Binnenmarkt - Aktuelle Meldungen

Offener Brief an die EU für klimaneutrale Lkw-Kraftstoffe

06.02.2023 - Ein internationales Bündnis aus Unternehmen und Verbänden des Verkehrsbereichs sowie des Energiesektors wendet sich gemeinsam mit Wissenschaftlern in einem offenen Brief an die EU. Darin fordern die rund 200 Unterzeichner den Klimaschutzbeitrag erneuerbarer Kraftstoffe im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der CO2-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge anzuerkennen.

Verbände mahnen die EU-Kommission zur Eile

30.01.2023 - Die EU-Kommission verzögert die Gesetzgebung für freien Zugang zu Fahrzeugdaten, stellt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, heute fest. Die mehrfach angekündigte europäische Regelung für einen freien Zugang zu Fahrzeugdaten drohe zu scheitern. „Der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, führt das Gesetzgebungsverfahren offenbar nicht fort – mit der Gefahr, dass das Datenmonopol der Autohersteller auch in dieser EU-Legislaturperiode nicht beendet werden kann“, ärgert sich Asmussen.

1,8 Milliarden Euro für Deutschlands Schnellladenetz

16.12.2022 - Grünes Licht aus Brüssel gab es jetzt für die Bundesregierung in Berlin, das geplante „Deutschlandnetz“, ein Schnellladenetz für Elektrofahrzeuge im urbanen, suburbanen und ländlichen Raum in Deutschland, finanziell zu fördern. Die EU-Kommission genehmigte kurz vor Jahresschluss staatliche Zuschüsse für das Projekt in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Ziel ist die Einrichtung von 8500 Schnellladepunkten, an denen es möglich sein soll, Elektrofahrzeuge innerhalb von 15 bis 30 Minuten aufzuladen. Betroffen sind rund 900 Standorte in Deutschland, an denen es bislang keine solchen Stromzapfsäulen gibt oder wo vorhandene nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.

In Schweden werden Elektroautos nicht mehr subventioniert

18.11.2022 - Die skandinavischen Länder, insbesondere Schweden, umgeben sich gerne mit der Aura des gesellschaftlichen Fortschritts; Entwicklungen, die dort ihren Ausgang nehmen, gelten Politikern und Medien anderer Länder als zukunftsweisend. Das gilt auch für Mobilitätsthemen. Schweden habe bei der Elektromobilität „die Nase vorn“, ist da zu lesen, das „rasante Wachstum“ wird gepriesen. So rasch haben sich die Elektroautos im Land durchgesetzt, dass die entsprechenden Subventionen jetzt ersatzlos gestrichen werden. Der „Klimabonus“, der den Käufern von Plug-in-Hybriden und vollelktrischen Fahrzeugen bislang gewährt wurde, kann für Modelle, die nach dem 8. November bestellt wurden, nicht mehr abgerufen werden.

Die EU rudert zurück: Der Ausstieg aus dem Ausstieg?

07.11.2022 - Es ist erst wenige Tage her, dass die EU mit großer Geste das Aus des Verbrennungsmotors für Pkw proklamiert hat: Ab 2035 sollen auf dem gesamten Kontinent nur noch Elektroautos zugelassen werden, klimaneutrale e-Fuels sollten nicht anerkannt werden. Ein Herzensprojekt grüner Politik schien damit unwiderruflich fixiert. Eine Hintertür hielt man sich allerdings offen: Die für 2026 geplante „Überprüfung“ der Maßnahmen. Jetzt wird klar: Spätestens dann könnte alles noch einmal ganz anders kommen. Binnenmarktkommissar Thierry Breton jedenfalls ließ in einem Interview mit dem „Brussels Playbook“ der Webseite „Politico“ die Alarmglocken schrillen.

Einseitiges Verbrennerverbot scheitert am EU-Recht

21.05.2021 - Das Rennen ist eröffnet und jeder versucht, der Erste zu sein. Wenn es um das Verbot des Verbrennungsmotors geht, kann es einigen Zeitgenossen gar nicht schnell genug gehen. Doch bevor die nationalen Regierungen ihre Ankündigungen wahr machen, lohnt ein Blick nach Brüssel. Denn die rechtlichen Grundlagen für einen derart massiven Eingriff in das Zulassungsrecht liegen in den europäischen Vorschriften.

Ohne starke Automobilindustrie kein Neustart

19.06.2020 - Die laufenden Verhandlungen der europäischen Staats- und Regierungschefs zum Recovery Plan der Europäischen Union (EU) nimmt der Verband der Automobilindustrie (VDA) heute zum Anlass, einen Zwölf-Punkte-Plan für Wirtschaftswachstum in der EU nach der Krise vorzustellen. Mit dem Plan wolle der Verband einen Diskussionsbeitrag leisten, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller „Die EU braucht nun einen ‚Kickstart‘, um aus der Coronakrise zu kommen.“

E-Fuels (6): Statements von Politikern zu den Alternativen

11.01.2020 - Wen wundert’s: Auch bei einem Thema wie den synthetischen Kraftstoffen gehen in der Politik die Meinungen weit auseinander: Kein Sprecher der Parteien und auch die Bundesumweltministerin bezweifelt die Machbarkeit. Fast gemeinsam fordern sie, Deutschlands Forschung zu diesem Thema weltweit führend zu positionieren. Der Unterschied steckt in der Bewertung der Herstellung. Die einen bemängeln den hohen Stromverbrauch für deren Herstellung, andere verweisen auf die Zukunft und auf billigere Quellen nachhaltig erzeugten Stroms.

Kommentar: Was haben die Bayern uns da bloß eingebrockt?

18.06.2019 - Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch wird wohl in den nächsten Tagen an vielen bayerischen Stammtischen die Runde machen. Zeigt er doch deutlich, dass die Gerechtigkeit – ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen – oft nur ein Zufallsprodukt ist. So wird es zumindest der harte Kern der CSU um den derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer sehen.

Bund kippt Designschutz: Reparaturen sollen günstiger werden

16.05.2019 - Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, den Ersatzteilmarkt für sichtbare Karosserieteile zu öffnen. Damit wird der so genannte „Designschutz“ der Autohersteller zum Teil aufgehoben. Verbraucher sollen durch die Lockerung günstiger an neue Kotflügel, Scheinwerfer, Außenspiegel und andere äußere Fahrzeugbestandteile von freien Anbietern kommen. Dadurch könnten Reparaturen günstiger werden.