Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

11.04.2021 - Sowas hat uns gerade noch gefehlt. Da verkündet ein ebenso skrupelloser wie steinreicher anerikanischer Industrieller in Brandenburg zuerst, eine Fabrik für Elektroautos bauen zu lassen sowie anschließend eine riesige Produktion für Batteriezellen. Dafür streicht er staatliche Fördermittel von vermutlich 1,4 Milliarden Euro ein. Dann aber mahlen ihm die deutschen Genehmigungsmühlen zu langsam, worauf er als selbst ernannter Kronzeuge eines eher zweifelhaften Vereins zum Schutz der Umwelt vor Gericht auftaucht. Gleichzeitig gibt er zu erkennen, dass er außerdem wenig Lust hat, sich deutschen Sitten und Gepflogenheiten im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterwerfen zu wollen.
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29.03.2021 - Auch in diesem Jahr wird der Reiseverkehr an Ostern nach Einschätzung des ADAC deutlich geringer ausfallen als in früheren Jahren. Die Corona-Pandemie und ihre Einschränkungen erlauben kaum überregionale Reisen, obwohl in fast allen Bundesländern Ferien sind. Zudem appelliert die Bundesregierung eindringlich, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und ins Ausland an Ostern zu verzichten.
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25.03.2021 - Gaffer, die in ihrer Mischung aus Neugier und Sensationslust Einsatzkräfte behindern oder Aufnahmen von Verunglückten oder Toten machen, müssen seit diesem Jahr mit empfindlicheren Strafen als bisher rechnen. Denn die Bundesregierung hat den Paragraph 201a des Strafgesetzbuches geändert und darin härtere Maßnahmen gegen die Schaulustigen ergriffen. Damit wird das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern bestraft: Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Allein das Gaffen kann als Ordnungswidrigkeit bis zu 1000 Euro kosten.
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16.03.2021 - In Deutschland wurden im Jahr 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind rund 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent weniger als 2019. Das geht aus den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) hervor. Die Minderung im Jahr 2020 ist der größte jährliche Rückgang seit 1990. Damit setzt sich der deutliche Emissionsrückgang der beiden Vorjahre auch im Jahr 2020 fort. Im Vergleich zu 1990 sanken die Emissionen in Deutschland um 40,8 Prozent.
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09.03.2021 - Im Jahr 2020 stieg der weltweite Bestand an Elektroautos auf 10,9 Millionen, ein Plus von mehr als drei Millionen gegenüber dem Vorjahr. China liegt mit gut fünf Millionen E-Autos weiter unangefochten auf Platz eins, gefolgt von den USA mit 1,77 Millionen. Deutschland hat sich mit fast 570.000 Fahrzeugen um drei Plätze auf Rang drei vorgearbeitet. Bei den Pkw-Neuzulassungen liegt Deutschland nun weltweit auf Platz zwei weltweit. Die neuen Zahlen stammen aus einer aktuellen Erhebung des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW).
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23.02.2021 - Laut einer Umfrage der Deutschen Energie-Agentur (dena) ist eine Mehrheit der Deutschen offen für veränderte politische Maßnahmen im Verkehrssektor. Doch ihr Auto wollen sie sich nicht nehmen lassen. Drei von vier Deutschen lehnen ein Verbot des Verbrenners ab. Doch etwa 70 Prozent der Befragten sehen eine Differenzierung des Kaufpreises von Pkw in Abhängigkeit von dessen CO2-Ausstoß als geeignetes Instrument, um CO2-Emissionen von Pkw zu reduzieren. In Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden sind bereits verschiedene Bonus-Malus-Modelle etabliert.
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15.02.2021 - Sie gilt als Herzstück der ansonsten eher im Diffusen bleibenden „Verkehrswende“: Die Elektromobilität mit voll- oder teilelektrifizierten Autos. Die Marktanteile steigen langsam, vor allem dank enormer Subventionen von teilweise über 10.000 Euro. Doch neben die vielen Fragen in Bezug auf Reichweite, Kosten und tatsächlichem Nutzen für die Umwelt tritt jetzt auch die Sorge um die Sicherheit. Sie hat jetzt dazu geführt, dass nach Leonberg nun auch in Kulmbach ein zentral gelegenes Parkhaus für Elektro- und Hybridfahrzeuge gesperrt wurde.
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10.02.2021 - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur beschlossen. Ziel ist der Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1000 Standorten und 150 kW Ladeleistung bis 2023. Aktuell haben laut Bundesregierung weniger als zwei Prozent aller Ladepunkte eine Ladeleistung von mindestens 100 kW. Die Auschreibung der zehn bis 15 geplanten Lose wird europweit erfolgen.
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12.01.2021 - Die Bundesregierung will mehr saubere Lastwagen auf die Straße bringen und hat eine Abwrackprämie für Fahrzeuge der Abgasnormen Euro V und weniger beschlossen. Mit dem Förderprogramm wird die Anschaffung eines Fahrzeugs mit Euro-VI-Motor mit bis zu 15.000 Euro bezuschusst. Transporteure müssen laut ADAC hierfür auch einen Abbiegeassistenten beim neuen Lkw nachweisen. Neben einer Lösung ab Werk werde auch eine bestätigte Nachrüstung anerkannt. (ampnet/jri)
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12.01.2021 - Renault Deutschland setzt auf den reinen Batterieantrieb. Beflügelt vom Erfolg des Kleinwagens Zoe, der im vergangenen Jahr hierzulande zum sechsten Mal in Folge als meistverkauftes Elektroauto durchs Ziel ging, sieht der Vorstandsvorsitzende Uwe Hochgeschurtz einen „absoluten Paradigmenwechsel zur Elektromobilität“ und die Stromer auf dem Vormarsch. „Es gibt kein Zurück mehr. Das batterieelektrisch betriebene Fahrzeug ist die einzige Alternative, mit der wir umgehend unsere CO2-Emissionen senken und die Luft verbessern“, so der Renault-Firmenchef auf der heutigen digitalen Jahrespressekonferenz.
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04.01.2021 - Forderungen an die Politik hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) immer schon gestellt, meist aber zurückhaltend und diplomatisch präsentiert. Viel ist versandet, wie das bei Verbands-PR oft geschieht. Mit der neuen Präsidentin Hildegard Müller und ihrem neuen Kommunikationschef Dr. Lutz Meyer soll das jetzt anders werden. Der VDA ist auf einmal omnipräsent, schnell und redet in klaren Worten. Es gibt Zustimmung für diesen Kurs. Unser Autor wollte vom VDA-Mann Meyer wissen, wie er das durchzuhalten gedenkt.
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18.12.2020 - „Ohne Kraftstoffe und Strom aus erneuerbaren Quellen können wir klimaneutrale Mobilität nicht realisieren“, betont die Präsidentin des Verband der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. „Gerade auch die Benziner und Diesel, die jetzt auf der Straße sind, brauchen E-Fuels, um einen Beitrag zu den Klimazielen leisten zu können. Nicht der Zylindermotor ist das Klimaproblem, es ist der Kraftstoff aus fossilen Quellen.“ Deswegen begrüßt der VDA den Lösungsvorschlag der Bundesregierung zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor.
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