Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

Die Top Ten der Woche bei den Medien der Autoren-Union Mobilität

30.03.2026 - Nur um die Größenverhaltnisse zu zeigen: Jetzt präsentierte die Bundesregierung ihr Programm zum Erreichen der Klimaziele. Natürlich wird das Tempolimit sofort wieder zum Thema. Das soll rund zwei und Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen, was einen Anteil von einem Prozent der CO2-Emissionen der Pkw in Deutschland ausmacht. Gleichzeitig will der Bund KI-Rechenzentren initiieren. Die CO2-Emission bei der Stromerzeugung für einen solchen Gigarechner verursacht nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts (344 Gramm CO2/kWh) 500.000 Tonnen CO2 pro Jahr.

Kraftstoffpreise weiter im Höhenflug

25.03.2026 - Der Preis für Diesel-Kraftstoff ist seit der vergangenen Woche massiv gestiegen. Wie der ADAC mitteilt, kostet ein Liter Diesel im bundesweiten Mittel derzeit 2,288 Euro – das sind 12,6 Cent mehr als in der Vorwoche. Auch Super E10 hat sich erneut deutlich verteuert. So liegt der Preis für einen Liter Benzin aktuell im Schnitt bei 2,074 Euro – ein Plus von 3,2 Cent.

Kraftstoffpreise: Der AvD fordert eine Steuersenkung

24.03.2026 - Die Bundesregierung will angesichts der angespannten Lage in der Golf-Region kurzfristig mehr Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt schaffen. Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich, voraussichtlich um 12 Uhr, erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Ziel ist es, die für Verbraucher kaum nachvollziehbare Preisdynamik mit teils über 20 Veränderungen pro Tag einzudämmen und den so genannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ abzuschwächen, bei dem Preise schnell steigen, aber nur langsam wieder sinken. Der Automobilclub von Deutschland bewertet diesen Ansatz grundsätzlich positiv, weist jedoch darauf hin, dass Transparenz allein keine Garantie für niedrigere Preise ist.

Preisregulierung an der Tankstelle: Uniti hat schwere Bedenken

19.03.2026 - Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kraftstoffpreisregulierung. Dem derzeitigen „Preisschock“ infolge des Iran-Krieges lasse sich „nicht mit staatlichen Eingriffen in die freie Preisgestaltung des Marktes oder durch verfassungsrechtlich fragwürdige Verschärfungen des Kartellrechts begegnen“. Es sei ungewiss, ob die Maßnahmen tatsächlich zu niedrigeren Kraftstoffpreisen an Tankstellen führen werden.

Neue Haftungsregeln bei E-Scootern geplant

19.03.2026 - Die Zahl der Unfälle mit E-Scootern hat stark zugenommen. Die Bundesregierung will es Geschädigten daher erleichtern, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Für die Fahrer der soll es künftig schärfere Haftungsregeln geben. Bislang gelten für E-Scooter nicht dieselben strengen Haftungsregeln wie etwa für Pkw.

Preisbremse: Uniti warnt vor Euphorie, der AvD begrüßt Planbarkeit

12.03.2026 - Die Bundesregierung denkt darüber nach, den Tankstellenbetreibern nur noch eine Erhöhung der Kraftstoffpreise pro Tag zu erlauben. Preissenkungen hingegen sollen weiterhin jederzeit möglich sein. Grund für den Plan ist die massive Verteuerung des Sprits durch den Krieg am Persischen Golf. Vorbild ist das Nachbarland Österreich, wo diese Regelung grundsätzlich bereits seit rund 15 Jahren gilt und sogar auf die Uhrzeit von 12 Uhr mittags beschränkt ist. Ob die Bundesregierung auch so weit gehen will, ist aber derzeit offen.

Preisbremse: Uniti warnt vor überzogenen Erwartungen

Spritpreise: Der AvD fordert zeitnahe Entlastung der Verbraucher

10.03.2026 - Der Automobilclub von Deutschland fordert angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise eine zeitnahe und gezielte Entlastung der Verbraucher sowie der Wirtschaft. „In Ausnahmesituationen wie der aktuellen Krise im Golfraum braucht es kurzfristige Maßnahmen, um extreme Preissprünge abzufedern“, sagte AvD-Präsident Lutz Leif Linden. „Die Bundesregierung ist hier aufgefordert, schnellstmöglich eine temporäre Steuerentlastung im Sinne der Autofahrer umzusetzen. Gleichzeitig braucht es dauerhaft mehr Transparenz und eine konsequente Marktaufsicht im Kraftstoffmarkt. Nur wenn Wettbewerb funktioniert und Preisentwicklungen nachvollziehbar sind, können Verbraucher darauf vertrauen, dass sie an der Tankstelle faire Preise zahlen.“

Spritpreise: Der AvD bringt eine temporäre Steuersenkung ins Spiel

05.03.2026 - Seit dem Kriegsausbruch in der Golfregion sind die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel auf über 2 Euro pro Liter gestiegen. Bereits jetzt entspricht die Preisentwicklung einer Verteuerung von annähernd 20 Prozent und ein Ende ist längst nicht in Sicht, beklagt der Automobilclub von Deutschland und verweist auch in anderen Bereichen auf steigende Kosten für die individuelle Mobilität. Das Auto sei kein Luxus, sondern für die meisten Menschen Voraussetzung für Alltag, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe, betont der AvD und fordert daher Gegenmaßnahmen.

Die Zahl der Radreisen ist rückläufig

04.03.2026 - Die Nutzung des Fahrrads im Urlaub ist deutlich gestiegen. Die E-Bike-Nutzung nimmt zu, Erholung in der Natur ist gefragt und jeder vierte Radreisende kauft neue Ausrüstung. Die Zahlen bei den klassischen Radreisen, Kurzradreisen und Tagesausflügen gehen allerdings zurück. Das geht aus der heute vorgelegten Radreiseanalyse 2025 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor.

THG-Gesetz: Bundesrat fordert Nachbesserungen

02.02.2026 - Der Bundesrat hat sich für einige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (TGH) ausgesprochen. So setzt sich die Länderkammer unter anderem für höhere Mindestmengenquoten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs wie e-Fuels oder Wasserstoff ein. Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, begrüßt dies zwar, hält aber auch vorgeschlagenen Mengen für nicht ambitioniert genug. Das reiche immer noch nicht, um ausreichende Anreize für eine „Kraftstoffwende“ zu schaffen, so Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn, zumal sich für einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Obergrenze für Biokraftstoffe (erzeugt aus Anbaubiomasse) im Gremium keine Mehrheit fand. Der Bundesrat teilt jedoch die Forderung von Uniti, den gesetzlich vorgegebenen Emissionsminderungspfad über das Jahr 2040 fortzuschreiben. (aum)

ZDK mahnt Tempo bei E-Auto-Förderung an

28.01.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat die Bundesregierung bei der Umsetzung des angekündigten Förderprogramms für E-Mobilität aufgefordert, keine Zeit zu verlieren. Auf dem Neujahrsgipfel mit Vertreterinnen und Vertretern aus Automobilhandel, Kfz-Werkstätten, Politik und der Automobilbranche betonte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn im Beisein von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, dass angesichts des zunehmenden Kaufinteresses bei Privatkunden nun schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich sei. „Für unsere Betriebe ist entscheidend, dass dieser Prozess an Tempo gewinnt. Was wir jetzt brauchen, sind Schnelligkeit und echte Umsetzungsstärke der Politik“, so Peckruhn.

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