Rechtsprechung - Aktuelle Meldungen

Ratgeber: Bitte rechts halten

02.01.2023 - Auf deutschen Straßen gilt das Rechtsfahrgebot. Es besagt in der Straßenverkehrsordnung, dass sich Fahrer grundsätzlich möglichst weit rechts halten sollen, und zwar nicht nur, wenn sie überholt werden oder bei Gegenverkehr. Doch die Praxis sieht vor allem auf den Autobahnen tagtäglich anders aus, denn offenbar fühlen sich viele Autofahrer trotz freier Fahrt rechts auf der linken oder mittleren Spur am wohlsten. Dabei kann das durchaus mit 80 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

Interview Thomas Koch: Thermofenster – darum geht es wirklich

09.11.2022 - Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof im Kontext einer Klage am Verwaltungsgericht Schleswig ein Urteil veröffentlicht, wonach es neue Klagebefugnisse für die Deutsche Umwelthilfe gegen ältere Dieselfahrzeuge gibt, die ein so genanntes Thermofenster verwenden. Diese Fahrzeuge emittieren beispielsweise bei fünf Grad Umgebungstemperatur mehr Stickoxidemissionen NOx als bei 20 Grad. Doch was bedeutet dieses Urteil in der Praxis? Wir sprachen darüber mit Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er war gemeinsam mit Prof. Christian Beidl aus Darmstadt und Prof. Hermann Rottengruber aus Magdeburg Gutachter zum Thema „Thermofenster“; dieses Gutachten wurde vor nationalen Gerichten und auch dem EuGH genutzt.

Ratgeber: Die Frontscheibe versagt selbst beim zierlichsten Bock

30.09.2022 - Die Gefahr für Autofahrer, auf deutschen Straßen einen Wildunfall zu erleiden, ist hoch: 2020 wurden rund 237.760 Verkehrsunfälle mit Wildtieren registriert. Dabei zeigen die Erhebungen, dass nicht nur in den Herbstmonaten ein hohes Risiko besteht, sondern auch in April und Mai. Die Zahlen haben sich in den Jahren nicht verringert. So ergeben sich in der Bundesrepublik rechnerisch 651 Verkehrsunfälle mit Wildtierbeteiligung pro Tag. Auffällig ist die starke Zunahme von Unfällen mit Wildschweinen.

Faustformel oder Elektronik für richtigen Sicherheitsabstand

21.09.2022 - Distanz hat nicht erst seit Corona erhebliche Bedeutung. Der richtige Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug gehört zu den elementaren Voraussetzungen zur Unfallvermeidung. Deshalb zählen die Regelungen zum Sicherheitsabstand in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu den wichtigsten Vorschriften.

Die Richtgeschwindigkeit ist mehr als eine Empfehlung

14.04.2022 - Tempo 130 soll heute helfen, Deutschlands Abhängigkeit vom Öl zu minimieren. Mehr als eine Million Tonnen Kraftstoff (maximal ein Prozent) sollen so eingespart werden können, sagen die einen Experten. Andere nennen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einen symbolischen Akt ohne Effekt. Sie verweisen darauf, dass schon die Mess- und Rechenfehler der positiven Studien größer sind als der angebliche Effekt auf Verbrauch und Klimaschutz. Anders sieht es aus mit der rechtlichen Wertung der Richtgeschwindigkeit auf unseren Fernstraßen.

Ratgeber: Sicher durch den Nebel

24.11.2021 - Immer wieder schätzen Autofahrer die Sichtweite bei Nebel falsch ein und fahren dementsprechend zu schnell. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) passieren schwere Verkehrsunfälle, bei denen Nebel für den Unfall mit verantwortlich ist, am häufigsten im letzten Quartal eines Jahres. So registrierten die Statistiker im Zeitraum 2014 bis 2018 nahezu 60 Prozent der schweren Nebelunfälle in den Monaten Oktober bis Dezember.

Ratgeber: Was tun bei einem Wildunfall?

10.09.2021 - Im Herbst nehmen Wildunfälle wieder zu. Das zeigte sich trotz rückläufigen Verkehrs in Corona-Zeiten auch im vergangenen Jahr. Während sich unterjährig knapp 120 Wildunfälle pro Tag ereigneten, stieg die Zahl in den Monaten Oktober und November auf 160 Unfälle pro Tag an. Besonders hoch ist die Unfallgefahr in der Dämmerung und auf Straßen, die an Wäldern oder Feldern vorbeiführen. Autofahrer müssen hier immer damit rechnen, dass Wildtiere die Straße queren, warnt die HUK-Coburg.

Linien-Richter BGH: Wer schuf die Karosserieform des Porsche 911?

31.07.2021 - Der 9. Dezember 2021 wird für Porsche kein Tag wie jeder andere. Wenn die Manager des Autoherstellers könnten, dann würden sie die mit diesem Datum verbundene öffentliche Aufmerksamkeit sicher gerne aus dem kollektiven Interesse streichen. Ganz sicher werden sie aber die Obercoolen geben und so tun, als hätte man alles im Griff – juristisch. Doch es könnte anders kommen. Denn an jenem Tag Anfang Dezember beginnt vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Prozess gegen Porsche, dessen Ausgang womöglich eine Entschädigungszahlung von vielen Millionen Euro zur Folge hat.

Verkehrssicherheit: Mit Assistenten auf dem Holzweg?

20.04.2021 - Es zupft und ruckelt am Lenkrad, und was sich da Assistent schimpft, behindert eher, als dass er hilft und schützt. Besonders Spurhalte-Wächter können den Fahrer zur Verzweiflung treiben, zumal manch einer von ihnen sich nicht mehr mit einem simplen Knopfdruck abschalten lassen kann. Bis zu sieben Schritte braucht es, um den nervigen Kerl schlafen zu legen, der vor allem in Baustellen Fahrbahnmarkierungen gerne auch mal falsch interpretiert. Wer ihn dort auszuschalten versucht, hat bei den verengten Fahrstreifen besonderen Spaß.

Ratgeber: Winterschäden – ein Fall für die Versicherung?

20.01.2021 - Der Winter stellt Kraftfahrer und Fahrzeuge vor besondere Herausforderungen. Nicht nur, dass das Auto möglicherweise morgens von Eis und Schnee befreit werden muss oder die Betriebsmittel frostsicher und die Bereifung wintertauglich sein sollten, auch die Gefahr von Unfällen steigt. Zudem belasten Kälte und Feuchtigkeit Material und Technik der Fahrzeuge, selbst wenn diese heutzutage gegen Temperaturen gewappnet sein sollten, die in unseren Breiten höchst selten vorkommen.

BGH lässt Musterklage nicht zu

18.11.2020 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern in seinem Urteil zugunsten der Mercedes-Benz-Bank entschieden. In dem Verfahren ging es um die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland, die die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. wegen vermeintlich fehlerhafter Vertragsklauseln zur Widerrufsfrist bei Kreditverträgen gegen den Finanzdienstleister erhoben hatte.

Ratgeber: Langfingern nicht das Auto überlassen

08.10.2020 - Im vergangenen Jahr haben insgesamt 28.132 Kraftfahrzeuge unrechtmäßig den Besitzer gewechselt. Das weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2019 aus. Danach ging die Zahl der Kfz-Diebstähle im Vorjahresvergleich (30.232) zwar um 6,9 Prozent erneut zurück, liegt aber immer noch auf einem hohen Niveau. Den Kfz-Versicherern hierzulande entstand durch die entwendeten Fahrzeuge nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein wirtschaftlicher Schaden von fast 280 Millionen Euro.

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