Bußgeldkatalog - Aktuelle Meldungen

29.10.2021 - Audi gibt einen ersten Einblick in die nächste Generation des A8, während Unternehmenstochter Lamborghini auf Sardinien die jüngste Evolutionsstufe des Urus vorstellt. Und Aprilia kocht weiter auf der Flamme der 660, die nun als Tuareg das Segment der Mittelklasse-Enduros bereichern soll. Zudem feiert der London Brighton Run sein 125-jähriges Jubiläum und wir blicken auf die Entwicklung des Quattro-Entwicklung bei Audi zurück.
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08.10.2021 - Nach Verzögerungen wegen eines Formfehlers im vergangenen Jahr hat der Bundesrat heute den neuen Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht. Er soll vor allem Fußgänger und Radfahrer besser schützen. Vom Tisch sind schnellere Punkte und der raschere Führerscheinentzug bei Tempoverstößen. Stattdessen werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen deutlich angehoben. Aber auch falsches Parken beispielsweise wird künftig erheblich teurer.
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02.07.2021 - Wenn es um Bußgelder und den zugehörigen Bußgeldkatalog geht, rollen mit Sicherheit viele Autofahrer mit den Augen und fragen sich, was sich die Bundesregierung jetzt schon wieder ausgedacht hat. Im April konnten sich die Verkehrsminister auf die neue Verordnung einigen. Im Spätsommer soll der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten, und er wartet mit härteren Strafen auf. Doch das ist nichts Schlechtes. Zumindest sehen das viele Deutsche laut einer aktuellen Studie der Tankstellenkette HEM so. Die meisten freuen sich sogar über höhere Strafen und erhoffen sich dadurch mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
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19.04.2021 - Genaugenommen zwei fehlende Buchstaben und eine Zahl führten dazu, dass der am 28. April 2020 renovierte Bußgeldkatalog seine Schrecken für Deutschlands Autofahrer verlieren musste: nämlich ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote im § 26a, Absatz 3 im Straßenverkehrsgesetz. Wegen dieses Formfehlers setzten die Juristen des Verkehrsministeriums ziemlich schnell das gesamte Projekt außer Vollzug. Doch es waren weniger die vermissten 23, Drei und A, die landauf, landab für große Empörung sorgten.
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17.04.2021 - Einige Schlagzeilen von heute geben doch zu denken. Zwar wird der neue Bußgeldkatalog vermutlich erst am 17. September 2021 vom Bundesrat verabschiedet worden, doch die ganz besondere Art der Vorfreude klingt in den Berichten heute schon durch. Und das ganz ohne Gendersprache. Mit Verkehrssünden wollen die Genderaktivisten nichts zu tun haben. Denn die Schlagzeile des Tages lautet in diversen Varianten: Rasern geht es an den Kragen, nicht Raserinnen und Rasern, nicht Raser*innen, auch nicht Raser_innen und auch keine Diverse, nur Raser.
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03.03.2021 - Fahrer alter VW Käfer werden sich noch erinnern. Lang ist es her, dass man in Autos mit einem Hebel auf den Reservetank umschalten musste, wenn der Sprit zur Neige ging. In modernen Fahrzeugen hingegen macht einen die Elektronik bereits frühzeitig darauf aufmerksam, dass der Wagen bald auf Reserve fährt. Sogar über die Fahrtstrecke, die mit dem verbleibenden Treibstoffvorrat noch zurückgelegt werden kann, wird der Fahrzeuglenker informiert. Das bedeutet, dass heutzutage normalerweise niemand mehr mit leerem Tank liegenbleiben muss. Man sollte es auch tunlichst vermeiden, den Wagen trocken zu fahren. Zum einen droht ein Bußgeld und eventuell sogar Punkte in der Flensburger „Verkehrssünder-Kartei“. Zum anderen kann ein leerer Tank im ungünstigsten Fall Schäden am Kraftstoffsystem des Fahrzeugs hervorrufen.
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11.11.2020 - Der Bürgersteig ist in der Regel allein den Fußgängern vorbehalten. Dies definiert der Gesetzgeber allerdings nicht in einem expliziten Gebot bzw. Verbot. Vielmehr heißt es in § 12 Abs. 4 der Straßenverkehrsordnung (StVO) lediglich: „Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren.“
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12.07.2020 - 75,9 Millionen Fahrräder gab es 2019 nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV) in Deutschland. Und täglich werden es mehr, nicht nur wegen Corona. Radfahren ist inzwischen ganzjährig beliebt. Jetzt sind aber nicht nur Pendler, sondern auch viele Genussradler dabei, die ins Grüne oder in den Biergarten radeln. Dan gehört das norddeutsche Alsterwasser oder die süddeutsche Radlermaß dazu. Doch auch beim Radfahrer rächen sich zu viele Promille.
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15.05.2020 - Bei Markteingriffen spricht die Fachliteratur gelegentlich von „Ratscheneffekten": Sie können nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn es geboten ist. Autofahrer kennen den Effekt ebenfalls: Bei der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgt Verschärfung auf Verschärfung. Mal werden neue Verbotstatbestände erfunden, mal wird das Punktesystem zum Nachteil der Autofahrer manipuliert. Doch mit der letzten, seit dem 28.4. gültigen Neufassung scheint die Politik das System überzogen zu haben.
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15.05.2020 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Verschärfungen für Autofahrer in der neuen Straßenverkehrsordnung schon kurz nach deren Inkrafttreten teilweise wieder rückgängig machen. Sein Ministerium soll an einer neuen Fassung des Bußgeldkatalogs arbeiten. Nach Medienberichten geht es dabei vor allem um die nun gültige Regel, dass nun schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht.
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29.04.2020 - Seit gestern gilt der neue Bußgeldkatalog. Ausgerechnet zu einer Zeit, in der Millionen Geringverdiener um ihre Jobs fürchten, kommt die Drohung mit einem Verlust des Führerscheins bei vielen Verstößen sicher wie gerufen. Mitten in der Coronakrise wird ein maßloser Katalog ausgerechnet von dem Mann durchgewunken, der kürzlich eine Strafanzeige kassierte, als er – entgegen aller Warnungen des Bundesrechnungshofes – eine halbe Milliarde Steuergelder mit der geplatzten Pkw-Maut in den Sand setzte.
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29.04.2020 - Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. übt harte Kritik an der Anhebung der Strafen für Geschwindigkeitsverstöße, die mit der StVO-Novelle am 28. April 2020 in Kraft getreten sind. Mit der gestern eingeführten Novelle droht schon bei einem Geschwindigkeitsverstoß von 21 km/h innerorts der Führerscheinentzug. Das könne zukünftig im Jahr in Deutschland bis zu zwei Millionen Führerscheine kosten. Über eine Online-Petition will der Automobilclub gegen die Novelle vorgehen. (ampnet/deg)
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