Bußgeld - Aktuelle Meldungen

12.07.2021 - Schlechte Nachrichten für Tesla in Grünheide: Nach der Einleitung eines Bußgeldverfahrens sind brandenburgische Behörden offenbar skeptisch geworden, ob auf der Baustelle der Gigafactory alles mit rechten Dingen zugeht. Am Freitag rückten Landesumweltamt und Kontrolleure des Landkreises Oder-Spree zur Überprüfung an.
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02.07.2021 - Wenn es um Bußgelder und den zugehörigen Bußgeldkatalog geht, rollen mit Sicherheit viele Autofahrer mit den Augen und fragen sich, was sich die Bundesregierung jetzt schon wieder ausgedacht hat. Im April konnten sich die Verkehrsminister auf die neue Verordnung einigen. Im Spätsommer soll der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten, und er wartet mit härteren Strafen auf. Doch das ist nichts Schlechtes. Zumindest sehen das viele Deutsche laut einer aktuellen Studie der Tankstellenkette HEM so. Die meisten freuen sich sogar über höhere Strafen und erhoffen sich dadurch mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
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25.06.2021 - In Pandemiezeiten erfreut sich Urlaub mit dem Auto aktuell großer Beliebtheit. Angepeilt werden dabei – neben Deutschland – vor allem Urlaubsregionen in den Nachbarländern und in Südeuropa. In vielen Reiseländern werden Urlauber deutlich kräftiger zur Kasse gebeten, wenn sie sich nicht an die jeweiligen Verkehrsregeln halten. Der ADAC zeigt, wo Verkehrssünden besonders teuer werden.
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19.04.2021 - Genaugenommen zwei fehlende Buchstaben und eine Zahl führten dazu, dass der am 28. April 2020 renovierte Bußgeldkatalog seine Schrecken für Deutschlands Autofahrer verlieren musste: nämlich ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote im § 26a, Absatz 3 im Straßenverkehrsgesetz. Wegen dieses Formfehlers setzten die Juristen des Verkehrsministeriums ziemlich schnell das gesamte Projekt außer Vollzug. Doch es waren weniger die vermissten 23, Drei und A, die landauf, landab für große Empörung sorgten.
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17.04.2021 - Einige Schlagzeilen von heute geben doch zu denken. Zwar wird der neue Bußgeldkatalog vermutlich erst am 17. September 2021 vom Bundesrat verabschiedet worden, doch die ganz besondere Art der Vorfreude klingt in den Berichten heute schon durch. Und das ganz ohne Gendersprache. Mit Verkehrssünden wollen die Genderaktivisten nichts zu tun haben. Denn die Schlagzeile des Tages lautet in diversen Varianten: Rasern geht es an den Kragen, nicht Raserinnen und Rasern, nicht Raser*innen, auch nicht Raser_innen und auch keine Diverse, nur Raser.
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17.03.2021 - Der Handel mit ungenehmigten Fahrzeugteilen ist kein Kavaliersdelikt, denn sie können eine Gefährdung der Verkehrssicherheit bedeuten. Wer mit ihnen handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Im Januar 2017 hat das Kraftfahrt-Bundesamt die Aufgabe der Marktüberwachung übernommen und damit auch die Kontrolle des Handels im Bereich der Fahrzeugtechnik. Seitdem wurden mehr als 1300 Bußgeldverfahren wegen des „Feilbietens ungenehmigter Fahrzeugteile“ gegen Anbieter eingeleitet.
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03.03.2021 - Fahrer alter VW Käfer werden sich noch erinnern. Lang ist es her, dass man in Autos mit einem Hebel auf den Reservetank umschalten musste, wenn der Sprit zur Neige ging. In modernen Fahrzeugen hingegen macht einen die Elektronik bereits frühzeitig darauf aufmerksam, dass der Wagen bald auf Reserve fährt. Sogar über die Fahrtstrecke, die mit dem verbleibenden Treibstoffvorrat noch zurückgelegt werden kann, wird der Fahrzeuglenker informiert. Das bedeutet, dass heutzutage normalerweise niemand mehr mit leerem Tank liegenbleiben muss. Man sollte es auch tunlichst vermeiden, den Wagen trocken zu fahren. Zum einen droht ein Bußgeld und eventuell sogar Punkte in der Flensburger „Verkehrssünder-Kartei“. Zum anderen kann ein leerer Tank im ungünstigsten Fall Schäden am Kraftstoffsystem des Fahrzeugs hervorrufen.
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10.02.2021 - In den Niederlanden gehen die Behörden inzwischen mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) gegen Autofahrer vor, die mit dem Smartphone am Ohr unterwegs sind. 2019 hatte der australische Bundesstaat New South Wales ein hochauflösendes Kamerasystem, das eigens für das Identifizieren von Handy-Sündern entwickelt wurde, erstmals eingesetzt. Nach einer einjährigen Testphase auf einem Teilstück der Autobahn A28 von Utrecht nach Amersfoort nehmen nun auch die niederländischen Behörden die so genannten Handy-Blitzer regulär in Betrieb. Hierzulande scheitert die baldige Einführung solcher Blitzgeräte zurzeit noch an rechtlichen Hindernissen.
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06.02.2021 - Dem Norden steht am Wochenende das bevor, was sich in Deutschlands Süden bereits wieder in die Bäche und Flüsse verflüchtigt hat: das erste Schneechaos des Winters. Der Süden ist Winter gewohnt. Im Norden liegen große Schneehöhen und starker Frost schon lange zurück. Deswegen frischt der ADAC Niedersachsen/Sachsen Anhalt mit Tipps zum sicheren Fahren auf schnee- und eisglatten Straßen das Wissen lieber noch einmal auf:
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03.02.2021 - Ihm wird meist wenig Aufmerksamkeit zuteil, und er führt in der Regel ein unbeachtetes Dasein im Auto: der Verbandskasten. Manch Fahrzeugbesitzer weiß im Zweifelsfall gar nicht, wo er steckt. Es ist gut, wenn er nicht benötigt wird, dennoch sollte hin und wieder ein Blick auf ihn geworfen werden, denn er hat ein Ablaufdatum.
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20.01.2021 - Die für den Lockdown getroffenen Einschränkungen gelten auch für Autofahrer. Darauf weist der ADAC hin. Das Autofahren ist grundsätzlich erlaubt, Ausflüge können örtlich untersagt sein, und auch auf mögliche Ausgangssperren müssen Kraftfahrer achten. So sind wie in der Öffentlichkeit und im privaten Umfeld auch im Auto nur Angehörige des eigenen Hausstands und eine weitere nicht im Haushalt lebende Person erlaubt. Ab welchem Alter Kinder mit dazu zählen, ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt.
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11.01.2021 - Schnee und Eis erfordern von Autofahrern einige Umstellungen. Ist das Fahrzeugs vereist, müssen Scheiben und Außenspiegel freigekratzt werden. Auch wenn das zeitaufwändig sein kann, ist es nicht erlaubt, dabei den Motor laufen zu lassen, erinnert der ADAC. Wer sich nicht daran hält, muss ein Verwarnungsgeld von zehn Euro bezahlen.
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