Fahrverbote - Aktuelle Meldungen

Der Fahrradweg ist kein gesetzloser Raum

05.03.2023 - Mit dem aktuellen Bußgeldkatalog will der Gesetzgeber Radfahrer und Fußgänger besser schützen und packt Raser oder Falschparker bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln deutlich fester an. Doch wie sieht es aus, wenn Radler sich nicht an die Vorschriften halten? Der Bußgeldkatalog sieht nicht nur für Kfz-Fahrer Verwarn- und Bußgelder vor. Auch Fahrradfahrer müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen.

Erste Klagen gegen Dieselfahrverbot in München eingereicht

20.02.2023 - Seit 1. Februar dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. Das betrifft allein schon 70.000 in der Stadt zugelassene Autos. Ab Oktober soll das Fahrverbot möglicherweise auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten. Gegen diese Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung regte sich von Anfang an massiver Widerstand. So hatte Automobilclub Mobil in Deutschland dazu zwei Informationsveranstaltungen organisiert, online eine Seite für Betroffene eingerichtet und zu Klagen aufgerufen. Die ersten zehn Klagen wurden jetzt beim Verwaltungsgericht München eingereicht, weitere sollen folgen.

Fahrbericht Ineos Grenadier: Traditionalist fürs Grobe

13.02.2023 - Mit dem Auto durch ein Wattenmeer zu fahren, das hat aus der Gruppe wohl noch niemand erlebt. Aber jetzt stehen wir mit dem Ineos Grenadier am Übergang vom Land auf die Sände von Morecambe Bay, eines mehr als 300 Quadratkilometer großen Ästuars im Nordwesten Englands, am Fuß der kahlen Berge des Lake District. Das Wasser hat sich mit der Ebbe zurückgezogen, wir stehen im Norden, vor uns liegen zwölf Kilometer bis zum Südufer, das sich im Dunst verliert.

Klagen gegen Diesel-Fahrverbot in München

31.01.2023 - Die Stadt München erlässt ab morgen auf und innerhalb des Mittleren Rings ein zonales Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge nach Schadstoffklasse Euro 4. Für den Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. ist klar: „Dieses Fahrverbot ist unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv“, beklagt der Automobilclub Mobil in Deutschland. Betroffen seien rund 70.000 Autofahrer aus München und etwa 700.000 in ganz Bayern. Zu einer Informationsveranstaltung waren gestern Abend über 300 Menschen gekommen. 40 von ihnen wollen gemeinsam mit dem Automobilclub, dem CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper und Dr. Claus-Peter Martens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, juristisch gegen das Verbot vorgehen.

Hintergrund: Eine steile These

18.12.2022 - Die Frankfurter Marktforscher von Dataforce erkennen klar, dass hohe Strompreise und die gestrichenen Kaufanzeize die Attraktivität von E-Autos senken. Dennoch sehen sie gute Gründe, warum der Markt für batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) 2023 wachsen wird. Da lohnt die Frage, ob es sich um Zweckoptimismus, eine realistische Beschreibung oder eine steile These handelt.

Der AvD verurteilt die Münchener Pläne

27.10.2022 - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat sich klar das geplante Diesel-Fahrverbote in München ausgesprochen. Die Stadt will ab Februar 2023 Diesel-Fahrzeuge nach Euro 4 und ab Oktober auch nach Euro 5 aus der innerhalb des Mittleren Rings gelegene Umweltzonen aussperren. Der AvD hält die Pläne für unverhältnismäßig und auch durch die Fakten nicht gerechtfertigt. In München gehen die Schadstoffwerte, wie fast überall in Deutschland, seit Jahren kontinuierlich zurück. So liegen aktuell nur an zwei wichtigen Zufahrtsstraßen der bayerischen Landeshauptstadt die gemessenen Emissionen über den gesetzlich festgelegten Grenzwerten für Stickoxyde, heißt es hierzu.

