Beschluss - Aktuelle Meldungen

Jeder Einspruch gegen ein Bußgeld steigert das Risiko

29.06.2022 - Autofahrern, die nacheinander mehrere Geschwindigkeitsbegrenzungs-Schilder missachten, droht ein höheres Bußgeld. Denn der Fahrzeuglenker handele in einem solchen Fall mit erhöhter Fahrlässigkeit, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21). Es liege gegenüber dem Regelfall der Nichtbeachtung eines Schildes eine erhöhte Sorgfaltspflichtverletzung vor, begründeten die Richter ihren Beschluss. Der Betroffene habe die Botschaft der besonderen Unfall- oder Gefahrenträchtigkeit an diesem Autobahnabschnitt nicht nur für einen kurzen Augenblick, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg missachtet.

Umweltminister müssen größer denken und schneller agieren

29.06.2022 - Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), gießt Wasser in den Wein der Freude über den Verzicht der EU-Umweltminister auf ein Verbrennerverbot. Die Einigung im Rat lasse vieles im Unklaren und sieht immer noch ein faktisches Verbrennerverbot 2035 vor, sagt Müller. „Bei e-Fuels scheint es nur für eine Absichtserklärung gereicht zu haben, deren Umsetzung offen ist.“ Außerdem mahnt Müller die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität an, besonders für den Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Umweltrat verhandelt heute in Luxemburg über Verbrennerverbot

28.06.2022 - Einen langen Tag mit harten Verhandlungen erwartet die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) heute bei der Tagung des Umweltrats in Luxemburg. Entschieden werden soll heute über das Verbot für den Verbrennungsmotor ab 2035. Lemke kündigte an, sie werde einem Verhandlungsergebnis zustimmen, wenn die Kernforderung erfüllt ist: Keine Neuzulassungen von Fahrzeugen, die im Betrieb Kohlendioxid ausstoßen. Die Bundesregierung wird demnach auch weiterhin nicht das Klima im Blick haben, sondern die Elektromobilität durchsetzen wollen. In einem Interview mit dem „Morgenmagazin“ von ARD und ZDF nannten die Ministerin allerdings auch Ausnahmen wie Feuerwehren, Schiffe und Luftverkehr. (aum)

Top Ten der Woche bei der Autoren-Union Mobilität

27.06.2022 - Mit der vergangenen folgte auf die bewegten Zeiten nach dem Beschluss des EU-Parlaments nun eine ganz normale Woche mit dem üblichen Strauß an Themen. Da findet auch Checker Tobi bei Porsche seinen Platz in der Bestenliste. In den Top Ten hat in diesen Tagen ein Ausrufezeichen verdient, dass Volkswagen sein Engagement in China stärkt.

Aus für die E-Auto-Prämie?

22.06.2022 - Schluss mit den Subventionen für Elektroautos? Bundesfinanzminister Christian Lindner will die 2016 unter Kanzlerin Merkel beschlossenen Förderungen für den Fahrzeugkauf abschaffen. Die ursprünglich zeitlich begrenzt angelegte Subvention ist immer weiter aufgestockt worden und erreicht inzwischen laut Lindner unter Berücksichtigung aller Vergünstigungen bis zu 20.000 Euro pro Neufahrzeug. Nach anderen Berechnungen sind es sogar noch deutlich mehr.

Vizekanzler Lindner hält Verbrennerverbot für falsch

21.06.2022 - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat heute auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie in Berlin erklärt, dass er nciht hinter dem vom EU-Parlament beschlossenen De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 stehe. Er stimme dem Vorhaben nicht zu, sagte der Vizekanzler. Technologieoffenheit sei ein wesentlicher Bestandteil der freien Marktwirtschaft. Die Grünen als Koalitionspartner stellten sich voll hinter den Beschluss aus Straßburg. Ihm muss der aus den Mitgliedsstaaten gebildete Ministerrat noch zustimmen. Die deutsche Haltung scheint nun offen.

Die Top Ten der Woche bei der Autoren-Union Mobilität

20.06.2022 - Der Blick in unsere Top Ten zeigt, wie sehr der Beschluss des EU-Parlaments zum Verbrenner in der vergangenen Woche nachhallte. Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die Branche europaweit bis zum Rat der Regierungschefs aufstellt. Carlos Tavares, der Chef des Multi-Marken-Konzerns Stellantis, hat mit seinem Austritt aus dem europäischen Händlerverband gezeigt, dass er sich mit eigenen Initiativen gegen die Ja-Sager der Branche stemmen will.

Die Top Ten der Woche bei „Autoren-Union Mobilität“

13.06.2022 - Das war ja zu erwarten. Erst hat das Für und Wider dann die Empörung über das Verbrennerverbot die vergangene Woche beherrscht. Sieben Artikel der Top Ten befassten sich mit dem Beschluss des EU-Parlament am Mittwoch. Die Diskussion wird wohl weiterlaufen bis Ende des Monats. Die Hoffnung auf eine Zukunft der alternativen Kraftstoffe für Verbrenner ruht jetzt auf den EU-Mitgliedsstaaten im Osten und Süden der EU. Dort hält sich die Zahl der Freunde der rein elektrischen Mobilität in Grenzen.

Wortklauberei (30): Verbot und Angebot

12.06.2022 - Die Reaktionen auf den Beschluss des EU-Parlaments, den Verbrennungsmotor aus der Welt zu schaffen, liegen nun vor. Für Beobachter beginnt jetzt die amüsante Phase einer Bewertung der vorgebrachten Behauptungen und Argumente. Dabei fallen zwei Aussagen der Befürworter des Verbrennerverbots ins Auge: „Die Automobilindustrie ist doch längst auf dem Weg“ und „Wir haben für die Pkw keine e-Fuels übrig“. Das reizt zu einem vertiefenden Blick.

Verbrennerverbot gefährdet bereits heute Europas Zukunft

10.06.2022 - Mit dem Mehrheitsbeschluss des EU-Parlaments zum Zulassungsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor von 2035 an koppelt sich Europa bereits heute von der für den Klimaschutz unverzichtbaren globalen Dekarbonisierung des Verkehrssektors ab, erklärt heute der Automobilclub von Deutschland (AvD). Zugleich gebe Europa seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit bei der Entwicklung alternativer Antriebskonzepte auf. Der AvD beklagt eine schlechte Entscheidung der Parlamentarier für die Bürger Europas, die freie Marktwirtschaft in Europa und den Klimaschutz.

TÜV-Verband lobt das Verbrennerverbot vorbehaltlos

09.06.2022 - Voll auf Linie des Beschlusses, den Verbrennungsmotor zu verbieten, liegt der TÜV-Verband. Der Verkehrssektor muss endlich seinen Beitrag leisten und CO2-Emissionen schneller und stärker reduzieren als bisher, heißt es in einer Stellungnahme von Richard Goebelt, dem Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität des TÜV-Verbands: „Ein festes Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor für den motorisierten Individualverkehr ist unerlässlich, um sowohl länderübergreifend notwendige Investitionen in die Transformation der Automobilindustrie als auch einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur in Europa auszulösen.“

Ein gewaltiger Schaden für den Klimaschutz

09.06.2022 - Einen vorläufigen Höhepunkt des ideologiegetriebenen Kampfes gegen bezahlbare Automobilität nennt der UNITI-Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen den Beschluss des EU-Parlaments für ein faktisches Neuzulassungsverbot für Verbrenner ab dem Jahr 2035. Vor allem die Entscheidung, CO2-neutrale e-Fuels nicht im Rahmen der CO2-Flottenregulierung anzurechnen, sei sachlich nicht begründbar.

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