Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Abbiegeassistent wird für Lang-Lkw Pflicht

02.10.2019 - Für Lang-Lkw wird die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten ab 2020 Pflicht. Gleichzeitig werden die erlaubten Strecken um die von den Bundesländern gemeldeten Abschnitte ausgeweitet. Baden-Württemberg und Bremen geben erstmals ihr gesamtes Streckennetz für den verlängerten Sattelauflieger (Lang-Lkw Typ 1 bis maximal 17,8 Meter Länge) frei.

Prozessauftakt: Der Schummel-Diesel gegen VW

30.09.2019 - Heute beginnt ein Verfahren, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat: Um mehr als 400 000 Fahrzeuge des Automobilherstellers Volkswagen geht es bei einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale und des ADAC. Heute startet der Prozess am OLG Braunschweig. Die Musterfeststellungsklage soll eine Richtung bei Schadenersatzansprüchen von der Diesel-Affäre betroffener Fahrzeuge vorgeben. Für den großen Andrang wurde die Stadthalle Braunschweig zum Gerichtssaal umfunktioniert.

Koalition legt Klimapaket vor: Mehr Schub für Elektroautos

20.09.2019 - Das Klimapaket ist geschnürt. Nach einer 18stündigen Mammutsitzung haben sich Regierungsparteien CDU, CSU und SPD heute in Berlin auf einen milliardenschweren Katalog geeinigt, um die Kohlendioxid (CO2)-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken. Damit sollen dann endlich die Klimaziele der Europäischen Union erfüllt werden.

„e-Fuels“ für den Verbrennungsmotor: Aus Abgas wird Kraftstoff

20.09.2019 - Rund die Hälfte der Fahrzeuge, die im Jahr 2030 über die Straßen rollen, sind heute schon im Fahrzeugbestand – die überwiegende Mehrzahl davon mit Verbrennungsmotoren. Also kann die Elektromobilität allein die Klimaziele des Verkehrs nicht erreichen. Es braucht Kraftstoffe für die Verbrenner, die nicht aus Erdöl hergestellt werden und die Kohlendioxidbelastung drücken – die sogenannten e-Fuels.

Die Rumänin Rovana Plumb soll EU-Verkehrskommissarin werden

12.09.2019 - Ob die neue EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein glückliches Händchen bei ihrem Vorschlag hatte, als Nachfolgerin der bisherigen Verkehrskommissarin Violeta Bulc die rumänische Politikerin Rovana Plumb zu benennen, muss sich erst noch zeigen. Immerhin laufen gegen sie in ihrer Heimat seit zwei Jahren Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Bukarest wegen Korruption und Amtsmissbrauch.

Vier Hersteller sind den USA zu sauber

11.09.2019 - Medienberichten zufolge erwartet vier Automobilhersteller in den USA eine kartellrechtliche Klage. Der Vorwurf: Die Autos sind zu sauber. Das US-Justizministerium schrieb die Hersteller Honda, Ford, VW und BMW deshalb an. Die vier Hersteller unterschrieben im Juli ein Abkommen mit der kalifornischen Umweltbehörde, das die Reduzierung von CO2-Emissionen beinhaltet.

Hintergrund SUV: Bitte sachlich bleiben!

10.09.2019 - Gestern fuhr so manchem Fachmann wieder der Schreck in die Glieder: Ein SUV hatte in Berlin einen tödlichen Unfall verursacht – warum auch immer. Anderen war das einerlei. Gutmenschen und Lokalpolitiker, Umweltverbände und Medien kannten den Grund: das SUV, in einer „Spiegel“-Kolumne gestern „Panzerkapsel“ genannt und von allen beschrieben als schwer, spritfressend und für die Stadt völlig ungeeignet, weil ein SUV zu viel Verkehrsfläche beanspruche. So viel zu den Vorverurteilungen, jetzt zu den Fakten:

Neun Wasserstoffregionen stehen fest

10.09.2019 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat heute neun Wasserstoffregionen in Deutschland bekannt gegeben. Mit der Fördermaßnahme „HyLand - Wasserstoffregionen in Deutschland" unterstützt das BMVI sie dabei, ein Wasserstoffkonzept zu entwickeln und ein Netzwerk wichtiger Akteure aufzubauen. Die Regionen sind Kiel-Region, Rügen-Stralsund, Landkreis Schaumburg, Lausitz, Weimar und Weimarer Land Landkreis, Marburg-Biedenkopf, Neustadt an der Waldnaab, Reutlingen und Ostallgäu/Fuchstal/Kaufbeuren.

VDA lädt zum Dialog über die Mobilität der Zukunft

08.09.2019 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lädt ein zu einem öffentlichen Bürgerdialog über die Mobilität der Zukunft, der am Freitag, 13. September 2019, in Frankfurt am Main stattfindet. Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Wie lässt sich der Verkehr nachhaltig gestalten? Welche Wege gibt es, in der Stadt und auf dem Land den Zugang zu einer klimafreundlichen, flexiblen, effizienten und bezahlbaren Mobilität zu ermöglichen? Diese und andere Fragen werden diskutiert werden. Der Termin findet während der IAA im Kap Europa statt, so dass die Veranstaltung für alle Interessierten kostenlos zugänglich ist.

Kommentar: Jetzt hat der Wolf den Schafspelz angezogen

21.08.2019 - Als Freund der Autobranche hat sich Jürgen Resch, Geschäftsführer des Vereins, der sich selbst als Deutsche Umwelthilfe (DUH) bezeicnet, bisher noch nie geoutet. Jetzt aber lässt er seinen Verein am Vorabend der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt einen „Zwölf-Punkte-Plan" veröffentlichen, mit dem er „den aktuellen Niedergang der Automobilindustrie" stoppen will. Das ist so ähnlich, als wolle die AfD aus Sorge um die Völkerverständigung den Ausländeranteil in Deutschland verzehnfachen.

Kommentar: Wie die DUH für einen Hauch von Jamaika sorgt

10.08.2019 - Der 9. August 2019 hätte Chancen gehabt, zu einem historischen Datum zu werden. Erstmals funktionierte nämlich auf Bundesebene – wenn auch nur für einen kurzen Moment – eine kleine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Anlass waren ausgerechnet die sogenannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihr berühmt-berüchtigter Chef Jürgen Resch. Zwar gleichen Reschs kalkuliert rüde Sprüche, die er seinen Widersachern gebetsmühlenartig an den Kopf zu werfen pflegt, den Twitter-Tiraden des amerikanischen Präsidenten. Aber daran haben wir uns längst gewöhnt. Doch diesmal hat er eine rote Linie überschritten.

Schwere Nutzfahrzeuge mit Gasantrieb liegen weit vorn

08.08.2019 - Rund ein Jahr nach der Einführung des Förderprogramms für energieeffiziente und CO2-arme schwere Nutzfahrzeuge werden die Ergebnisse greifbar. Den aktuellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zufolge wurden bisher insgesamt 1390 Lkw gefördert. Mehr als 1330 Fahrzeuge wegen ihres Gasantriebs.

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