Gesetzesentwurf - Aktuelle Meldungen

Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren

20.10.2023 - Der Bundestag hat heute den von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegten Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Damit sollen künftig Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.

IAA 2023: Markthochlauf für e-Fuels soll beschleunigt werden

05.09.2023 - Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hatte gestern im Vorfeld der IAA Mobility in München zur 1. Internationalen e-Fuels-Konferenz eingeladen. Vertreter aus über 70 Staaten von Industrie, Politik und Verbänden wie der e-Fuel Alliance und Uniti, dem Verband der mittelständischen Mineralölunternehmen diskutierten dabei den beschleunigten Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe auf der ganzen Welt.

Für die CO2-Ziele bei Nutzfahrzeugen braucht es mehr Infrastruktur

14.02.2023 - Während das EU-Parlament wie erwartet das Verbrennerverbot für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 beschlossen hat, hat die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zur Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Der Verband der Automobilindustrie hält diesen mit Blick auf die nur unzureichende Lade- und Wasserstoffinfrastruktur für höchst ambitioniert. „Die EU verschärft die CO2-Grenzwerte deutlich, ohne dabei notwendige flankierende Maßnahmen zu verabschieden und damit einen tatsächlich realisierbaren Hochlauf alternativer Antriebe sicherzustellen“, beklagt Verbandspräsidentin Hildegard Müller.

VDA befürchtet Benachteiligung europäischer E-Autos in den USA

10.12.2021 - In den USA werden aktuell Gesetzesentwürfe für Steueranreize beim Kauf von batteriebetriebenen Fahrzeugen diskutiert. Der Verband der Automobilindustrie befürchtet eine Benachteiligung von Fahrzeugen aus deutschen und europäischen Standorten sowie der deutschen Hersteller vor Ort. Die Vorschläge, die aktuell im US-Senat verhandelt werden, binden die Steuererleichterungen beim Kauf an lokale Wertschöpfung und Produktion in den USA und haben eine Vertretung der US-Gewerkschaften in den Unternehmen als weitere Bedingung, kritisiert VDA-Präsidentin Hildegard Müller die einseitige Förderung.

Moped-Führerschein ab 15 kommt bald bundesweit

07.07.2021 - Das Einstiegsalter für den sogenannten Moped-Führerschein der Klasse AM sinkt künftig in ganz Deutschland von bislang 16 auf 15 Jahre. Ende Mai stimmte der Bundesrat einer Gesetzesänderung für eine bundeseinheitliche Regelung zu. Bislang war es nur in elf Bundesländern möglich, mit 15 Jahren schon den Mopedführerschein zu erwerben. Die neue Gesetzesvorgabe, die demnächst in Kraft treten soll, hat zum Ziel, insbesondere jungen Menschen in strukturschwachen Regionen zu mehr Mobilität zu verhelfen.

Neue Fahrzeuge der Öffentlichen Hand müssen „sauber“ sein

06.05.2021 - Ab August diesen Jahres gelten bei der staatlichen Auftragsvergabe erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere für Busse im Öffentlichen Personen-Nahverkehr, für deren Kauf, Leasing oder Miete. Die neuen Vorgaben verpflichten die Öffentliche Hand, aber auch eine Auswahl bestimmter privatrechtlich organisierter Akteure, wie zum Beispiel Post- und Paketdienste oder die Müllabfuhr dazu, dass ein Teil der angeschafften Fahrzeuge zukünftig emissionsarm oder -frei sein muss.

Bund bringt Gesetze zum Ausbau der Ladeinfrastruktur auf den Weg

10.02.2021 - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur beschlossen. Ziel ist der Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1000 Standorten und 150 kW Ladeleistung bis 2023. Aktuell haben laut Bundesregierung weniger als zwei Prozent aller Ladepunkte eine Ladeleistung von mindestens 100 kW. Die Auschreibung der zehn bis 15 geplanten Lose wird europweit erfolgen.

VDA: Umweltministerium gefährdet Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft

27.10.2020 - Zuletzt hatte sich Deutschland für den Aufbau einer Wasserstoffindustrie ausgeprochen, um die CO2-Ziele im Verkehrssektor zu erreichen. Der Verband der Automobilindsutrie sieht dieses Ziel nun durch einen aktuellen Gesetzesplan des Bundesumweltministeriums ernsthaft gefährdet. Nach Ansicht des VDA und drei weiteren großen Industrieverbänden führe der Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energie-Richtlinie (RED II), in der die EU die Mindestmengen an erneuerbaren Energien für den Verkehrssektor festlegt, in die falsche Richtung und sollte daher gestoppt werden.

Bundestag sagt Nein zum DUH-Geschäftsmodell

17.09.2020 - Der Bundestag will mit einem neu verabschiedeten Gesetz Abmahnungen durch Anwälte als Geschäftsmodell verhindern, das meldet "Die Zeit" am heutigen Donnerstag. Der Missbrauch des Abmahnrechts durch Unternehmen und Vereine werde damit künftig beschränkt. Der Gesetzesentwurf stammt noch aus dem Mai 2019 als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich einen Namen durch Klagen und Abmahnungen gegen Kommunen im Dieselskandal machte.

Weltweit fördern Staaten das Elektroauto – doch die USA treten auf die Bremse

31.05.2019 - Der Umweltbonus, also die Kaufprämie für Elektroautos, wird nicht – wie von Verkehrsminister Andreas Scheuer kürzlich gefordert – deutlich erhöht, sondern bis Ende 2020 in bisheriger Form verlängert. Das bestätigte jetzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Prämie beträgt 4000 Euro für reine Elektroautos und 3000 Euro für Plug-in-Hybride, die weniger als 60 000 Euro kosten. Die Mehrzahl bundesdeutscher Autokäufer macht um das Angebot elektrisch angetriebener Autos immer noch einen großen Bogen. EU-weit gesehen liegt die deutsche Förderprämie eher niedrig. Anderswo lassen sich Staaten den E-Anreiz wesentlich mehr kosten – Rumänien bis zu 10 000 Euro. Die USA hingegen planen, der Elektro-Stütze komplett den Garaus zu machen.