Bundestag - Aktuelle Meldungen

Kommentar: Geht’s nicht eine Nummer kleiner?

05.05.2021 - Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein viel beachtetes Urteil zum zukünftigen Klimaschutz veröffentlicht, griffen zahlreiche Öko-Aktivisten zur verbalen Keule und forderten auf der Stelle Drastisches. Allen voran – wie sollte es anders sein – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und seinem Co Sascha Müller-Kraenner.

Neuer Bußgeldkatalog zielt mehr denn je aufs Portemonnaie

19.04.2021 - Genaugenommen zwei fehlende Buchstaben und eine Zahl führten dazu, dass der am 28. April 2020 renovierte Bußgeldkatalog seine Schrecken für Deutschlands Autofahrer verlieren musste: nämlich ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote im § 26a, Absatz 3 im Straßenverkehrsgesetz. Wegen dieses Formfehlers setzten die Juristen des Verkehrsministeriums ziemlich schnell das gesamte Projekt außer Vollzug. Doch es waren weniger die vermissten 23, Drei und A, die landauf, landab für große Empörung sorgten.

Kommentar: Mogelpackung

21.03.2021 - Corona hat uns gelehrt, wie sehr Egoismen die Politik bestimmen. Die USA verhängen einen Exportstopp für Impfstoffe und die EU ist auch nicht besser. Jenseits der moralischen Vorstellungen über richtiges Verhalten findet das beim eigenen Volk zumindest klammheimliche Zustimmung. Auf eine ähnliche Stimmung hoffen nun auch Bündnis 90/Die Grünen. Sie versprechen in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst, ab 2030 zur Vermeidung der weiteren Klimakatastrophe nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen zu wollen.

Wortklauberei (11): (m/w/d)

03.03.2021 - Was uns Menschen verbindet, ist die Sprache – solange sie nicht bewusst dazu eingesetzt wird, zu trennen und zu diskriminieren. Für mich ist Sprache ein Informationsmedium. Sie will ab und an auch einmal unterhalten und vielleicht sogar überzeugen, aber nichts ausgrenzen, außer der Dummheit (m/w/d). Bin ich damit ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz? Darf ich von Auto-Verkäufer_innen sprechen, ohne als „Volksverräter“ zu gelten? Riskiere ich mit der Bezeichnung Autoverkäufer den Zorn einer ganzen Friday-for-Future-Generation, weil deren Aktivisten den Unterstrich, den Sprechaussetzer oder das Gendersternchen erwarten?

Bund bringt Gesetze zum Ausbau der Ladeinfrastruktur auf den Weg

10.02.2021 - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur beschlossen. Ziel ist der Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1000 Standorten und 150 kW Ladeleistung bis 2023. Aktuell haben laut Bundesregierung weniger als zwei Prozent aller Ladepunkte eine Ladeleistung von mindestens 100 kW. Die Auschreibung der zehn bis 15 geplanten Lose wird europweit erfolgen.

Benziner und Diesel können nun zum Klimaschutz beitragen

18.12.2020 - „Ohne Kraftstoffe und Strom aus erneuerbaren Quellen können wir klimaneutrale Mobilität nicht realisieren“, betont die Präsidentin des Verband der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. „Gerade auch die Benziner und Diesel, die jetzt auf der Straße sind, brauchen E-Fuels, um einen Beitrag zu den Klimazielen leisten zu können. Nicht der Zylindermotor ist das Klimaproblem, es ist der Kraftstoff aus fossilen Quellen.“ Deswegen begrüßt der VDA den Lösungsvorschlag der Bundesregierung zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor.

VDA: Umweltministerium gefährdet Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

27.10.2020 - Zuletzt hatte sich Deutschland für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie ausgeprochen, um die CO2-Ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Der Verband der Automobilindsutrie sieht dieses Ziel nun durch einen aktuellen Gesetzesplan des Bundesumweltministeriums ernsthaft gefährdet. Nach Ansicht des VDA und drei weiteren großen Industrieverbänden führe der Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED II), in der die EU die Mindestmengen an erneuerbaren Energien für den Verkehrssektor festlegt, in die falsche Richtung und sollte daher gestoppt werden.

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet

22.10.2020 - Die meisten von uns können sich wohl noch daran erinnern. Es sind gerade mal zwei Jahre her, da brachte Katarina Barley (SPD), heute Mitglied des Europäischen Parlaments und damals noch Bundesministerin der Justiz ein lange geordertes Gesetz auf den Weg. Es solle „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen und die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und „die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen". Gleichzeitig sollten „die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und so „dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen werden.

Automobilkonjunktur: Ein schwaches Licht im Tunnel

05.10.2020 - In Deutschland scheinen die Autobauer das Tal der Tränen allmählich zu verlassen. Im September stieg die Zahl der Pkw-Neuzulassungen nach acht Minusmonaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum erstmals wieder um acht Prozent auf 265.227 Einheiten. E-Autos boomen. Trotzdem wird die Branche das Corona-Jahr 2020 auf einem historisch niedrigen Niveau abschließen. Über den Berg ist sie noch lange nicht.

Weg frei für Ladesäulen in privaten Tiefgaragen

18.09.2020 - Halter eines Elektrofahrzeugs, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, haben künftig einen Anspruch auf Einbau einer Ladesäule in gemeinsam genutzten Tief- und Sammelgaragen. Das hat der Bundestag gestern beschlossen und den Weg für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes freigemacht. Wenn der Besitzer eines Elektroautos auf eigene Kosten einen Ladepunkt installieren möchten und technische Fragen geklärt sind, dürfen Vermieter oder die Eigentümergemeinschaft die Installation einer Wallbox künftig nicht mehr verhindern, erklärt der ADAC.

Bundestag sagt Nein zum DUH-Geschäftsmodell

17.09.2020 - Der Bundestag will mit einem neu verabschiedeten Gesetz Abmahnungen durch Anwälte als Geschäftsmodell verhindern, das meldet "Die Zeit" am heutigen Donnerstag. Der Missbrauch des Abmahnrechts durch Unternehmen und Vereine werde damit künftig beschränkt. Der Gesetzesentwurf stammt noch aus dem Mai 2019 als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich einen Namen durch Klagen und Abmahnungen gegen Kommunen im Dieselskandal machte.

17-Jährige sollen begleitet zu den Nachbarn dürfen

17.09.2020 - Im Ausland wird die Prüfbescheinigung für Fahranfänger ab 17 Jahren mit Ausnahme von Österreich nicht als Nachweis über eine erfolgreich abgelegte Führerscheinprüfung anerkannt. Diese Beschränkung wollen der ADAC und der niederländische Automobilclub ANWB nun aufheben. Sie wenden sich mit ihrem Anliegen in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister.

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