21.06.2022 - Wie rührend: Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sorgt sich um ihren ehemaligen Erzfeind. Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin, kommentierte heute die Aussage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bunderegierung werde einem Verbrennerverbot nicht zustimmen: „Mit einer Enthaltung im EU-Umweltrat bei der wichtigen Frage des Verbrennerausstiegs würde Deutschland den Konzernen, die sich längst auf den Weg in eine batterieelektrische Zukunft gemacht haben, einen Bärendienst erweisen.“ So werden aus den Öko-Aktivisten im Handumdrehen Business Development Manager der Auto-Konzerne.
21.06.2022 - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat heute auf dem BDI-Tag der Deutschen Industrie in Berlin erklärt, dass er nciht hinter dem vom EU-Parlament beschlossenen De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren in Neuwagen ab 2035 stehe. Er stimme dem Vorhaben nicht zu, sagte der Vizekanzler. Technologieoffenheit sei ein wesentlicher Bestandteil der freien Marktwirtschaft. Die Grünen als Koalitionspartner stellten sich voll hinter den Beschluss aus Straßburg. Ihm muss der aus den Mitgliedsstaaten gebildete Ministerrat noch zustimmen. Die deutsche Haltung scheint nun offen.
06.06.2022 - Viele innovative Dienstleistungen basieren auf vielen Daten. Je mehr Daten, desto besser und nutzbringender kann die Dienstleistung angelegt sein. Das gilt für die Medizin und die Künstliche Intelligenz ebenso wie für neue Mobilitätskonzepte. „Das systematische, verbindliche Teilen von Daten aus ganz verschiedenen Quellen ist dringend notwendig für nachhaltige Mobilitätslösungen“, stellen dazu die Autoren der Studie „Big Data in der Mobilität“ fest.
04.05.2022 - Noch vor der Sommerpause des Bundestags soll ein neues Gesetz zur Entlastung von Anwohnern an Umleitungsstrecken in Kraft treten. Das Kabinett hat heute die von Bundesminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Vorschläge zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes beschlossen. Auch bei der Kommunikation will Wissing neue Wege gehen. Mit Sebastian Wagemeyer, dem Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid, hat der Minister erstmals einen Bürgerbeauftragten berufen, der bei Großprojekten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft schnell an die zuständigen Stellen vermitteln und in alle Richtungen kommunizieren soll.
29.04.2022 - Regelmäßig treibt Jürgen Resch, einer der drei Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit Rambo-Vokabular eine neue Sau durchs Dorf. Diesmal hört das Tier mit dem Ringelschwänzchen auf den Namen „Anwohnerparken“, die in Frage kommenden Ortschaften liegen unter anderem in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen. Während in einigen dortiger Großstädte Anwohner für die Erlaubnis, ihre Fahrzeuge in der Nähe ihrer Wohnungen parken zu dürfen, im Schnitt gar nichts oder höchstens um die 30 Euro pro Jahr berappen müssen, fordert die DUH einen Mindestsatz von 360 Euro.
10.03.2022 - Beim ersten Brückengipfel im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) legte Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, ein „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vor. Außerdem wurden bei der Veranstaltung die Ergebnisse der ersten Brückenbilanz vorgestellt. Es gehe nun um neue Prioritäten, um die Modernisierung der Brücken strategisch und in der sinnvollsten Reihenfolge anzugehen, sagt der Minister.
08.03.2022 - Große Worte zeitigen oft große Zahlen. In seiner historischen Rede am Sonntag, 27. Februar 2022, vor dem Bundestag spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von 100 Milliarden für die Ausrüstung der Bundeswehr. Die historische Sonntagsrede nutzte Finanzminister Christian Lindner (FDP) für sein großes Wort: „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien.“ Die große Zahl dazu folgt kaum eine Woche später. Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einigen sich auf ein 200-Milliarden-Euro-Paket für Klimawende und größere Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten.
19.02.2022 - Rund 15 Millionen batterieelektrisch angetriebene Pkw sollen nach Plänen der Bundesregierung auf deutschen Straßen spätestens 2030 unterwegs sein. Nach Einschätzung des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) in Berlin sowie der Transport & Environment (T&E) in Brüssel, nach eigener Meinung führende nichtstaatliche europäische Organisation für nachhaltigen Straßenverkehr, ein nicht zu realisierendes Vorhaben. Denn laut Überlegungen beider Verbände werden es rund vier Millionen weniger sein. Grund sei die derzeit von der EU-Kommission geplante Reduzierung des CO2-Ausstoßes europäischer Neuwagen um „nur“ 55 Prozent bis 2030. Diese müsse härter und höher ausfallen.
21.01.2022 - Der Automobilclub von Deutschland hat sich gegen Pläne ausgesprochen, in Frankfurt am Main, Sitz der AvD-Zentrale, einen Abschnitt des nördlichen Mainufer für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Die Stadt will zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke täglich zwischen 19 Uhr und 6 Uhr sowie in den Sommerferien rund um die Uhr motorisierten Verkehr verbieten.
16.01.2022 - Den kanadischen Winter hatte Tesla offenbar nicht auf dem Schirm: Ein Software-Update sorgt für frierende Kunden – und jetzt auch für eine Untersuchung der kanadischen Behörden. Mitte Dezember erhielten Kunden eines Model 3 oder Model Y ein umfangreiches Update, das wie üblich „Over the Air“ verabreicht wurde. Und es dauerte nicht lange, bis die ersten Beschwerden eintrudelten.
25.11.2021 - „Die Mega-Aufgabe dieser neuen Regierung lautet Infrastruktur“, stellt Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilhersteller (VDA), in Ihrer ersten Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP fest. „Die neue Regierungskoalition hat ein ambitioniertes Programm für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt. Diese Aufgabe muss gelingen, und dazu ist es wichtig, dass die Industrie in Deutschland weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt.“
27.09.2021 - Der Wähler hat gesprochen – und so manche hochfliegenden Politikertraum zunichte gemacht. Der ungeschickte Unions-Kandidat Armin Laschet ist nur auf Platz 2 gelandet – unter Dauerbeschuss von CSU-Chef Markus Söder, der sich für den besseren Kandidaten hielt. SPD-Kandidat Olaf Scholz hat sich mit Pokerface an Laschet vorbeigequetscht. Und Annalena Baerbock, die sich zwischenzeitlich schon als Kanzlerin sah, wurde auf Normalmaß zurechtgestutzt.
