Bundesrat - Aktuelle Meldungen

Der neue Bußgeldkatalog passiert den Bundesrat

08.10.2021 - Nach Verzögerungen wegen eines Formfehlers im vergangenen Jahr hat der Bundesrat heute den neuen Bußgeldkatalog auf den Weg gebracht. Er soll vor allem Fußgänger und Radfahrer besser schützen. Vom Tisch sind schnellere Punkte und der raschere Führerscheinentzug bei Tempoverstößen. Stattdessen werden die Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen deutlich angehoben. Aber auch falsches Parken beispielsweise wird künftig erheblich teurer.

„Die Politik hat sich für eine Technologie ohne Zukunft entschieden!

17.09.2021 - Enttäuschend nennt Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Autoindustrie (VDA), die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Ladesäulenverordnung. Die Politik habe sich für eine Technologie ohne Zukunft entschieden. „EC-Kartenterminals mit PIN-Pad sind kein Fortschritt, „sondern bedeuten einen Rückschritt, der zusätzliche Kosten für die Nutzer verursacht, das Innovationstempo bremst und digitale Bezahldienstleister zugunsten überholter Geschäftsmodelle aus dem Markt ausschließt.“

Wahlprogramme 2021: Großes Gerangel um die Gunst der Wähler

26.07.2021 - Am 26. September 2021 Punkt 18 Uhr werden die Wahllokale schließen und die ersten Prognosen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags über die Bildschirme flimmern. Bis dahin haben Wahlkämpfer aus 53 Parteien aller Couleur landauf, landab mit Plakaten, Reden, kleinen Geschenken und großen Versprechungen um die Gunst der Wähler für eine der 53 zur Wahl zugelassenen Parteien gerangelt. Realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben allerdings nur sieben, nämlich diejenigen die auch jetzt schon als Volksvertreter das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik bilden.

Moped-Führerschein ab 15 kommt bald bundesweit

07.07.2021 - Das Einstiegsalter für den sogenannten Moped-Führerschein der Klasse AM sinkt künftig in ganz Deutschland von bislang 16 auf 15 Jahre. Ende Mai stimmte der Bundesrat einer Gesetzesänderung für eine bundeseinheitliche Regelung zu. Bislang war es nur in elf Bundesländern möglich, mit 15 Jahren schon den Mopedführerschein zu erwerben. Die neue Gesetzesvorgabe, die demnächst in Kraft treten soll, hat zum Ziel, insbesondere jungen Menschen in strukturschwachen Regionen zu mehr Mobilität zu verhelfen.

Berlin bringt Schnellladegesetz auf den Weg

28.05.2021 - Der Bundesrat hat heute das „Gesetz zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge", auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss wird rechtliche Grundlage für den gezielten Ausbau eines deutschlandweiten Netzes von Schnellladepunkten geschaffen. Vorgesehen sind innerhalb der nächsten zwei Jahre 1000 zusätzliche Schnellladehubs, die auch bisher unwirtschaftliche Standorten abdecken können. Die Ausschreibung soll im Sommer 2021 starten. (ampnet/jri)

Bundestag verabschiedet Gesetz zum autonomen Fahren

21.05.2021 - In der Nacht zum Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmern von CDU/CSU, SPD und FDP den Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet. Deutschland soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Demnächst soll zunächst in festgelegten Betriebsbereichen bundesweit im öffentlichen Straßenverkehr vollautomatisiertes Fahren der Stufe 4 möglich sein, bei dem das System für definierte Anwendungen komplett die Kontrolle übernimmt und vom Fahrer nicht mehr überwacht werden muss. Die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.

Tempo 130 für das Klima?

12.05.2021 - Bundestagswahlkampf hin, die Klatsche für die Umweltpolitik des Bundes her – beides reicht, um einmal mehr die emotionale Diskussion über Tempobeschränkungen auszulösen. Zwar hatten Bundestag und Bundesrat Tempo 130 mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Doch nun wollen Parteien dieses Thema zum Indizienbeweis für die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um das Klima ausnutzen. Unter dem Titel „Kein Tempolimit“ nahmen gestern Dr. Michael Haberland von „Mobil in Deutschland“ als Gastgeber des Online-Events und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die erwarteten Positionen ein: dagegen.

Neue Fahrzeuge der Öffentlichen Hand müssen „sauber“ sein

06.05.2021 - Ab August diesen Jahres gelten bei der staatlichen Auftragsvergabe erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere für Busse im Öffentlichen Personen-Nahverkehr, für deren Kauf, Leasing oder Miete. Die neuen Vorgaben verpflichten die Öffentliche Hand, aber auch eine Auswahl bestimmter privatrechtlich organisierter Akteure, wie zum Beispiel Post- und Paketdienste oder die Müllabfuhr dazu, dass ein Teil der angeschafften Fahrzeuge zukünftig emissionsarm oder -frei sein muss.

Neuer Bußgeldkatalog zielt mehr denn je aufs Portemonnaie

19.04.2021 - Genaugenommen zwei fehlende Buchstaben und eine Zahl führten dazu, dass der am 28. April 2020 renovierte Bußgeldkatalog seine Schrecken für Deutschlands Autofahrer verlieren musste: nämlich ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote im § 26a, Absatz 3 im Straßenverkehrsgesetz. Wegen dieses Formfehlers setzten die Juristen des Verkehrsministeriums ziemlich schnell das gesamte Projekt außer Vollzug. Doch es waren weniger die vermissten 23, Drei und A, die landauf, landab für große Empörung sorgten.

Wortklauberei (14): Erwischt!

17.04.2021 - Einige Schlagzeilen von heute geben doch zu denken. Zwar wird der neue Bußgeldkatalog vermutlich erst am 17. September 2021 vom Bundesrat verabschiedet worden, doch die ganz besondere Art der Vorfreude klingt in den Berichten heute schon durch. Und das ganz ohne Gendersprache. Mit Verkehrssünden wollen die Genderaktivisten nichts zu tun haben. Denn die Schlagzeile des Tages lautet in diversen Varianten: Rasern geht es an den Kragen, nicht Raserinnen und Rasern, nicht Raser*innen, auch nicht Raser_innen und auch keine Diverse, nur Raser.

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet

22.10.2020 - Die meisten von uns können sich wohl noch daran erinnern. Es sind gerade mal zwei Jahre her, da brachte Katarina Barley (SPD), heute Mitglied des Europäischen Parlaments und damals noch Bundesministerin der Justiz ein lange geordertes Gesetz auf den Weg. Es solle „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen und die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und „die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen". Gleichzeitig sollten „die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und so „dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen werden.

DVR findet Tempoüberschreitung überall gleich schlimm

17.09.2020 - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appeliert vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag an die Vertreter der Länder ein Signal gegen deutlich überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu setzen. Dabei mache es keinen Unterschied, wo zu schnell gefahren wird: „Wer zu schnell fährt [...], muss eine deutliche Sanktion zu spüren bekommen, unabhängig davon ob nun eine Kita, eine Gefahrenstelle oder eine enge Kurve Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung war“, meint DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf. (ampnet/deg)

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