Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

23.12.2020 - Die steigende Zahl von Elektrofahrzeugen erfordert einen Ausbau der Infrastruktur. Dazu hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes vorlegt, der aus Sicht des Verbandes der Automobilindustrie allerdings auch Elemente enthält, „die für die Nutzer von E-Autos nachteilig sind“. Insbesondere entzündet sich die Kritik an einer fehlenden Grundlage für variable Netzentgelte.
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21.12.2020 - Die Pläne der EU zur Abgasgesetzgebung werden dramatische Folgen haben. Bereits 2025 soll die nächste Stufe der Emissionsregelungen in Kraft treten, die Schadstoffnorm Euro 7 dürfte dem Verbrennungsmotor nicht unbedingt die Grundlagen entziehen, ihn aber doch so teuer machen, dass er gegen andere Antriebsarten aus wirtschaftlicher Sicht kaum mehr eine Chance hat. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat aus diesem Grund eine Petition gegen die Euro-7-Pläne gestartet.
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18.12.2020 - „Ohne Kraftstoffe und Strom aus erneuerbaren Quellen können wir klimaneutrale Mobilität nicht realisieren“, betont die Präsidentin des Verband der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. „Gerade auch die Benziner und Diesel, die jetzt auf der Straße sind, brauchen E-Fuels, um einen Beitrag zu den Klimazielen leisten zu können. Nicht der Zylindermotor ist das Klimaproblem, es ist der Kraftstoff aus fossilen Quellen.“ Deswegen begrüßt der VDA den Lösungsvorschlag der Bundesregierung zur Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Verkehrssektor.
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09.12.2020 - Jetzt ist es raus. So ganz ohne die sonst übliche diplomatische Zurückhaltung. Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), spricht endlich für klar hörbar aus, was sie denkt: „Die EU-Kommission setzt in ihrer Mobilitätsstrategie viel zu einseitig auf Schiffe und Züge. In der Realität ist aber nach wie vor die Straße der wichtigste Ort für die individuelle Mobilität der Menschen und die Logistik. Sie wird auch in Zukunft einen wichtigen Anteil haben. Schiffe und Züge werden den Mobilitätsbedarf der Menschen allein nicht bewältigen können, wie soll das gehen? Vor diesem Hintergrund erstaunt uns, dass die großen Chancen zur Steigerung der Effizienz im Straßenverkehr durch Digitalisierung und Vernetzung nur oberflächlich und allgemein behandelt wird.
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08.12.2020 - Morgen will die EU-Kommission ihre Pläne für einen schärferem Umweltschutz im Verkehrssektor präsentieren. Heute schon warnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) in Berlin vor einer grundlegend falschen Weichenstellung. Denn in den Entwürfen ist vorgesehen, Busfahrten über mittlere Distanzen ab 2030 faktisch zu verbieten. Denn alle Linienverbindungen über 300 km – in einem anderen Stand des Entwurfs über 500 km – sollen lokal emissionsfrei durchgeführt werden. Da technische Lösungen dafür nicht existieren, sieht der Verband das als das Ende vom Bus-Linienverkehr auf der Mittelstrecke.
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04.12.2020 - Einsicht oder Panik? Der BUND kommentiert heute Ergebnisse der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) mit der Überschrift: „NPM-Werkstattbericht alternative Kraftstoffe: Wichtiges Instrument für den Klimaschutz – Aber als künstliche Lebenserhaltungsmaßnahme für Verbrennungsmotoren ungeeignet“. Nun ist der Betrachter hin-und hergerissen: Zeigt der Zusammenhang von Wasserstoff und Klimaschutz, dass es auch im BUND nun unter den Blinden einen Sehenden gibt, nämlich dessen Vertreter in der NPM-Werkstatt? Oder kommt Panik auf, der Verbrennungsmotor könne durch die Wasserstofftechnologie gerettet werden?
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03.12.2020 - Die praktische Fahrprüfung in Deutschland wird geändert. Nach jahrelangen Vorbereitungen wird zum 1. Januar 2021 ein neues Verfahren mit dem etwas sperrigen Titel „Optimierte Praktische Fahrerlaubnisprüfung“ (kurz OPFEP) eingeführt. Im Wesentlichen steckt dahinter ein Fahraufgabenkatalog und elektronisches Prüfprotokoll, mit dem der Fahrprüfer in einer speziell entwickelten Software auf dem Tablet alle Aufgaben dokumentiert und bewertet.
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03.12.2020 - 2000 neue Ladepunkte pro Woche fordert heute Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA) unter Verweis auf das Ziel der Bundesregierung von einer Million Ladepunkte für Elektro-Fahrzeuge bis 2030. „Die Lademöglichkeiten der vielen neuen E-Autos sind der Schlüssel zum Erfolg der Elektromobilität“, sagt Müller. Zur Zeit werden aber nur rund 200 neue Ladepunkte im öffentlichen Bereich installiert, so Müller. Um die Erfolge zu zeigen und den Kommunen vor Augen zu führen, wo sie stehen, legt der Verband jetzt ein Ladenetz-Ranking für Deutschland vor.
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02.12.2020 - Still und leise, auf jeden Fall aber ohne größeren Presse-Paukenschlag, trat Deutschland vor fünf Jahren während des Klimagipfels in Paris der ZEV bei. Der was? Der International Zero-Emission Vehicle Alliance, ein Bund von Nationen und Staaten, der sich zum Ziel setzte, den weltweiten Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge durchzusetzen und den Verkehr bis spätestens 2050 klimaneutral, also frei von Verbrennungsmotoren, zu gestalten. In den USA zum Beispiel zählen neben Kalifornien neun weitere Bundesstaaten zum Bündnis. Gemeinsam stehen sie für 40 Prozent aller amerikanischen Neuzulassungen.
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02.12.2020 - Bei der Stichwahl zum Oberbürgermeister beziehungsweise zur Oberbürgermeisterin von Bonn trafen die Bürger am 27. September mit Blick auf die vergangene und die zukünftige Verkehrspolitik eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Hatte schon Ashok Sridharan (CDU), der an diesem Tag abgewählte Chef der Ex-Bundeshauptstadt, nicht gerade eine glückliche Hand bei der Bewältigung innerstädtischer Verkehrsprobleme gezeigt, so kam es jetzt noch schlimmer, denn seine Nachfolgerin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Autos – nicht nur im Zentrum – schlicht und einfach den Krieg erklärt.
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01.12.2020 - Im Jahre 2013 wirkte es wie ein Menetekel: Ausgerechnet Stuttgart, die Hauptstadt des Automobils, war an die Grünen gefallen. Und damit an eine Partei, zu deren Identitätskern der Kampf gegen das Automobil gehört. Zwei Jahre nach dem Amtsantritt des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann wurde nicht nur das „Ländle“, sondern auch seine Hauptstadt grün regiert.
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30.11.2020 - Droht dem Verbrennungsmotor das Aus? So könnte man die jüngsten Vorschläge des pan-europäischen "Advisory Board on Vehicle Emission Vehicles Standards" (AGVES) interpretieren. Ihm gehören neben renommierten Entwicklern und der TU Graz auch ein finnisches Staatsunternehmen sowie zwei Ableger der Universität von Thessaloniki an. Was dort ausgebrütet wurde, besitzt industriepolitisches Sprengpotential. Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) mahnt im Interview, bei den Vorgaben Realismus walten zu lassen - auch um der europäischen Idee nicht zu schaden.
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