Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Zeitenwende (4): Populistische Verlockungen

13.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.

Zeitenwende (3): Zweigleisig zum Klimaschutz

12.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.

Tempo 130 für das Klima?

12.05.2021 - Bundestagswahlkampf hin, die Klatsche für die Umweltpolitik des Bundes her – beides reicht, um einmal mehr die emotionale Diskussion über Tempobeschränkungen auszulösen. Zwar hatten Bundestag und Bundesrat Tempo 130 mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Doch nun wollen Parteien dieses Thema zum Indizienbeweis für die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um das Klima ausnutzen. Unter dem Titel „Kein Tempolimit“ nahmen gestern Dr. Michael Haberland von „Mobil in Deutschland“ als Gastgeber des Online-Events und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die erwarteten Positionen ein: dagegen.

Bund fördert erneuerbare Kraftstoffe

11.05.2021 - Das Bundesverkehrsministerium fördert die Entwicklung von regenerativen Kraftstoffen mit insgesamt 640 Millionen Euro. Dabei rücken erstmals auch Pkw-Motoren stärker in den Blickpunkt. Strombasierte Kraftstoffe und Biokraftstoffe seien unverzichtbar, um die Klimaschutzziele zu erreichen, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer. Man brauche sie nicht nur für Schiffe, Flugzeuge und Lastwagen, sondern auch für Pkw, da sie die CO2-Emissionen von Verbrennungsmotoren deutlich reduzieren.

Zeitenwende (2): Die Sonne schickt keine Stromrechnung

11.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.

Zeitenwende (1): Ganz ohne Hintergedanken

10.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedinungen der Zeitenwende.

Neue Fahrzeuge der Öffentlichen Hand müssen „sauber“ sein

06.05.2021 - Ab August diesen Jahres gelten bei der staatlichen Auftragsvergabe erstmals verbindliche Mindestziele für emissionsarme und -freie Pkw sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere für Busse im Öffentlichen Personen-Nahverkehr, für deren Kauf, Leasing oder Miete. Die neuen Vorgaben verpflichten die Öffentliche Hand, aber auch eine Auswahl bestimmter privatrechtlich organisierter Akteure, wie zum Beispiel Post- und Paketdienste oder die Müllabfuhr dazu, dass ein Teil der angeschafften Fahrzeuge zukünftig emissionsarm oder -frei sein muss.

Kommentar: Geht’s nicht eine Nummer kleiner?

05.05.2021 - Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein viel beachtetes Urteil zum zukünftigen Klimaschutz veröffentlicht, griffen zahlreiche Öko-Aktivisten zur verbalen Keule und forderten auf der Stelle Drastisches. Allen voran – wie sollte es anders sein – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und seinem Co Sascha Müller-Kraenner.

Nur ein klimaneutraler Mix kann „Made in Germany“ retten

01.05.2021 - Nur mit einem intelligenten, technologieoffenen Mix aus allen verfügbaren klimaneutralen Antriebstechnologien – Batterie, Brennstoffzelle und E-Fuels – kann das ambitionierte Klimaziel „Zero Emission" erfüllt werden. Das ist die Kernbotschaft der Studie „Antriebsportfolio der Zukunft" des VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik. Die Technologieorganisation hat hierzu erstmals die Einschätzungen und Erwartungen von Meinungsführenden aus der Politik und der Wirtschaft, zum Beispiel Autohersteller und -zulieferer, andere Hersteller und Energieversorger.

Kommentar: Minister Scheuer, Diener zweier Herren

28.04.2021 - Nach seiner Kooperation mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – zusammen fungierten beide als Taskforce-Chefs der Corona-Testlogistik, von der allerdings niemand etwas bemerkt hat – stürzt sich Andreas Scheuer (CSU), seines Zeichens Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), in atemberaubendem Tempo auf zwei neue Vorhaben.

Deutschland soll Wasserstoffland werden

28.04.2021 - Der Bund will die Entwicklung und Verbreitung von Wasserstoff als Energieträger für Mobilitätsanwendungen vorantreiben. Dafür wird ein Innovations- und Technologiezentrum Wasserstofftechnologie (ITZ) geschaffen. Das Umweltministerium prüft jetzt drei Regionen als mögliche Standorte. Unter 15 Bewerbern haben sich Duisburg, Chemnitz und Pfeffenhausen als geeignete Kandidaten herauskristallisiert. Doch auch die Bewerbungen von Bremerhaven, Hamburg und Stade sind so interessant, dass bei ihnen eine Machbarkeitsstudie mit Fokus auf die Anwendung in Luft- und Schifffahrt gefördert wird. Die übrigen Bewerber sollen für mögliche Förderungen mit im Auge behalten werden.

Der Bund setzt aufs Fahrrad

21.04.2021 - Das Bundeskabinet hat heute den Nationalen Radverkehrsplan für die kommenden zehn Jahre verabschiedet. Mit ihm soll der Radverkehr ausgebaut und sicherer werden. Erklärets Ziel: Die Anzahl der zurückgelegten Wege soll um 50 Prozent auf 180 je Person und Jahr zunehmen, wobei sich die durchschnittliche Strecke von 3,7 Kilometer auf sechs Kilometer erhöhen soll. Die Zahl der tödlich verunglückten Radfahrer soll trotz mehr Verkehr um 40 Prozent zurückgehen.

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