Justizministerium - Aktuelle Meldungen

Die Unfallflucht soll entkriminalisiert werden

26.04.2023 - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant offensichtlich, den Straftatbestand der Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren, wenn lediglich ein Sachschaden verursacht wurde, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Unfälle mit Personenschäden bleibt das Gesetz unverändert. Das Justizministerium will, das geht aus einem ersten Schreiben hervor, diesen Tatbestand als Ordnungswidrigkeit behandeln, sodass die Buße nicht ins Strafregister eingetragen wird. Bisher gilt, dass ein Unfallbeteiligter eine „angemessene Zeit“ am Unfallort bleiben und sich als Verursacher zu erkennen geben muss. Wird das unterlassen, drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

VW schafft in den USA mehr Transparenz

15.09.2020 - Der Volkswagen-Konzern ist seinen Verpflichtungen aus dem Vergleich mit dem US-Justizministerium nachgekommen ist, ein Compliance-Programm zu entwerfen und umzusetzen, das Verstöße gegen Anti-Betrugs- und Umweltgesetze verhindert und aufdeckt. Dies wurde jetzt offiziell bestätigt. Im Laufe des Monitorships nach dem Dieselskandal, das 2017 begann und nun beendet ist, hat Volkswagen seine Strukturen, Prozesse und Systeme in vielen Unternehmensbereichen überarbeitet und gestärkt, darunter technische Entwicklung, Risikomanagement und Rechtsfunktionen.

Daimler rechnet mit 2,2 Milliarden Euro für Dieselstreit in den USA

14.08.2020 - Daimler und seine Tochtergesellschaft Mercedes-Benz USA haben im Streit um manipulierte Abgaswerte mit verschiedenen US-Behörden eine Grundsatzeinigung erzielt. Demnach sollen verschiedene zivil- und umweltrechtliche Ansprüche jeweils mit einem Vergleich beigelegt werden. Dabei geht es um rund 250.000 Pkw und Vans mit Dieselmotor. Auch mit den Klägervertretern einer Verbraucher-Sammelklage hat sich der Autohersteller grundsätzlich auf einen Vergleich zur Beilegung des Verfahrens geeinigt. Die Klage ist vor dem US-Bezirksgericht für New Jersey anhängig.

Volkswagen kam seinen Verpflichtungen nach

06.07.2020 - Heute veröffentlicht die Volkswagen AG den dritten und letzten Jahresbericht von Larry D. Thompson aus seiner dreijährigen Tätigkeit als unabhängiger Compliance Auditor. Der Bericht enthält keine neuen Verfehlungen und stellt fest, dass Volkswagen seinen Verpflichtungen aus den zivilrechtlichen Vergleichsvereinbarungen (Third Partial Consent Decrees) mit dem US-Justizministerium, (Department of Justice, DOJ) und dem kalifornischen Generalstaatsanwalt nachgekommen ist.

Nach dem Dieselskandal: Bekommt VW von den USA das Reifezeugnis?

18.03.2020 - Bestanden oder nicht bestanden? Das stellt sich im Sommer heraus. Dann wird Larry D. Thompson (74), Jurist und vom US-Justizministerium beauftragter Monitor/Auditor, in seinem Abschlusskommuniqué darüber befinden, ob der Volkswagen Konzern alles dafür getan hat, dass sich Straftaten wie der Dieselskandal nicht wiederholen können. Vieles spricht dafür, dass der unabhängige und renommierte Aufseher seinem Klienten in Wolfsburg ein gutes Zeugnis ausstellen und sein Mandat dann planmäßig beenden wird. Sicher ist das allerdings nicht – und das nicht nur, weil die Auswirkungen der Corona-Pandemie den Zeitplan des Projekts auf den Kopf stellen könnten.

VDIK hofft auf neues Wohneigentumsrecht

24.01.2020 - Für einen raschen Ausbau der Infrastruktur für E-Fahrzeuge spricht sich der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) aus. Präsident Reinhard Zirpel hofft auf eine Gesetzesänderung im Miet- und Wohneigentumsrecht vor Ende des Sommers. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter sollen künftig ein Recht auf den Einbau von Ladeinfrastruktur bekommen – allerdings auf eigene Kosten.

Vier Hersteller sind den USA zu sauber

11.09.2019 - Medienberichten zufolge erwartet vier Automobilhersteller in den USA eine kartellrechtliche Klage. Der Vorwurf: Die Autos sind zu sauber. Das US-Justizministerium schrieb die Hersteller Honda, Ford, VW und BMW deshalb an. Die vier Hersteller unterschrieben im Juli ein Abkommen mit der kalifornischen Umweltbehörde, das die Reduzierung von CO2-Emissionen beinhaltet.