Klage - Aktuelle Meldungen

22.10.2020 - Die meisten von uns können sich wohl noch daran erinnern. Es sind gerade mal zwei Jahre her, da brachte Katarina Barley (SPD), heute Mitglied des Europäischen Parlaments und damals noch Bundesministerin der Justiz ein lange geordertes Gesetz auf den Weg. Es solle „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen und die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und „die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen". Gleichzeitig sollten „die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und so „dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen werden.
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06.10.2020 - Wenn ein neues Modell der „Performance-Marke Volkswagen R“ vorgestellt wird, sind die Erwartungen hoch – ganz besonders wenn es sich um das Spitzenmodell der Touareg-Baureihe handelt, die den oberen Abschluss der VW-Palette bildet. Denn, so verkündet es eine Pressemitteilung vom Herbst 2019: Volkswagen R steht „für die sportlichsten Modelle im Volkswagen-Portfolio“.
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05.10.2020 - In Deutschland scheinen die Autobauer das Tal der Tränen allmählich zu verlassen. Im September stieg die Zahl der Pkw-Neuzulassungen nach acht Minusmonaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum erstmals wieder um acht Prozent auf 265.227 Einheiten. E-Autos boomen. Trotzdem wird die Branche das Corona-Jahr 2020 auf einem historisch niedrigen Niveau abschließen. Über den Berg ist sie noch lange nicht.
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01.10.2020 - Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) stellt ein neuartiges Brennstoffzellen-Kleinfahrzeug der Klasse L7E mit einer 90 Kilogramm schweren Karrosserie vor. Die Karosserie des zweisitzigen SLRV ist 3,8 Meter lang und sehr flach, um einen möglichst geringen Luftwiderstand zu erreichen. 400 Kilometer weit soll das maximal 120 km/h schnelle "Safe Light Regional Vehicle" (SLRV) kommen.
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24.09.2020 - Der Ex-VW-Manager Prof. Dr. Martin Winterkorn muss sich vor der Justiz nicht nur wegen Betrugs, sondern nun auch wegen Marktmanipulation verantworten. Das geht aus Medienberichten am heutigen Donnerstag hervor. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Anleger vorsätzlich zu spät über die illegalen Abschalteinrichtungen und das steigende finanzielle Risiko informiert zu haben. Der Fall wird vor dem Braunschweiger Landgericht verhandelt. Zusammen mit vier weiteren Personen sitzt Winterkorn außerdem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs auf der Anklagebank.
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17.09.2020 - Der Bundestag will mit einem neu verabschiedeten Gesetz Abmahnungen durch Anwälte als Geschäftsmodell verhindern, das meldet "Die Zeit" am heutigen Donnerstag. Der Missbrauch des Abmahnrechts durch Unternehmen und Vereine werde damit künftig beschränkt. Der Gesetzesentwurf stammt noch aus dem Mai 2019 als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich einen Namen durch Klagen und Abmahnungen gegen Kommunen im Dieselskandal machte.
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10.09.2020 - Das Landgericht Braunschweig hat gestern die Klage der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn zugelassen. Dem Manager wird Betrug vorgeworfen. Der heute 73-Jährige soll von der Abgasmanipulation bei Dieselmotoren gewusst haben und somit Käufer bewusst getäuscht haben. Es geht um illiegale Abschalteinrichtungen, mit denen der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf dem Prüfstand geschönt worden ist. Mit Winterkorn sind vier weitere ehemalige Manager des Unternehmens angeklagt. Wann der Prozess eröffnet wird steht noch nicht fest. (ampnet/jri)
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01.09.2020 - Insider nennen sie „GTX", die sportlichen Derivate der klassischen Baureihen: GTI, GTD, GTE. Sie zeichnen sich durch ihre von den Basismodellen deutlich abgesetzte Optik aus – und natürlich durch ihr gehobenes Leistungspotential. Auf den GTI folgte noch in der ersten Golf-Generation der turboaufgeladene Selbstzünder Golf GTD, der GTE ist noch relativ neu: Erst 2014 kam der Golf GTE als Plug-in-Hybrid auf den Markt, und seit 2015 gibt es auch einen Passat GTE.
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28.08.2020 - Landauf, landab dieselben Klagen. Autohändler schimpfen über chaotische Zustände bei ihren örtlichen Kfz-Zulassungsstellen. Der Grund: Oftmals wochenlange Bearbeitungszeiten für die einfachsten Vorgänge wie Neuzulassungen oder Besitzumschreibungen. Die Folge: Verärgerte Kunden, die ihr gerade erworbenes Auto endlich fahren wollen, und Händler, deren vorfinanzierte Ware viel länger auf dem Hof steht, als dies eigentlich notwendig wäre.
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14.08.2020 - Daimler und seine Tochtergesellschaft Mercedes-Benz USA haben im Streit um manipulierte Abgaswerte mit verschiedenen US-Behörden eine Grundsatzeinigung erzielt. Demnach sollen verschiedene zivil- und umweltrechtliche Ansprüche jeweils mit einem Vergleich beigelegt werden. Dabei geht es um rund 250.000 Pkw und Vans mit Dieselmotor. Auch mit den Klägervertretern einer Verbraucher-Sammelklage hat sich der Autohersteller grundsätzlich auf einen Vergleich zur Beilegung des Verfahrens geeinigt. Die Klage ist vor dem US-Bezirksgericht für New Jersey anhängig.
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04.08.2020 - Da wird der Ruf nach Maßnahmen gegen Motorradlärm immer lauter und demonstrieren Motorradfahrer gegen Sonn- und Feiertagsfahrverbote – und Du ertappst Dich bei dem Gedanken, am Ende der Sackgasse auf den Fußweg abzubiegen und durch den Park zu fahren. Das wäre natürlich nicht erlaubt, aber Krach machen würde es mit der Zero SR/S auch nicht.
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31.07.2020 - Betragen: 6. Diese Note hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Volkswagen-Konzern im Zusammenhang mit dem Diesel-Gate ins Zeugnis geschrieben. Bildlich gesprochen. Die Manipulationen, die der Automobilhersteller an seinem Dieselmotor vom Typ EA 189 vorgenommen und über Jahre verschwiegen hatte, bezeichneten die obersten deutschen Richter „objektiv als sittenwidrig“, „besonders verwerflich“ und „arglistige Täuschung“. Größer, eindeutiger und beschämender hätte der Tadel kaum ausfallen können.
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