Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

Dieses Jahr entscheidet über die Zukunft der Industrie

07.07.2021 - In einer Woche will die EU die neuen Grenzwerte verkünden und in ein paar Wochen treten die Parteien zur Bundestagswahl an. Wohl selten war eine Halbjahres-Pressekonferenz des Verbands der Automobilindustrie (VDA) strategisch wichtiger als die von Hildegard Müller heute. Die Präsidentin des VDA beschwor die Lage mit den Worten: „Dieses Jahr entscheidet über die Zukunft der Industrie“ und rief schließlich die Konstruktiven zur Diskussion auf und „nicht die, die alles ablehnen“.

Moped-Führerschein ab 15 kommt bald bundesweit

07.07.2021 - Das Einstiegsalter für den sogenannten Moped-Führerschein der Klasse AM sinkt künftig in ganz Deutschland von bislang 16 auf 15 Jahre. Ende Mai stimmte der Bundesrat einer Gesetzesänderung für eine bundeseinheitliche Regelung zu. Bislang war es nur in elf Bundesländern möglich, mit 15 Jahren schon den Mopedführerschein zu erwerben. Die neue Gesetzesvorgabe, die demnächst in Kraft treten soll, hat zum Ziel, insbesondere jungen Menschen in strukturschwachen Regionen zu mehr Mobilität zu verhelfen.

Neuer Bußgeldkatalog: Schärfere Maßnahmen treffen auf Akzeptanz

02.07.2021 - Wenn es um Bußgelder und den zugehörigen Bußgeldkatalog geht, rollen mit Sicherheit viele Autofahrer mit den Augen und fragen sich, was sich die Bundesregierung jetzt schon wieder ausgedacht hat. Im April konnten sich die Verkehrsminister auf die neue Verordnung einigen. Im Spätsommer soll der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten, und er wartet mit härteren Strafen auf. Doch das ist nichts Schlechtes. Zumindest sehen das viele Deutsche laut einer aktuellen Studie der Tankstellenkette HEM so. Die meisten freuen sich sogar über höhere Strafen und erhoffen sich dadurch mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

BEM sieht keine Alternative zur Elektromobilität

20.05.2021 - Einen klaren Strategie- und Methodenwechsel in der Verkehrspolitik der Bundesregierung hat der Bundesverband E-Mobilität (BEM) für die nächste Legislaturperiode angemahnt, sagte Verbandspräsident Kurt Sigl heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die Elektromobilität sei die einzig verfügbare Alternative im Verkehrsbereich, um die hochgesteckten Klimaziele der EU und die Vorgaben aus Karlsruhe umzusetzen. Damit die Effekte auch zum Tragen kämen, „braucht es neben den Kaufanreizen für Endkunden eine systematische Reform für die Elektromobilität und eine konsistente Verkehrspolitik, damit Wirtschaft und Verwaltung an einem Strang ziehen können“, so Sigl.

Verkehrssektor könnte mehr erreichen für den Klimaschutz

19.05.2021 - Noch Luft nach oben bei den verschärften Klimaschutzzielen reklamiert Ralf Diemer, der Geschäftsführer der „eFuel Alliance“, eines Zusammenschlusses vom 130 Unternehmen längs der Wertschöpfungskette von e-Fuels. Dass Deutschland bei der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) mit 25 Prozent besser als die von der EU-Richtline geforderten 14 Prozent liege, nennt Diemer ein positives Signal. Doch mit einer höheren Quote hätte Deutschland „schon im kommenden Jahrzehnt substanziell zum Klimaschutz beitragen können“.

Deutschland soll bei Infrastruktur und Klimaschutz antreiben

18.05.2021 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor dem überstürzten Gesetzgebungsverfahren für ein neues Klimaschutzgesetz. Präsidentin Hildegard Müller sieht die Politik in der Pflicht für eine ausreichende Folgenabschätzung. Klimaschutz sei eine zentrale Herausforderung, auch für die Industrie, so die Präsidentin. Das neue Klimaschutzgesetz werde sich spürbar auf alle Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft – auch auf die Beschäftigten und die Verbraucher auswirken.

Kommentar zur Zeitenwende: Akzeptanz statt Gehorsam

16.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir haben bisher in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende beschrieben. Jetzt geht es um die Konsequenzen für jeden: Wollen wir wirklich ein anderes Leben?

Zeitenwende (3): Zweigleisig zum Klimaschutz

12.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.

Zeitenwende (2): Die Sonne schickt keine Stromrechnung

11.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.

Kommentar: Geht’s nicht eine Nummer kleiner?

05.05.2021 - Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein viel beachtetes Urteil zum zukünftigen Klimaschutz veröffentlicht, griffen zahlreiche Öko-Aktivisten zur verbalen Keule und forderten auf der Stelle Drastisches. Allen voran – wie sollte es anders sein – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und seinem Co Sascha Müller-Kraenner.

Hintergrund: Doch kein starker Tobak?

02.05.2021 - Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Reihe von Klagen gegen das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (KSG) auseinandersetzen musste, hat es jetzt sein Urteil veröffentlicht. Zwar wies es große Teile der jeweiligen Verfassungsbeschwerden zurück, aber nicht alle. Welche das höchste unabhängige Verfassungsorgan der deutschen Justiz zugelassen, wie es geurteilt, was es entschieden und auf 127 Seiten zusammengefasst hat, ist deutlich weniger starker Tobak, als das von einigen Öko-Puristen bejubelt wird.

Energiewende: Droht E-Fahrern der elektrische Lockdown?

13.04.2021 - Beginnen wir mit einer schlechten Nachricht: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) steuert die Energiewende im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend.“ So steht es in schonungsloser Offenheit im Bericht des Bundesrechnungshofes zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Elektrizität.

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