftsführer Oliver Blume, der nach eigenen Aussagen vollumfänglich kooperiere. Finanzchef Lutz Meschke und Personalvorstand Andreas Haffner sollen die beiden weiteren Verdächtigen sein.

LKA Stuttgart veranstaltet Großrazzia bei Porsche

28.05.2019 - Beim Automobilhersteller Porsche gab es heute morgen eine groß angelegte Razzia. Das LKA sowie die Staatsanwaltschaft und die Steuerfahndung durchsuchten Räumlichkeiten bei Porsche und in Finanzbehörden sowie Privatwohnungen mutmaßlich Beteiligter. Laut Medienberichten habe ein Beamter des Konzernprüfungsamtes Stuttgart Vorteile angenommen und im Gegenzug geheime Informationen an einen Steuerberater der Porsche AG herausgegeben.

Porsche zahlt 535 Millionen Euro Bußgeld

07.05.2019 - Im Zusammenhang mit manipulierter Abgassoftware bei Dieselmotoren hat Porsche einen Bußgeldbescheid über 535 Millionen Euro akzeptiert. Damit zieht die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Schlussstrich unter das Ermittlungsverfahren. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass in einer Entwicklungsabteilung des Sportwagenherstellers „mehrere Ebenen unterhalb des Vorstands“ (O-Ton Porsche) die abgasbezogene Prüfung von Fahrzeugen nicht regelkonform erfolgte. In diesem Zusammenhang werden auch dem Aufsichtsrat des Unternehmens Pflichtverletzungen vorgeworfen, die dazu geführt hätten, dass ab 2009 Porsche-Modelle mit nicht regelkonformer Abgassoftware ausgeliefert wurden.

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