Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

ZDK fordert klare Zweckbindung der Lkw-Maut
07.07.2025 - Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur. „Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität – und das muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln“, sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. „Wenn Investitionen in marode Brücken und Straßen ausbleiben, ist der Preis am Ende höher – wirtschaftlich und gesellschaftlich. Der geschlossene Finanzierungskreislauf muss wieder greifen.“
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VDA-Präsidentin: Regulierung allein ist noch keine Politik
03.07.2025 - Die deutsche Autohersteller äußern Zweifel an den verkündeten neuen Klimazielen der EU. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) stehe zu den Pariser Zielen eines klimaneutralen Europa bis 2050, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller und stellt fest: „Wie die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2040 europaweit um 90 Prozent reduziert werden können, sei – auch unter Berücksichtigung des 2030er Ziels von -50 Prozent – aktuell nicht erkennbar.“
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Uniti: Vorschlag zur Lkw-Mautbefreiung greift zu kurz
02.07.2025 - Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der es den Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, die Mautbefreiung von emissionsfreien Lkw auf nationaler Ebene bis 2031 zu verlängern. Aus Sicht von Uniti, dem Bundesverband Energie Mittelstand greift der Vorschlag deutlich zu kurz. Er sei nicht geeignet, „die Defossilisierung des Straßengüterverkehrs spürbar voranzubringen“.
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Der AvD fordert weitere Maßnahmen vom Bund
30.06.2025 - Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) vermisst bei dem in der vergangenen Woche vom Bund verabschiedeten Investitionssofortprogramm die Förderung privater Autofahrer. Vorgesehen ist dort lediglich die steuerliche Entlastung von Unternehmen bei der Anschaffung von Elektroautos. Private Käufer sind nicht berücksichtigt. Ebenso wenig wird das bei der Anschaffung von Neufahrzeugen sowohl im gewerblichen als auch im privaten Bereich wichtige Leasing direkt gefördert.
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ZDK: Investitions-Booster mit Fehlzündungen
26.06.2025 - Die heutige Verabschiedung des „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” im Deutschen Bundestag stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf Kritik. Zwar wird die degressive Sonderabschreibung für E-Autos eingeführt, doch bleibe die Förderung für Privatkäufer von Elektrofahrzeugen unzureichend.
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Uniti will seinen Beitrag zu den Klimazielen leisten
26.06.2025 - Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, hat auf seiner Hauptversammlung gestern in Berlin die Bekenntnisse der neuen Bundesregierung zur Automobilindustrie begrüßt. Vorsitzende Christine Keslar-Tunder sagte, den Aussagen im Koalitionsvertrag zum Auzu mehr Technologieoffenheit in der Antriebfrage und zum Voranbringen des Einsatzes alternativer Kraftstoffe müssten aber auch konkrete Maßnahmen folgen. „Der Energie Mittelstand ist bereit, mit erneuerbaren Kraft-, Brenn- und Schmierstoffen seinen Beitrag zur Defossilisierung und zum Erreichen der Klimaziele zu leisten. Wir benötigen dafür allerdings geeignete regulatorische Rahmenbedingungen, die es unseren engagierten Unternehmen ermöglichen, Produkte auf der Basis grüner Moleküle in großen Mengen auf den Markt zu bringen und fossile Erzeugnisse zunehmend zu ersetzen“, so Keslar-Tunder.
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Uniti: „So ist sind die Klimaziele nicht zu erreichen“
20.06.2025 - Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) zur Verbändeanhörung vorgelegt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vorgaben der geänderten europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED). „Die in dem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen greifen deutlich zu kurz, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen zu können“, beklagt Elmar Kühn, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Energie Mittelstand Uniti.
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Zehn-Punkte-Plan für eine klimaneutrale Mobilität
06.06.2025 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) legt im Vorfeld der geplanten Fortsetzung des Strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie in Brüssel einen Zehn-Punkte-Plan für eine klimaneutrale Mobilität vor. Er soll zum einen die Elektromobilität schneller voranbringen, zum anderen mehr Flexibilität und Technologieoffenheit zur Erreichung der Klimaziele ermöglichen. „Die CO2-Flottenregulierungen sind nicht mit hinreichenden politischen Maßnahmen unterlegt und so nicht zu erfüllen“, macht der Verband deutlich.
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„Geplante E-Auto-Förderung geht am Massenmarkt vorbei“
02.06.2025 - Die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Elektrofahrzeugen werden nach Einschätzung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) keinen spürbaren Schub für die Verbreitung der Elektromobilität bringen.
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E-Mobilität im Faktencheck: Fortschritt mit Vorbehalten
31.05.2025 - Kaum ein Thema wird so hitzig diskutiert wie die Elektromobilität: Heilsversprechen für den Klimaschutz auf der einen Seite, Zweifel an Umweltnutzen, Rohstoffbedarf und Wirtschaftlichkeit auf der anderen. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) hat in einer Überblicksstudie, einem sogenannten „Policy Brief“, die zentralen Fakten zur Elektromobilität zusammengetragen. Die Analyse basiert auf eigenen Forschungsarbeiten sowie einer Vielzahl externer Studien und stellt den aktuellen Wissensstand zum Stand Februar 2025 dar. Demnach sind Elektroautos ein zentrales Werkzeug für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors, aber keineswegs die Wunderlösung, als die sie oft dargestellt werden.
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US-Senat schafft Verbrennerverbot in Kalifornien ab
25.05.2025 - Im Mutterland von Tesla soll der Verbrennungsmotor nicht mehr verboten werden dürfen. Dafür blockierte der US-Senat Abgasvorschriften des Bundesstaats Kalifornien, die unter anderem ein Ende des Verkaufs neuer Benzinautos im Jahr 2035 vorsehen, meldet „Spiegel online“. Das von Republikanern dominierte Gremium stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, eine Ausnahmeregelung aufzuheben, die dem Bundesstaat ermöglichte, eigene Regeln nach dem Bundesgesetz für saubere Luft zu erlassen.
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ZDK fordert Weichenstellung für klimafreundliche Kraftstoffe
22.05.2025 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz regenerativer Kraftstoffe auch im Straßenverkehr durch praktikable und markttaugliche Lösungen voranzubringen. „Der nach wie vor schleppende Hochlauf der Elektrofahrzeuge wird nicht ausreichen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. „Für eine maximale und wirksame CO2-Reduktion brauchen wir alle verfügbaren Optionen – dazu gehören alternative Kraftstoffe wie e-Fuels, Biokraftstoffe oder Wasserstoff.“
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