Kommentar: München traut sich was

26.10.2022 - Ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt hat der rot-grüne Stadtrat von München heute beschlossen. Vom 1. Februar 2023 gilt in der Umweltzone ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4, also Pkw, die eine grüne Plakette erhalten haben. Wenn die Werte nicht besser werden, sollen ab Oktober kommenden Jahres auch Dieselfahrzeuge mit der Euro-5-Plakette ausgesperrt werden. Dann dürfen nur noch Euro-6-Diesel in die Innenstadt. Rund 140.000 Münchner Fahrzeuge müssten dann draußen bleiben.

Wortklauberei (37): Pragmatismus vs. Pädagogik

19.09.2022 - Internationale Krisen verlangen von einer jeden Nation die richtige Mischung aus Pragmatismus und Pädagogik. Manchmal müssen Grundsätze kippen, bevor die Lage abrutscht; manchmal braucht es mehr Information und Transparenz, um den Bürger mitzunehmen, manchmal müssen die aber in die Ecke und sich schämen oder grämen, bis sie wieder brav sind. Unsere Zeiten liefern genug Beispiele.

Wortklauberei (31): Politik-Pädagogik

16.06.2022 - Gerade beginnt eine neue Runde der Diskussion um Tempolimits und Fahrverbote. Doch geht es dieses Mal nicht um die Verkehrssicherheit und auch nicht um das Klima. Jetzt soll die Maßnahme Russland ins Visier nehmen. Wir sollen langsamer fahren, damit die deutsche Abhängigkeit vom Öl des Aggressors geringer wird. Gerade haben wir vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) gelernt, dass jetzt jedes Kilowatt zählt, nachdem er uns vorher beruhigt hatte, der Verzicht auf russisches Öl sei das kleinere Problem. Die Politiker haben offenbar noch eine zweite Agenda, wenn sie jetzt die Tempo-Diskussion wieder eröffnen.

Tempolimit und Sonntags-Fahrverbot nur für Elektroautos?

01.04.2022 - Zeiten wie diese ändern die Sicht auf die Dinge oft sogar gegen festgefügte Grundsätze. Robert Habeck, der Philosoph der Grünen mit dem wilden Hemdkragen über der ungewohnten Krawatte und jetzige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hatte vor dem Putin-Krieg Großes vor. Doch jetzt bringt er Deutschland eilig in Stellung mit einer Einkauftour bei Potentaten und kürzlich mit der Aktivierung des Notfallplans Gas. Das hat Konsequenzen für den Autofahrer.

Kommentar: Greenpeace und die Öko-Folgenabschätzung

30.01.2022 - Greenpeace fordert vom Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) sofort einschneidende Maßnahmen zugunsten der Elektromobilität. Für die Öko-Aktivisten verlangt Tobias Austrup: „Das Klimaziel im Verkehr kann nur erreicht werden, wenn Minister Wissing schnell ein Sofortprogramm mit Maßnahmen wie einer Neuzulassungssteuer für schwere Spritfresser vorlegt.” Zur Begründung verweist die deutsche Sektion des US-Öko-Dienstleisters auf eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Studie des Wuppertal Instituts. Die rechnet vor, zum Erreichen der Klimaziele des Verkehrs müssten bis 2030 statt der geplanten 15 Millionen reinen Elektroautos in Deutschland 20 Millionen in Betrieb genommen werden.

Hintergrund: Feuer und Wasser sind ein gefährliches Gemisch

20.07.2021 - Wahlkampf ist Charaktersache: Manche zerreißt er, andere nutzen jede Chance, die ihnen der Zufall zuspielt, und sei sie noch so dreckig. Uns allen schwante schon nach den ersten Bildern vom Hochwasser, wie es medial ablaufen würde: Wer ist als erster vor Ort? Wer hat die schönsten Gummistiefel? Betroffen oder nicht – in Wahlkampfzeiten geht es immer auch um die Bilder. Jeder Politiker muss sich deswegen das Vorbild Gerhard Schröder vorhalten lassen, der einst mit gelben Gummistiefeln dem Oder-Hochwasser trotzte und versprach, was Politiker in diesen Situationen immer versprechen: schnelle und unbürokratische Hilfe. Hat da einer gelacht? Das wird die Bürokratie gewesen sein, die noch kein Hochwasser wegschwemmen konnte.

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