Bußgeld - Aktuelle Meldungen

Kommentar: Gute Reaktion, Scheuer!

15.05.2020 - Bei Markteingriffen spricht die Fachliteratur gelegentlich von „Ratscheneffekten": Sie können nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn es geboten ist. Autofahrer kennen den Effekt ebenfalls: Bei der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgt Verschärfung auf Verschärfung. Mal werden neue Verbotstatbestände erfunden, mal wird das Punktesystem zum Nachteil der Autofahrer manipuliert. Doch mit der letzten, seit dem 28.4. gültigen Neufassung scheint die Politik das System überzogen zu haben.

Scheuer stellt den eigenen Bußgeldkatalog infrage

15.05.2020 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Verschärfungen für Autofahrer in der neuen Straßenverkehrsordnung schon kurz nach deren Inkrafttreten teilweise wieder rückgängig machen. Sein Ministerium soll an einer neuen Fassung des Bußgeldkatalogs arbeiten. Nach Medienberichten geht es dabei vor allem um die nun gültige Regel, dass nun schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht.

CO2-Grenzwerte fordern die Autohersteller heraus

13.05.2020 - In der EU soll der Kraftstoffverbrauch von neuen Pkw und damit auch deren CO2-Ausstoß weiter sinken – und zwar deutlich. Gleiches gilt für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Vorgesehen ist, dass sich die Kohlendioxidemissionen über die gesamte Modellpalette einer Marke ab dem kommenden Jahr bis 2030 im Durchschnitt um 37,5 Prozent verringern sollen. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine Reduktion um 31 Prozent vorgegeben. Herstellern, die die neuen CO2-Grenzwerte nicht einhalten, drohen empfindliche Strafen. Und viele Marktbeobachter gehen davon aus, dass es der Branche schwerfallen wird, die von der EU vorgeschriebenen Ziele zu erreichen – zumal ihnen die Corona-Krise einen Strich durch die Planungen machte.

Alternative Antriebe haben die Gunst der Autofahrer – E-Scooter nicht

04.05.2020 - Die Freunde der E-Scooter dürften die Ergebnisse der „Autostudie 2020“ der Targobank schockieren. Nur zwei Prozent der 1000 vom Umfrageinstitut Forsa befragten, repräsentativ ausgewählten Autofahrer haben schon einmal auf den Brettern gestanden, die noch vor Monaten als Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme galten. Die meisten fanden sie gefährlich, störend und nervig. Doch im Mittelpunkt der Studie standen die Kriterien für den Kauf eines neuen Autos, die Einstellung zu alternativen Antriebsarten sowie die Ansichten zu verkehrspolitischen Fragestellungen und Maßnahmen.

Kommentar: In der Coronakrise gibt’s noch eine gescheuert

29.04.2020 - Seit gestern gilt der neue Bußgeldkatalog. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der Millionen Geringverdiener um ihre Jobs fürchten, kommt die Drohung mit einem Verlust des Führerscheins bei vielen Verstößen sicher wie gerufen. Mitten in der Coronakrise wird ein maßloser Katalog ausgerechnet von dem Mann durchgewunken, der kürzlich eine Strafanzeige kassierte, als er – entgegen aller Warnungen des Bundesrechnungshofes – eine halbe Milliarde Steuergelder mit der geplatzten Pkw-Maut in den Sand setzte.

Automobilclub startet Petition gegen "Führerscheinfalle"

29.04.2020 - Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. übt harte Kritik an der Anhebung der Strafen für Geschwindigkeitsverstöße, die mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 in Kraft getreten sind. Mit der gestern eingeführten Novelle droht schon bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 21 km/h innerorts der Führerscheinentzug. Das könne zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu zwei Millionen Führerscheine kosten. Über eine Online-Petition will der Automobilclub gegen die Novelle vorgehen. (ampnet/deg)

Mit dem Mund-Nasen-Schutz ans Steuer?

29.04.2020 - Seit Anfang der Woche gilt in allen Bundesländern die Schutzmaskenpflicht, in Geschäften, öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln (Berlin nimmt den Einzelhandel noch aus). Viele Menschen tragen den Mundschutz von sich aus aber auch beim Autofahren. Davon rät der Zentralverband Deutsches Karftfahrzeuggewerbe (ZDK) allerdings aus rechtlichen Gründen ab.

Automobilclub hält StVO-Novelle teilweise für überzogen

26.04.2020 - Die mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) am Dienstag in Kraft tretenden Änderungen hält der Automobilclub Mobil in Deutschland in einigen Teilen für „überzogen“. Die verschärften Regelungen zu Bußgeldern und Fahrverboten nennt Club-Präsident Dr. Michael Haberland eine „Führerschein-Vernichtungsmaschine“. Die teils drastischen Änderungen seien gerade in Corona-Zeiten ein falsches Signal.

Am Dienstag kommt die geänderte StVO

22.04.2020 - Die bereits im Februar vom Bundesrat mit Änderungen verabschiedete Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) tritt am kommenden Dienstag in Kraft. Ab diesem Tag gelten vor allem neue Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit sowie eine Verschärfung des Bußgeldkataloges.

Ratgeber: Wie verhält man sich nach einem Unfall?

08.04.2020 - Nach einem Verkehrsunfall müssen die Beteiligten den Ort des Geschehens schnellstmöglich absichern und den nachfolgenden Verkehr warnen, damit nicht noch ein Folgeunfall passiert. Gibt es Verletzte, sind die Unfallbeteiligten, aber auch am Unfallort Eintreffende verpflichtet, Erste Hilfe zu leisten. So sieht es das Gesetz vor. Als Unfallbeteiligte gelten in dem Zusammenhang alle Personen, deren Verhalten in irgendeiner Weise dazu beigetragen hat oder haben kann, den Unfall zu verursachen.

Hauptuntersuchung läuft während Corna weiter

25.03.2020 - Die Hauptuntersuchung ist auch in der aktuellen Situation weiterhin geregelt möglich. Deshalb erlauben die geltenden Ausgangsbestimmungen ausdrücklich Prüfstellen- und Werkstattbesuche. Diese Hinweise gibt die GTÜ. Auf Wartezeiten brauchen sich Autofahrer eher nicht einstellen.

Ratgeber: So funktioniert die Rettungsgasse

21.02.2020 - Im Zuge der Reform der Straßenverkehrsordnung werden in Zukunft Verstöße gegen die Rettungsgasse härter bestraft. Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt (wie bisher auch) 200 Euro Bußgeld und kassiert zwei Punkte in Flensburg. Dazu kommt jetzt noch ein Monat Fahrverbot. Deutlich härter werden künftig auch Fahrer bestraft, die durch die Rettungsgasse fahren oder sich an Einsatzfahrzeuge dranhängen. Es werden mindestens 240 Euro, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot fällig.

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